Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0DI/146/2005  

 
 
Betreff: Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Straßenunterhaltung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bredthauer
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Kaufhold, Ingetraut
Beratungsfolge:
4. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
21.04.2005 
ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
27.04.2005 
8. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
4. WP Kreistag Ohrekreis Entscheidung
04.05.2005 
5. ordentliche Sitzung des Kreistages Ohrekreis ungeändert beschlossen  (0DI/112/2005)
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1.   Mit dem Ziel der Erhöhung der Effizienz der Aufgabenerfüllung erklärt der Landkreis Ohrekreis seine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bördekreis und dem Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung Dritter auf dem Gebiet der gemeinsamen Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und hierzu

 

a)  im Rahmen eines örtlich und zeitlich begrenzten Modellprojektes Möglichkeiten der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in geeigneten Rechtsformen unter Einbeziehung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten zu untersuchen und

 

b)      verbindliche Vereinbarungen in geeigneten Rechtsformen zu treffen.

 

2.   Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung des Landkreistages Sachsen-An-halt Gespräche über Möglichkeiten der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung aufzunehmen sowie den zuständigen Ausschüssen und dem Kreistag hierüber zu berichten.

 

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

 

In Abstimmung mit dem Landkreistag Sachsen-Anhalt bemühen sich die Kreisverwaltungen Bördekreis und Ohrekreis seit längerem um die Aufnahme von Gesprächen über Möglichkeiten einer gemeinschaftlichen Wahrnehmung von Aufgaben der Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen.

 

Sie lassen sich hierbei von der Überlegung leiten, dass im Vorfeld möglicherweise beabsichtigter Regelungen über eine Zentralisierung von Unterhaltungsaufgaben beim Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt alternativ im Rahmen eines Modellprojektes Möglichkeiten die technische und wirtschaftliche Machbarkeit und Effizienz einer gemeinschaftlichen Aufgabenerfüllung durch staatliche und kommunale Aufgabenträger untersucht werden sollten.

 

Der Landesbetrieb Bau hat mittlerweile seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft bekundet.

 

Es erscheint notwendig, die Gesprächsangebote der Kreisverwaltungen mit entsprechenden Beschlüssen der Kreistage zu untersetzen.

 

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den anliegenden Bericht des Landkreistages Sachsen-Anhalt zum Landräte-Seminar am 17./18.03.2005 verwiesen.