Vorlage - 719/Abf/2011  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1.    Den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2012 bestehend aus:

 

a)      dem Erfolgsplan, mit den Gesamteinnahmen in Höhe von 10.681.000 € und den Gesamtausgaben in Höhe von 9.911.200 € (Anlage 1.1.),

b)      dem Vermögensplan mit einem Finanzierungsbedarf in Höhe von 1.194.200 € (Anlage 1.2.) und

c)      der Stellenübersicht (Anlage 1.3.).

 

2.    Im Wirtschaftsjahr 2012 sind:

 

a)      Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

b)      Verpflichtungsermächtigungen und

c)      Kassenkredite

 

nicht vorgesehen.

 

3.  Die fünfjährige Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“, beginnend mit  dem Wirtschaftsjahr 2011, bestehend aus:

 

a)      dem Investitionsprogramm (Anlage 2.1.) und

b)      dem Finanzplan (Anlage 2.2.).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachdarstellung und Begründung:

 

Gemäß § 16 des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz –EigBG) hat der Eigenbetrieb vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der dem Haushaltsplan des Landkreises beizufügen ist.

 

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2012 wurde für die Bereiche „Abfallgebührenwirtschaft“ sowie für den „Betrieb gewerblicher Art“ erstellt.

 

Der Wirtschaftsplan 2012 besteht aus dem Erfolgsplan (Anlage 1.1), dem Vermögensplan (Anlage 1.2) und der Stellenübersicht (Anlage 1.3).

 

Im Erfolgsplan sind alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen für das Jahr 2012 erfasst. Die veranschlagten Erträge und Aufwendungen sind kurz erläutert.

 

Bei den Erträgen handelt es sich um die Einnahmen aus den Abfallentsorgungsgebühren im Entsorgungsgebiet Landkreis Börde, Einnahmen aus der Deponiegasverwertung auf der Deponie Haldensleben, Einnahmen im Rahmen gewerblicher Tätigkeit für die dualen Systeme sowie um Zinseinnahmen aus der Deponiesanierungsmittelverzinsung.

 

Bei dem Planansatz von Einnahmen aus Abfallentsorgungsgebühren wurde die „Rückwirkende Kalkulation der Gebühren- und Entgeltsätze für die Erhebung von Benutzungsgebühren und Benutzungsentgelten als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“ im Landkreis Börde („Entsorgungsgebiet Kreisgebiet Börde“) für den Zeitraum 2010 bis 2012 zu Grunde gelegt.

 

Im Ergebnis der Erfolgsplanung für das Wirtschaftsjahr 2012 wird ein Jahresgewinn in Höhe von 769.800 € prognostiziert. Im Vergleich zu den vorherigen Prognosen und Planungen für das Jahr 2012 (Abfallgebührenkalkulation 2010 bis 2012, vorherige Wirtschaftsplanung 2011 bis 2014) stellt dieses Ergebnis eine nicht unwesentliche Steigerung des vorher prognostizierten Jahresgewinnes dar.

 

Die Steigerung des Jahresergebnisses ist im Wesentlichen auf die von den Entsorgungsunternehmen vorgelegten positiven Prognosen hinsichtlich der Entsorgerentgeltentwicklung (Kostenersparnis in 2012 im Vergleich zu der Kalkulation voraussichtlich in Höhe von insgesamt 349.500 €) zurückzuführen.

 

Unter der Annahme, dass die prognostizierten Kostenersparnisse eintreten werden, kann am Ende des Kalkulationszeitraumes 2010 bis 2012 mit einer Kostenüberdeckung in Höhe von 370.500 € gerechnet werden (siehe Anlage 1.1., Seite 6). Die Kostenüberdeckung wird dann im nächsten Kalkulationszeitraum auszugleichen sein.

 

Die im Vermögensplan dargestellten Finanzierungsmittel (Einnahmen) und der Finanzierungsbedarf (Ausgaben) ergeben sich aus der Vermögensentwicklung und der Kreditwirtschaft des Eigenbetriebes.

 

Die Stellenübersicht enthält gemäß § 3 der Eigenbetriebsverordnung die erforderlichen Stellen für das Personal des Eigenbetriebes. Zum Vergleich sind die Zahlen der im laufenden Wirtschaftsjahr vorgesehenen und am 30. Juni tatsächlich besetzten Stellen angegeben.

 

Neben dem Wirtschaftsplan hat der Eigenbetrieb gemäß § 65 LKO LSA i. V. m. § 98 GO LSA eine fünfjährige Finanzplanung vorzunehmen. Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Geschäftsjahr.

 

Die Finanzplanung besteht aus dem Investitionsprogramm (Anlage 2.1) sowie dem Finanzplan (Anlage 2.2).

 

Im Investitionsprogramm sind die geplanten Investitionen und deren Deckungsmittel für einen Zeitraum von fünf Jahren dargestellt. Verpflichtungsermächtigungen für den vorliegenden Planungszeitraum bestehen nicht. Investitionsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, liegen ebenfalls nicht vor.

 

Die Finanzplanung stellt eine Übersicht über die Entwicklung der Finanzierungsmittel und des Finanzierungsbedarfes des Eigenbetriebes sowie der Einnahmen und Ausgaben im Planungszeitraum dar.

 

Unter der Voraussetzung, dass im nachfolgenden Kalkulationszeitraum keine wesentlichen Kostensteigerungen zu erwarten sind und die Kostenüberdeckung in der prognostizierten Höhe zum 31.12.2012 ermittelt wird, kann ggf. mit einer Senkung der Abfallgebühren im nächsten Kalkulationszeitraum gerechnet werden.