Vorlage - 622/BKT/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestimmt den Termin der Wahl zur Landrätin/zum Landrat auf

              Sonntag, den 10.07.2011

sowie den Termin für eine eventuelle Stichwahl auf

              Sonntag, den 07.08.2011.

Die Wahlzeit für die Wahl zur Landrätin/zum Landrat bestimmt der Kreistag für den Zeitraum von

              08:00 bis 18:00 Uhr.

Sachdarstellung, Begründung:

Gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz Sachsen-Anhalt (KWG LSA) bestimmt die Vertretung den Wahltag und die Wahlzeit für die Wahl des Landrates. Der Wahltag muss gemäß § 5 Absatz 3 KWG LSA

ein Sonntag sein.

Gemäß § 49 Absatz 1 Satz 3 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LKO LSA) hat die Wahl des Landrates spätestens 3 Monate nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen.

Die Amtszeit des Landrates endete am 19.04.2011 mit der Niederlegung seines Amtes. Eine Wahl hat somit bis spätestens zum 20.07.2011 stattzufinden.

Unter Berücksichtigung aller gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungstermine und der terminlich geplanten Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages wird vorgeschlagen

die Wahl des Landrates des Landkreises Börde

am 10.07.2011 in der Zeit von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr

und eine eventuell notwendig werdende Stichwahl

am 07.08.2011 in der Zeit von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr durchzuführen.

Anlagen:

-          § 5 KWG LSA

-          § 49 LKO LSA

-          Terminliche Abfolge

-          Terminänderungen KA und KT Stand 18.04.2011