Vorlage - 611/68/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 21206.94050 – Sekundarschule „Albert Niemann“ Erxleben, Baumaßnahme Konjunkturpaket II –  in Höhe von 72.883,69 Euro zu.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreisausschuss ist nach § 5 Abs. 6 Punkt 2 der Hauptsatzung des Landkreises Börde zuständig für die Zustimmung zu nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, deren Höhe im Einzelfall 15.000 Euro übersteigt und 100.000 Euro nicht übersteigt.

 

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Sachsen – Anhalt erfolgt der Umbau und die Sanierung der Sekundarschule „Albert Niemann“ in Erxleben. Die Gesamtkosten der Investitionsmaßnahme betragen ca. 3.269.600,00 EUR. Davon werden über Mittel des Konjunkturpaketes II insgesamt 2.457.400,00 EUR realisiert und der Restbetrag über zusätzliche Eigenmittel.

 

Die Sanierung erstreckt sich auf die beiden Längsteile des Gebäudes und eines Verbinders. Der zweite Verbinder wird abgebrochen. Weiterhin erfolgt die Errichtung einer zentralen Pausen- und Mehrzweckhalle. Zur Umsetzung eines zweiten baulichen Rettungsweges werden Flure vor den Seitenflügeln angebaut. Das Gebäude wird durchgängig behindertengerecht hergerichtet. Die Fassade sowie das Flachdach werden mit Wärmedämmung versehen. Des Weiterein werden die Heizkessel-Anlage und die Schulhofbefestigung erneuert sowie eine Sportfreianlage hergestellt.

 

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurden an 9 Schulen des Landkreises Börde insgesamt 13 Investitionsmaßnahmen durchgeführt, von denen 8 Einzelmaßnahmen bereits vollständig abgeschlossen sind. Die Verwendungsnachweise wurden geprüft und es stehen noch insgesamt nicht verwendete Fördermittel in Höhe von 63.773,23 EUR zur Verfügung, welche mit Schreiben vom 05.10.2010 sowie 23.11.2010 für die Verwendung für die Sekundarschule „Albert Niemann“ Erxleben beantragt wurde. Grundlage hierfür ist Punkt 2 des Beschlusses des Kreistages Nr. 348/III/2009 vom 01.07.2009, in dem der Landrat ermächtigt wird, im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen Änderungen vorzunehmen, um die Fördermittel in voller Höhe ausschöpfen zu können.

 

Zuzüglich der Eigenmittel des Landkreises Börde in Höhe von 9.110,46 EUR stehen somit insgesamt 72.883,69 EUR für die Sekundarschule „Albert Niemann“ Erxleben zusätzlich zur Verfügung. Die Eigenmittel können aus der HH-Stelle 21206.94000 zur Verfügung gestellt werden. Die dort eingestellten Mittel waren für die Maßnahme Konjunkturpaket II in der Sekundarschule „Albert Niemann“ Erxleben zusätzlich eingestellt und werden durch die Umverteilung der Mittel nicht mehr in voller Höhe benötigt.

 

Ich bitte um Zustimmung zu der außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle      21206-94050 in Höhe von 72.883,69 EUR.