Vorlage - 812/ReM/2012  

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Börde verwendet nicht gebundene Mittel gemäß der Richtlinie „Leaderprojektförderung“ vorrangig für den ländlichen Wegebau zum Ausbau der überregionalen Radwege (ILEK-Leitprojekt Nr. 6) und des Telegrafenradweges (ILEK-Leitprojekt Nr. 18) im Gebiet des Landkreises Börde durch Übernahme der Eigenmittel der Gemeinden im Rahmen der Förderung mittels der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen ländlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt (Richtlinie RELE)“.

Sachdarstellung, Begründung:

Im Vermögenshaushalt des Landkreises Börde stehen Mittel für die Förderung von Vorhaben der Lokalen Aktionsgruppen Leader bereit. Die Vergabe erfolgt gemäß der Richtlinie des Landkreises Börde zur Förderung von Projekten, die der Verwirklichung von Leader-Konzepten dienen (Leaderprojektförderung) vom 30.06.2009.

Auf Grund der Rechtsauffassung des Landes konnten in den zurückliegenden Jahren nur solche Leaderprojekte unterstützt werden, die keine Landes- oder EU-Förderung erhielten. Zuwendungen Dritter führten zu einer Minderung der EU-Förderhöhe. (Siehe Anlage).

Auf Grund einer neuen Erlasslage des MLU seit Anfang 2011 kann sich nunmehr der Landkreis an den Eigenmitteln der Gemeinde (bis zur vollen Höhe) beteiligen, ohne dass dies förderschädlich ist.

Die Lokalen Aktionsgruppen Börde und Bördeland und das ALFF Mitte regten an, die noch nicht anderweitig gebundenen Mittel vorrangig für den Ausbau der überregionalen Radwege zu verwenden. Würden die Gemeinden die Eigenmittel selbst tragen müssen, würden sie auf Grund der Haushaltslage keine Anträge auf ländlichen Wegebau stellen. Eine Folge wäre auch, dass die beim ALFF noch verfügbaren Fördermittel für den ländlichen Wegebau nicht abgerufen werden.

Für eine Konzentration der Mittel auf die Radwege gemäß der Leitprojekte des ILEK spricht insbesondere, dass sich die Akteure im ländlichen Raum von der Wirksamkeit der überregionalen Radwege besondere Effekte zur regionalen Entwicklung versprechen. Aus diesem Grund wird der Ausbau dieser Wege einschließlich begleitender Maßnahmen durch die Leader-Gruppen erheblich unterstützt.

Durch die Übernahme der Eigenmittel für den ländlichen Wegebau im Rahmen dieser Wege leistet auch der LK Börde einen wichtigen Beitrag dafür.

Der Ausbau des überregionalen Wegenetzes im LK Börde nutzt dem gesamten Kreisgebiet. Es wird ein nachhaltiges Projekt vorangebracht, das zu einem Markenzeichen des Landkreises nach innen und außen wird. Das Mitwirken so vieler Beteiligter an dem gemeinsamen Ziel stärkt die Identität der Einwohner mit ihrer Region und entfaltet seine Wirkung auch auf die Initiierung begleitender Projekte.

Anlagen:

1.     Aktennotiz zur Abstimmung mit dem ALFF vom 24.11.2011

2.      Radwege gemäß Leitprojekten des ILEK im Landkreis Börde