Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - Abf/149/2005  

 
 
Betreff: Entsorgungsvertrag Landkreis Ohrekreis ./. Abfallentsorgungsgesellschaft "Untere Ohre" mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Betriebsleitung SBU
Einreicher:Bredthauer
Federführend:EB Abfallentsorgung Bearbeiter/-in: Kaufhold, Ingetraut
Beratungsfolge:
4. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
21.04.2005 
ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
4. WP Eigenbetriebsausschuss Abfallentsorgung LK Ohrekreis Vorberatung
21.04.2005 
5. ordentliche Sitzung des Eigenbetriebsausschusses Abfallentsorgung      
4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
27.04.2005 
8. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
4. WP Kreistag Ohrekreis Entscheidung
04.05.2005 
5. ordentliche Sitzung des Kreistages Ohrekreis ungeändert beschlossen  (Abf/116/2005)

1

 

1.      Der Landkreis Ohrekreis, vertreten durch den Eigenbetrieb “Abfallentsorgung”, schließt mit der Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft “Untere Ohre” mbH, Wolmirstedt, den als Anlage 2. Im Entwurf (Stand: 08.04.2005) beigefügten “Vertrag über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Ohrekreis”.

 

2.      Der Eigenbetrieb “Abfallentsorgung” wird beauftragt, die zur Vertragsdurchführung notwendigen Regelungen zu treffen.

 

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

1.  Der Landkreis Ohrekreis und die Eigengesellschaft Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft
“Untere Ohre" mbH (AEG mbH), Wolmirstedt, haben am 19.06.1998 den “Vertrag über
die Entsorgung von Abfällen und Wertstoffen im Landkreis Ohrekreis" und am
12.12.2003 den Ersten Änderungsvertrag zum Vertrag vom 19.06.1998 geschlossen.

2.                 Zur Anpassung an geänderte rechtliche, tatsächliche und konzeptionelle Rahmenbedin-­
gungen ist es erforderlich bzw. zweckmäßig, den Vertrag vom 19.06.1998 in der Fas­
sung des Ersten Änderungsvertrages vom 12.12.2003 erneut durch einen Zweiten Än­-
derungsvertrag zu ändern.

Im Hinblick auf die Vielzahl von Änderungen ist der Zweite Änderungsvertrag als voll­ständiger Vertrag, der den Vertrag vom 19.06.1998/12.12.2003 in vollem Umfang er­setzt, gestaltet.

3.                 In der als Anlage 1. beigefügten “Synopse" sind der Vertrag vom 19.06.1998/12.12.2003
und der Entwurf des Zweiten Änderungsvertrages (Entwurf : 08.04.2005) im Vergleich
gegenübergestellt.

4.                 Die wesentlichen Vertragsänderungen betreffen folgende Regelungen :

a)    In § 1 Abs.1 und 2 des Vertrages vom 19.06.1998/12.12.2003 sind die Entsorgungs­-
leistungen gegliedert nach Teilentsorgungs- bzw. Entsorgungsteilgebieten aufge­-
führt. Diese Gliederung war aus Gründen der Vertragsklarheit erforderlich, weil bei
Vertragsschluss mehrere Entsorgungsunternehmen für unterschiedliche Teilgebiete
mit unterschiedlichen Leistungen beauftragt waren.

Mittlerweile ist - mit Ausnahme der Elektro- und Kühlgeräte-Entsorgung im Teilent­sorgungsgebiet Wolmirstedt - nur noch die Fa. AEG mbH beauftragt.

Die in § 1 Abs.1 und 2 des Vertrages vom 19.06.1998/12.12.2003 benannten Lei­stungen sind in § 1 Abs.1 des Entwurfs des Zweiten Änderungsvertrages zusam-mengefasst

b)               In § 1 Abs.1 Ziffer 5 des Entwurfs des Zweiten Änderungsvertrages ist die Beauftra­-
gung der Fa. AEG mbH mit der Einrichtung von Hol- und Bnngsystemen zur Entsor­-
gung von Elektro- und Elektronikgeräten nach den Vorschriften des am 18.07.2005
in Kraft tretenden Elektro- und Elektronikgesetzes eingefügt worden. Die Beauftra­-
gung ist als “In-House-Geschäft" vergabefrei zulässig; mit der Beauftragung werden
bereits beauftragte Leistungen zur Entsorgung von Elektro- und Kühlgeräten modifi­-
ziert fortgeführt. Insoweit sind in § 1 Abs.1 Ziffern 3 und 4 des Entwurfs des Zweiten
Änderungsvertrages entsprechende Vorbehalte eingefügt. Einzelheiten der künftigen
Organisation der Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten sind im Rahmen
der Vertragsdurchführung gesondert durch den Eigenbetrieb “Abfallentsorgung" zu
regeln.

c)               In § 1 Abs.2 des Entwurfs des Zweiten Änderungsvertrages ist die Beauftragung der
Fa. AEG mbH mit der Einrichtung und Betreibung einer Umladestation auf dem Be­
triebshof der Fa. AEG mbH in Wolmirstedt-Elbeu neu eingefügt. Auf Teilbereichen
der Umladestation werden restliche Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen,
Restabfälle zur Beseitigung aus der Verwertung von Sperrabfall aus privaten Haus­
haltungen und Restabfälle aus der Verwertung ordnungswidrig abgelagerter Abfälle


gelagert und umgeschlagen. Die Beauftragung ist als “In-House-Geschäft" vergabe­frei zulässig.

d)                In § 1 Abs.3 des Entwurfs des Zweiten Änderungsvertrages ist die Beauftragung der
Fa. AEG mbH zur Annahme und zum Umschlag von angelieferten Abfällen zur Be­
seitigung aus privaten Haushaltungen bis 200 kg je Anlieferung (Kleinanlieferung),
zur Entsorgung von Abfällen zur Verwertung aus privaten Haushaltungen und zur
Annahme und zum Umschlag von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen (im
Wesentlichen sog. “gewerbliche Anlieferungen") auf gesonderten Bereichen der Um-­
ladestation sowie die Beauftragung zur Entsorgung nicht ausgeschlossener, jedoch
zur Annahme nicht zugelassener Abfälle neu eingefügt. Die Beauftragung umfasst
die Auftragsdurchführung im eigenen Namen und für eigene Rechnung und die Be­-
gründung eigener Leistungsbeziehungen zwischen der Fa. AEG mbH und den Anlie-­
ferern; sie schließt die Abrechnung der Entsorgung angelieferter Abfälle mit den An-
lieferern ein. Den Anlieferern werden von der Fa. AEG mbH Rechnungen mit Aus­
weis der Umsatzsteuer ausgestellt; die Anlieferer können Möglichkeiten des Vor­-
steuerabzuges in Anspruch nehmen. Mit der Beauftragung der Fa. AEG mbH ist ei­
ne nicht unerhebliche Verringerung des Verwaltungsaufwandes des Eigenbetriebes
“Abfallentsorgung" verbunden.

e)                in den Fällen des § 1 Abs.2 und 3 des Entwurfs des Zweiten Änderungsvertrages
verbleibt beim Landkreis die umfassende abfallrechtliche Verantwortung. Der Land­
kreis wird seiner Verantwortung dadurch gerecht, dass er die “Benutzungsordnung
für die Umladestation Wolmirstedt" erlässt und sich die Zustimmung zu der durch die
Fa. AEG mbH zu erstellenden Entgeltkalkulation (§ 1 Abs.4 des Entwurfs des Zwei­
ten Änderungsvertrages) und die Erteilung von Weisungen (§ 3 Abs.2 des Entwurfs
des Zweiten Änderungsvertrages) vorbehält.

f)                    Mit den in § 1 Abs.2 bis 4 des Entwurfs des Zweiten Änderungsvertrages wird dar­
über hinaus den Notwendigkeiten zur Änderung des Entsorgungskonzepts des
Landkreises Rechnung getragen, die sich aus der Schließung der Deponie Haldens-
leben zum 31.05.2005 ergeben : In der Umladestation ab dem 01.06.2005 vorzu-­
nehmende Maßnahmen (Annahme, Umschlag u.a.) werden bis zum 31.05.2005 auf
dem Deponiegelände durchgeführt. Insoweit tritt die Umladestation an die Stelle der
Deponie.

g)                § 4 des Entwurfs des Zweiten Änderungsvertrages ist entsprechend der Einfügung
der die Umladestation betreffenden Regelungen angepasst.

h)   § 5 des Entwurfs des Zweiten Änderungsvertrages ist entsprechend § 1 Abs.3 neu eingefügt.

i)     § 6 Abs.4 des Entwurfs des Zweiten Änderungsvertrages regelt das Inkrafttreten der Vertragsänderung zum 01.06.2005.

j)    Weitere Änderungen betreffen Formulierungsänderungen.

Die Beauftragung der Fa. AEG mbH erfolgt nach § 16 Abs.1 KrW-/AbfG : der Landkreis be­dient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der Fa. AEG mbH als beauftragtem Dritten. Mit der Beauftragung ist eine Übertragung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten mit befrei­ender Wirkung für den Landkreis im Sinne einer Aufgabenübertragung nach § 16 Abs.2 KrW-/AbfG (“Privatisierung öffentlicher Aufgaben") nicht verbunden.


-4 -

Ungeachtet dessen, wird z.Zt. geprüft, ob und inwieweit die Übertragung von Aufgaben der Abfallentsorgung nach § 16 Abs.2 KrW-/AbfG zulässig und zweckmäßig sowie für den Land­kreis und die Benutzer der Einrichtung “Abfallentsorgung" vorteilhaft ist. Hierüber wird ge­sondert zu entscheiden sein.

Anlage 1 :   Synopse

Anlage 2 :   “Vertrag über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Ohrekreis" (Zweiter Änderungsvertrag; Entwurf, Stand : 08.04.2005)

Anhang :     Auszug aus dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

“KrW-/AbfG § 15 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1)      Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus pri­-
vaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 zu verwer­-
ten oder nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 zu beseitigen. Werden Abfälle aus den in § 5 Abs. 4 genannten Gründen zur Be­
seitigung überlassen, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei ihnen diese
Gründe nicht vorliegen.

(2)      Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind von ihren Pflichten zur Entsorgung von Abfällen aus anderen Herkunfts­-
bereichen als privaten Haushaltungen befreit, soweit Dritten oder privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Entsorgung nach
§ 16, 17 oder 18 übertragen worden sind.

KrW-/AbfG § 16 Beauftragung Dritter

(1)      Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Ver­-
antwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche
Zuverlässigkeit verfügen.

(2)      Die zuständige Behörde kann auf Antrag mit Zustimmung der Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15, 17 und 18 deren
Pflichten auf einen Dritten ganz oder teilweise übertragen, wenn

 

1.     der Dritte sach- und fachkundig und zuverlässig ist,

2.     die Erfüllung der übertragenen Pflichten sichergestellt ist und

3.     keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Die Pflichtenübertragung der privaten Entsorgungsträger auf Dritte bedarf der Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Entsor­gungsträger im Sinne des § 15."

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Vertrag über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Ohrekreis

Zwischen dem                                 Landkreis Ohrekreis,

vertreten durch den Eigenbetrieb “Abfallentsorgung", dieser vertreten durch den Betriebsleiter,

- Landkreis -

und der                                           Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft “Untere Ohre" mbH,

vertreten durch den Geschäftsführer,

- Unternehmen -

wird folgender “Vertrag über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Ohrekreis" als Zweiter Vertrag zur Änderung des Vertrages über die Entsorgung von Abfällen und Wertstoffen im Landkreis Ohrekreis vom 19. Juni 1998, geändert durch den Ersten Vertrag vom 12 Dezember 2003 zur Änderung des Vertrages über die Entsorgung von Abfällen und Wertstoffen im Land­kreis Ohrekreis vom 19. Juni 1998 geschlossen:

 

 

§1

Gegenstand des Vertrages

(1) Der Landkreis beauftragt das Unternehmen gemäß § 16 Abs.1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreis­laufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) mit der Durchführung der nachfolgend bezeich­neten Leistungen der Abfallentsorgung im Kreisgebiet, bestehend aus dem Teilentsorgungsge­biet Wolmirstedt, dem Entsorgungsteilgebiet Haldensleben und dem Entsorgungsteilgebiet Oebisfelde :

1.                  mit der Sammlung und der Beförderung von restlichen Siedlungsabfällen aus privaten
Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen,

2.                  mit der Sammlung, der Beförderung und der Entsorgung (Verwertung bzw. Beseitigung) von
Sperrabfall aus privaten Haushaltungen,

3          mit der Sammlung, der Beförderung und der Entsorgung (Verwertung bzw. Beseitigung) von
Elektrogeräten, Elektro- und Elektronikschrott (Weißgeräte, Braungeräte, Elektrokleinteile)
aus privaten Haushaltungen, vorbehaltlich der nach Ziffer 5. zu treffenden Regelungen,

4          mit der Sammlung, der Beförderung und der Entsorgung (Verwertung bzw. Beseitigung) von
Kuhlgeräten aus privaten Haushaltungen, ausgenommen das Teilentsorgungsgebiet Wol-­
mirstedt. vorbehaltlich der nach Ziffer 5. zu treffenden Regelungen,

5          nach Maßgabe gesondert zu treffender Regelungen mit der Einrichtung von Hol- und Bring-­
systemen für die Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten gemäß § 9 des Ge­
setzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung
von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG).

6.                  mit der Sammlung, der Beförderung und der Entsorgung (Verwertung bzw Beseitigung) von
Grünabfällen (Strauch-, Baumschnitt und Weihnachtsbäume) aus privaten Haushaltungen,
ausgenommen das Teilentsorgungsgebiet Wolmirstedt,

7.                  mit der Sammlung, der Beförderung und der Entsorgung (Verwertung bzw. Beseitigung)
von Bioabfällen aus privaten Haushaltungen,


8.                 mit der Sammlung, der Beförderung und der Entsorgung (Verwertung bzw. Beseitigung) von
Problemabfällen aus privaten Haushaltungen, ausgenommen das Teilentsorgungsgebiet
Wolmirstedt,

9.                 mit der Beschaffung und dem Vertrieb von Restabfallsäcken für die Entsorgung von restli­-
chen Siedlungsabfällen,

10.           mit der zusätzlichen Entsorgung von Restabfällen,

11.           mit der Sammlung, der Beförderung und der Entsorgung (Verwertung bzw. Beseitigung)
ordnungswidrig abgelagerter Abfälle.

Das Teilentsorgungsgebiet Wolmirstedt und die Entsorgungsteilgebiete Haldensleben und Oe-bisfelde sind in der als Anlage beigefügten Karte, die Bestandteil dieses Vertrages ist, gekenn-­zeichnet.

(2)      Der Landkreis beauftragt das Unternehmen gemäß § 16 Abs.1 KrW-/AbfG, auf dem Be-
triebshof des Unternehmens in Wolmirstedt, Ortsteil Elbeu, eine Umladestation nach den Be-­
stimmungen der hierzu erforderlichen Genehmigungen und der hiernach zu erstellenden Aus­
führungsplanung, die der Zustimmung des Landkreises bedarf, einzurichten und nach Maßgabe
der Bestimmungen der durch den Landkreis zu erlassenden “Benutzungsordnung für die Umla-­
destation Wolmirstedt" zu betreiben sowie Abfälle nach Absatz 1 Ziffern 1., 2., 10. und 11. in
Teilmengen unter Nutzung hierfür gesondert bestimmter Teilbereiche und -einrichtungen der
Umladestation zu lagern, umzuschlagen, zu befördern und der weiteren Behandlung und Ent-­
sorgung zuzuführen. Einzelheiten regeln die Vertragsparteien gesondert.

(3)      Der Landkreis beauftragt das Unternehmen gemäß § 16 Abs.1 KrW-/AbfG, im eigenen Na­
men und für eigene Rechnung

1.    auf der Umladestation angelieferte

a)                 Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen bis 200 kg je Anlieferung (Kleinan­
lieferung) und

b)                 Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, einschließlich sonstiger Abfäl-­
le (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen
(Sortierreste aus Verwertungsanlagen, AW-AS 191212),

soweit diese zur Annahme auf der Umladestation genehmigungsrechtlich zugelassen sind, unter Nutzung hierfür gesondert bestimmter Teilbereiche und -einrichtungen der Umladesta­tion anzunehmen, zu lagern, umzuschlagen, zu befördern und der weiteren Behandlung und Entsorgung zuzuführen,

2.                 Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen anzunehmen und der Entsorgung zuzu-­
führen,

3.                 im Einzelfall Abfälle, deren Entsorgung nicht nach Absatz 5 ausgeschlossen ist, deren An­
nahme auf der Umladestation jedoch genehmigungsrechtlich nicht zugelassen ist, der wie-­
teren Behandlung und Entsorgung zuzuführen oder für diese Abfälle zugelassene Entsor-­
gungswege aufzuzeigen sowie

4.                 den Anlieferern nach Ziffer 1. und Ziffer 2. sowie den Abfallbesitzern nach Ziffer 3. im Rah-­
men des hiernach begründeten entgeltlichen Leistungsverhältnisses Rechnungen mit Aus­
weis der Umsatzsteuer auszustellen und Rechnungsforderungen zu verfolgen.


-3-

Einzelheiten regeln die Vertragsparteien gesondert.

(4)              Als Grundlage für die Ausstellung von Rechnungen nach Absatz 3 erstellt das Unternehmen
eine Entgeltkalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und schreibt sie fort. Das
Entgeltaufkommen soll die Aufwendungen des Unternehmens für Leistungen nach Absatz 3
decken. Die Erstellung der Entgeltkalkulation und ihre Fortschreibung bedarf der Zustimmung
des Landkreises,

(5)              Abfälle, die aufgrund von Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und an-­
deren gesetzlichen Bestimmungen sowie nach den Satzungen des Landkreises von der Entsor-­
gungspflicht des Landkreises ausgeschlossen sind, sind nicht Gegenstand des Vertrages.

(6)              Das Unternehmen darf Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Landkreises
mit der Durchführung von Leistungen aus diesem Vertrag beauftragen.

(7)              Die vom Landkreis zur Erfüllung der Aufgaben der Abfallentsorgung erlassenen Satzungen
und sonstigen allgemein geltenden Regelungen sind in der jeweils gültigen Fassung Bestandtei-­
le dieses Vertrages. Sofern aufgrund einer Änderung der Satzungen und sonstigen allgemein
geltenden Regelungen des Landkreises Leistungen, die dem Unternehmen übertragen sind,
ganz oder teilweise entfallen oder sich ändern, sind die Folgen der Veränderung der Leistungs-­
erbringung zwischen den Vertragsparteien zu regeln.

§2 Vertragsdauer

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien je­weils zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr schriftlich ge­kündigt werden. Einer Begründung der Kündigung bedarf es nicht.

 

§3

 Pflichten des Unternehmens

(1)    Zur Durchführung der ihm übertragenen Leistungen verpflichtet sich das Unternehmen,

1.  die erforderliche Sammel- und Transportlogistik, insbesondere Fahrzeuge, Abfallbehälter,
Geräte und sonstige Hilfsmittel, anzuschaffen, zu unterhalten und unter Nutzung neuer Ver-­
fahren und Mittel zu verbessern; die Auswahl der Sammel- und Transportlogistiksysteme
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Landkreises,

2.             Beschäftigte in notwendiger Anzahl und mit notwendiger Leistungsfähigkeit und -bereitschaft
einzustellen, ihre Leistungsfähigkeit und -bereitschaft zu sichern sowie aus- und weiterzubil-­
den, und

3.             bei Ausfällen den notwendigen Ersatz zu stellen.

(2)    Der Landkreis ist berechtigt, dem Unternehmen zur Durchführung der in § 1 dieses Vertra-­
ges bezeichneten Leistungen in wesentlichen Angelegenheiten unter Beachtung betriebswirt-­
schaftlicher Grundsätze allgemeine Weisungen und Weisungen für den Einzelfall zu erteilen,
und die ordnungsgemäße Vertragserfüllung zu überwachen.

,;(3) Das Unternehmen ist verpflichtet, die vergaberechtlichen Vorschriften des Landes Sachsen-Anhalt anzuwenden.


-4-

(4)               Das Unternehmen hat die zur Durchführung der ihm übertragenen Leistungen erforderli-­
chen Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen rechtzeitig einzuholen und aufrechtzu-­
erhalten. Nimmt das Unternehmen zur Durchführung der ihm übertragenen Leistungen Dritte in
Anspruch, insbesondere die Verwertung s-, Behandlungs-, Beseitigungsanlagen und sonstige
-einrichtungen Dritter, hat es sich rechtzeitig zu vergewissern, dass die erforderlichen Genehmi-­
gungen, Erlaubnisse und Zustimmungen vorliegen.

(5)               Das Unternehmen führt die ihm übertragenen Leistungen unter besonderer Berücksichti-­
gung des Schutzes seiner Beschäftigten und anderer vor Gesundheitsgefährdungen und ver-­
meidbaren Beeinträchtigungen durch Lärm-, Geruchs-, Staub- und sonstigen Immissionen so­
wie unter Verwendung umweltschonender Verfahren und Mittel durch.

(6)               Das Unternehmen führt eine EDV-gestützte Datenerfassung, bei der die ausgegebenen
Abfallbehälter (nach Stadt- und Gemeindegebieten sowie nach Arten der Behälter aufgeteilt)
und die Menge der unterschiedlichen Abfall- und Wertstofffraktionen (nach § 1 Abs.1, 2 und 3
dieses Vertrages unterteilt) erfasst werden. Diese Daten sind dem Landkreis in geeigneter Form
zu übergeben; Einzelheiten regeln die Vertragsparteien gesondert.

(7)               Das Unternehmen liefert die Abfälle zur Beseitigung aus dem Kreisgebiet auf die ihm vom
Landkreis zugewiesenen Abfallbehandlungsanlagen an.

(8)               Das Unternehmen wird dem Landkreis auf dessen schriftliches Verlangen die geordnete
und zweckentsprechende Entsorgung (Verwertung bzw. Beseitigung) von Abfällen nachweisen.
Die Leistungs- und Abrechnungsunterlagen für Leistungen nach diesem Vertrag, für die das
Unternehmen Dritte in Anspruch nimmt, sind beizufügen.

(9)               Das Unternehmen wirkt bei der Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes für den Land-­
kreis durch Mitteilung vorhandener und in der Ausführung seiner Leistungen gewonnener Er-­
kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Abfallentsorgung, insbesondere der Sammel--
und Transportlogistik, sowie aller für die durch den Landkreis zu erstellenden Kostenanalysen,
Abfallbilanzen und für die Gebührenberechnung erforderlichen Daten mit.

 

(10)                 Das Unternehmen wird die zur Durchführung der ihm übertragenen Leistungen erforderli-­
che Versicherungen, insbesondere Haftpflichtversicherungen abschließen und aufrechterhalten
sowie dem Landkreis auf dessen schriftliches Verlangen in geeigneter Weise nachweisen,

(11)                 Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Landkreis jederzeit sämtliche Geschäftsunterlagen
zu Zwecken der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises nach Maßgabe
der hierfür geltenden gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen. Der
Landkreis wird die beabsichtigte Prüfung 10 Werktage vor Beginn der Prüfung schriftlich mittei-­
len. Die Kosten der Prüfung trägt der Landkreis.

(12)                 Soweit nicht gesondert geregelt, erfolgen notwendige öffentliche Bekanntmachungen über
die Durchführung von Leistungen nach diesem Vertrag, insbesondere über zwischen den Ver-­
tragsparteien abgestimmte Tourenpläne und deren Änderungen, in erforderlichem Umfang so-­
wie in geeigneter und ortsüblicher Weise durch das Unternehmen im Einvernehmen mit dem
Landkreis.

§4 Entgelte

(1)  Das Unternehmen berechnet dem Landkreis die Entgelte für die nach § 1 Abs.1 und 2 die­ses Vertrages zur Durchführung übertragenen Leistungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7.


5-

(2)                Die Entgelte für die Leistungen nach Absatz 1 werden durch die Vertragsparteien jährlich in
einer gesonderten Vereinbarung festgelegt. Die Festlegung erfolgt auf der Grundlage der für die
Kosten der jeweiligen Leistungen einzurichtenden Kostenstellen. Die Kostenstelle für die Kosten
der Umladestation weist die Gesamtkosten sowie die jeweils auf die Leistungen nach § 1 Abs.2
dieses Vertrages und auf die Leistungen nach § 1 Abs.3 dieses Vertrages entfallenden anteili-­
gen Kosten aus. Die Aufgliederung der Kosten muss so erfolgen, dass eine sachgemäße Ge-
bührenbedarfsberechnung erfolgen kann.

(3)                Das Unternehmen stellt dem Landkreis jeweils bis zum 5. Werktag eines Monats als Ab-­
schlag ein Zwölftel der in dem Wirtschaftsjahr voraussichtlich entstehenden Kosten in Rech-­
nung; die Höhe des Abschlages bestimmt sich nach der gemäß Absatz 4 vorgelegten endgülti-­
gen Kostenkalkulation.

(4)                Bis zum 31.03. eines jeden Jahres legt das Unternehmen dem Landkreis für das folgende
Wirtschaftsjahr eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erstellte vorläufige Kostenkal-­
kulation mit Kostenstellen vor. Bis zum 01.07. eines jeden Jahres legt das Unternehmen dem
Landkreis für das folgende Wirtschaftjahr eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen er-­
stellte endgültige Kostenkalkulation mit Kostenstellen vor.

(5)                Bis zum 01.05. eines jeden Jahres legt das Unternehmen dem Landkreis für das vorange-­
gangene Wirtschaftsjahr eine Endabrechnung mit den Kostenstellen vor. Die endgültige Endab-­
rechnung erfolgt nach Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses des Unternehmens. Die
vorläufige Endabrechnung und die endgültige Endabrechnung sind nach betriebswirtschaftlichen­
Grundsätzen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes zu erstellen. Restzahlungen-­
oder Erstattungen, die sich aufgrund der jährlichen Endabrechnung ergeben, sind mit der nächst-      fälligen Abschlagszahlung zu verrechnen.

(6)                Das Unternehmen wird dem Landkreis auf dessen schriftliches Verlangen im begründeten
Einzelfall Einblick in sämtliche der vorläufigen und endgültigen Kostenkalkulation sowie der
Endabrechnung zugrundeliegenden Geschäftsunterlagen gewähren.

(7)                Die durch den Verkauf von Restabfallsäcken erzielten Erlöse leitet das Unternehmen an
den Landkreis weiter. Es hat jährliche Abrechnung jeweils zum 31.12. des Wirtschaftsjahres zu
erfolgen. Der Landkreis ist berechtigt, die ordnungsgemäße Durchführung des Verkaufs und der
Abrechnung der Restabfallsäcke bei dem Unternehmen zu prüfen.

§5 Erstattungen

Der Landkreis berechnet dem Unternehmen monatlich die ihm für die Behandlung und Ent-­         sorgung der in § 1 Abs.3 dieses Vertrages genannten Abfälle entstehenden Kosten.

 

 

§6

 Außerordentliche Kündigung

(1) Jede Vertragspartei ist zur Kündigung dieses Vertrages berechtigt, wenn ihr auf Grund von Umständen, die sie nicht maßgeblich beeinflussen kann, die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht zuzumuten ist. Maßgeblich nicht zu beeinflussende Umstände sind unter anderem insbe­sondere Fälle höherer Gewalt und Änderungen der diesem Vertrag zugrundeliegenden gesetzli­chen und sonstigen Rechtsvorschriften.


-6-

(2)               Der Landkreis ist zur Kündigung dieses Vertrages berechtigt, wenn das Unternehmen den
in diesem Vertrag übertragenen Leistungsverpflichtungen in erheblichem Umfang trotz schriftli-­
cher Mahnung und Fristsetzung nicht nachkommt. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen seine
Zahlungen einstellt, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird
oder die Eröffnung mangels einer die Kosten deckenden Masse abgelehnt wird.

(3)               Die Kündigung kann ohne Einhaltung einer Frist zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der das
Kündigungsrecht begründete Umstand eintritt.

(4)               Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§7 Vertragsänderungen

(1)               Änderungen dieses Vertrages und seiner Bestandteile sowie Zusätze zu diesem Vertrag
bedürfen der Schriftform.

(2)               Soweit vorausgesetzte öffentlich-rechtliche Grundlagen dies erfordern, werden die Ver-­
tragsparteien eine Anpassung dieses Vertrages vereinbaren. Dies gilt auch, wenn sich voraus-­
gesetzte wirtschaftliche Rahmendaten als unrichtig herausstellen oder sich ändern und deshalb
einer Vertragspartei ein Festhalten am Vertrag ohne Änderungen nicht zuzumuten ist. Insbe-­
sondere für den Fall, dass der Landkreis hinsichtlich der Vertragsgegenstände oder Teilen hier­
von nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nicht zur Verwertung und Beseitigung ver-­
pflichtet ist, verpflichten sich die Vertragsparteien bereits jetzt, notwendige und zweckentspre-­
chende Anpassungen an diesem Vertrag vorzunehmen.

(3)               Ungeachtet der in § 1 Abs.1 dieses Vertrages getroffenen Regelungen werden die zwischen
dem Landkreis und Dritten zur Erfüllung der Aufgaben der Abfallentsorgung geschlossenen Ver-­
träge fortgeführt. Der Landkreis kann verlangen, dass das Unternehmen anstelle des Landkrei-­
ses in die von ihm mit Dritten zur Erfüllung der Aufgaben der Abfallentsorgung geschlossenen
Verträge eintritt, sofern die Dritten zustimmen.

(4)               Dieser Vertrag ändert und ersetzt den zwischen den Vertragsparteien am 19. Juni 1998
geschlossenen Vertrag, geändert durch den Ersten Änderungsvertrag vom 12. Dezember 2003,
und tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.

 

 

§8

Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, so wird da­durch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die un­gültige Bestimmung durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht.


Wolmirstedt, den


Wolmirstedt, den


 


Landkreis Ohrekreis Eigenbetrieb “Abfallentsorgung"

 

 


Fa. Abfallentsorgungsgesellschaft “Untere Ohre” mbH


 

Neuendorf Betriebsleiter                                      Lenz Geschäftsführer