Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 682/40/2011
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Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von
600.000,00 € für die Schülerbeförderung. Sachdarstellung, Begründung: Im Bereich Schülerbeförderung
ist nach dem Stand vom 15.08.2011 eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich. Die
errechnete Höhe beläuft sich auf ca. 668.600,00 € bis zum Jahresabschluss
2011. Das Schul- und Kulturamt
kann voraussichtlich mit den noch vorhandenen Mitteln des Gesamtbudgets die
Mehrausgaben nicht in der ermittelten Höhe abdecken. Die nachfolgenden Zahlen
zeigen den gegenwärtigen Stand der Schülerbeförderungskosten im Landkreis Börde
sowie den zu erwartenden Stand am Jahresende.
Die
folgende Tabelle zeigt den voraussichtlichen Bedarf bis zum 31.12.2011.
Das Rechnungsergebnis im Haushaltsjahr 2010 betrug
6.387.745,68 €. Dieser Betrag enthält Erstattungen, welche über das Land
bezuschusst werden. Um eine genaue Übersicht über diese zu gewährleisten, wurde
ab dem Haushaltsjahr 2011 hier eine Trennung vorgenommen. Nach Abzug der
bezuschussten Erstattungen betragen die Kosten für die Schülerbeförderung
6.142.738,40 €. Laut gegenwärtiger Schätzungen werden die Kosten zum
Jahresende 2011 höher ausfallen als in 2010. Nachfolgend werden daher in einer
Tabelle die durchschnittlichen Kosten je Monat der Jahre 2010 und 2011
miteinander verglichen.
Die Tabelle zeigt, dass im Regelfall die Kosten steigen.
Lediglich für Bahnfahrten ist dies gegenläufig. Dies hängt mit der Bildung des
Marego-Verbundes zusammen. Seit dem 01.01.2011 erhält der Landkreis Börde keine
gesonderten Rechnungen der Bahn mehr. Insgesamt entstehen voraussichtlich im Haushaltsjahr 2011 im
Vergleich zum Ergebnis 2010 höhere Kosten in Höhe von ca. 252.700,00 €. Die ermittelte Kostensteigerung resultiert aus diversen
Faktoren. Es gab Preissteigerungen bei den Verkehrs- und Taxiunternehmen,
welche auf Tariferhöhungen sowie auf höheren Kosten für Kraftstoffe basieren.
Einen weiteren Faktor stellt der Zusammenschluss der Verkehrsgesellschaften und
der Deutschen Bahn zum Marego-Verbund dar. Hier fallen für die Schülerkarten
wesentlich höhere Kosten an, da für die Schüler die Möglichkeit besteht im
Marego-Gebiet sowohl Bus als auch Bahn zu nutzen. Die Haushaltsplanung 2011 erfolgte Mitte des Jahres 2010. Zu
diesem Zeitpunkt konnte davon ausgegangen werden, dass ein Ansatz in Höhe von
5.726.400,00 € für das Haushaltsjahr 2011 ausreichend ist. Bei der laufenden Kontrolle der verausgabten Mittel musste
jedoch festgestellt werden, dass der Haushaltsansatz 2011 keinesfalls
ausreichend ist, wie bereits zuvor dargestellt. Um ein möglichst genaues Bild
über die zusätzlich benötigten Mittel zu haben, war es erforderlich, bis zum
Ende des Schuljahres 2010/2011 zu warten. Die Deckung für die Mehrausgabe Schülerbeförderung wird
durch Minderausgaben i. H. v. 200.000,00 € bei Personalkosten und durch
eine Mehreinnahme i. H. v. 400.000,00 € in der Haushaltsstelle
41100-25500 (Leistungen von Sozialleistungsträgern innerhalb von Einrichtungen)
gewährleistet. Somit steht eine Deckung in Höhe von 600.000,00 € zur
Verfügung. Der fehlende Bedarf in Höhe von ca. 68.600,00 € wird durch das
Budget des Schul- und Kulturamtes abgedeckt.
Anlagen: |
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