Vorlage - 010/154/2005  

Der Kreistag nimmt die ausgewählten Personen und die Verfahrensweise zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Durch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Sitz in Thüringer Straße 16; 06112 Halle wurde der Landkreis Ohrekreis zunächst zum 31.03.2005 aufgefordet, vier Personen zu benennen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Kammern bzw. Senate für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt für fünf Jahre berufen werden.

 

 

Wegen der kurzen Frist und der Prüfung des Verfahrens zur Benennung wurde bis zum 15.04.2005 Terminverlängerung beantragt und gewährt. Seitens des Landessozialgerichtes wurde der Vorschlag unterbreitet, Personen zu benennen, die Ende 2004 nicht als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht berufen wurden, aber das Mandat durch den Kreistag erhalten haben.

Dieser Vorschlag wurde mit der Vorsitzenden des Kreistages und den Fraktionsvorsitzenden fernmündlich abgestimmt. Dabei befürwortete Herr Keindorff (FDP) diese Verfahrensweise, sofern die Personen mit den meisten Stimmen ausgewählt würden.

Dem konnte nicht in jedem Fall Rechnung getragen werden, da diese Personen für das Sozialgericht nicht bereit waren, nicht zu erreichen waren oder durch Krankheit dieses Ehrenamt nicht mehr antreten können.

 

Folgende Personen, die dazu bereit waren, wurden dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Schriftsatz vom 13.04.2005 vorgeschlagen:

 

1. Gerlinde Lauenroth             Zum Siekweg 44                     39343 Rottmersleben

2. Christel Lengenfeld             Auf der Badekuhle 19 39343 Groß Santersleben

3. Maren Prosowski                Unter den Eichen 6                 39517 Burgstall

4. Renate Raeck                     Ebereschenweg 13                 39326 Zielitz