Vorlage - 670/20/2011  

Beschlussvorschlag:

entfällt

Sachdarstellung, Begründung:

Der Kreistag hat mit Beschluss-Nr. 176/20/2008 vom 02.07.2008 die Zuständigkeiten für die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen des Landkreises Börde geregelt.

Über Entscheidungen des Landrates wird der Kreisausschuss quartalsweise informiert.

Im Zeitraum vom 01.04.2011 – 30.06.2011 wurden Forderungen des Landkreises Börde in Höhe von 702.408,35 € durch die befristete bzw. unbefristete Niederschlagung in Abgang gebracht (siehe Anlage).

Bei unbefristeten Niederschlagungen ist eine Beitreibung der Forderung dauernd ohne Erfolg, da hier z.B. Gesamtvollstreckungsverfahren mangels Masse abgelehnt wurden, die Schuldner verstorben sind, eine Ermittlung der Anschrift auch mit Unterstützung des Einwohnermeldeamtes nicht möglich war, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenze liegen oder die Verjährung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes vorliegt, so dass eine Vollstreckung nicht in Betracht kommen kann.

Bei befristet niedergeschlagenen Ansprüchen wurden durch die Vollstreckung Pfändungsversuche unternommen, die auf Grund der z.Zt. vorliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Erfolg waren. Teilweise haben die Schuldner eidesstattliche Versicherungen geleistet, die nach einem gewissen Zeitraum wieder überprüft werden.

Es handelt sich bei den Niederschlagungen um folgende Forderungen:

-          Rettungsdienstleistungen – betroffene Bürger sind nicht im Besitz einer Krankenversicherung, die erbrachte Leistung kann aus privaten Mitteln nicht beglichen werden, eine Vollstreckung für erbrachte Leistungen von Bürgern aus anderen Staaten ist nicht möglich durch fehlende Abkommen mit den entsprechenden Ländern

-          Sozialleistungen – Bürger müssen nach Überprüfung des zuständigen Amtes die Überzahlung der Leistungen (Wohngeld, HLU usw.) erstatten und sind aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage dazu

-          Unterhaltsleistungen – den Kindern zustehender Unterhalt kann durch unterhaltspflichtige Elternteile aus wirtschaftlichen Gründen nicht erstattet werden

-          Bußgelder in den verschiedenen Bereichen wie Ordnungsamt, Veterinäramt und Amt für Umweltschutz sowie bei bauordnungsrechtlichen Verstößen

-          Straßenverkehrsamt – Einnahmen aus Gebühren, Führen von Fahrzeugen trotz fehlendem Versicherungsschutz, Feststellen von Mängeln an Fahrzeugen, Stilllegungen von Fahrzeugen

-          Kostenersatz im Bereich Kreisstraßen sowie für Veröffentlichungen im Amtsblatt (Altkreis BÖ) nicht möglich , da laufende Insolvenzverfahren

Im II. Quartal 2011 wurden Forderungen des Landkreises Börde in Höhe von 40.927,62 € auf Grund der z.Zt. vorliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldner gestundet (Anlage).

Bei Bedarf liegen die Anträge im Einzelnen zur Einsichtnahme in der Vollstreckung vor.

Anlagen:

Niederschlagungen/Stundungen im II. Quartal 2011