Vorlage - 610/68/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 88060.94050 – Schwimmbadstraße 2a in Wolmirstedt, Baumaßnahme Kreisvolkshochschule Wolmirstedt –  in Höhe von 15.974,23 Euro zu.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreisausschuss ist nach § 5 Abs. 6 Punkt 2 der Hauptsatzung des Landkreises Börde zuständig für die Zustimmung zu nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, deren Höhe im Einzelfall 15.000 Euro übersteigt und 100.000 Euro nicht übersteigt.

 

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Sachsen – Anhalt erfolgt der nutzerbedingte und behindertengerechte Umbau der Häuser 1 und 2, Schwimmbadstraße 2a in Wolmirstedt für den Einzug der Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule. Die Gesamtkosten der Investitionsmaßnahme für die Kreisvolkshochschule betragen ca. 392.800,00 EUR.

 

Die Sanierungsarbeiten umfassen u. a. die Schaffung eines barrierefreien Zuganges für beide Häuser durch den Bau eines Verbinders mit Aufzug und integriertem Behinderten-WC, die Umsetzung der Forderungen zum baulichen Brandschutz (BMA, RD-Türen, Sicherheits- und Fluchtwegbeleuchtung), Erneuerung der Beleuchtungsanlagen zur Verbesserung der Energiebilanz sowie Schaffung eines Multifunktionsraumes und eines PC -Kabinetts. Des Weiteren werden die haustechnischen Anlagen teilweise erneuert.

 

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurden an den Kreisvolkshochschulen in Oschersleben und Haldensleben ebenfalls Maßnahmen durchgeführt, die bereits abgeschlossen sind. Die Verwendungsnachweise wurden geprüft und es standen noch insgesamt nicht verwendete Fördermittel in Höhe von 30.427,45 EUR zur Verfügung, welche mit Schreiben vom 02.12.2010 sowie 01.03.2011 für die Verwendung für die Kreisvolkshochschule Wolmirstedt beantragt wurden. Grundlage hierfür ist Punkt 2 des Beschlusses des Kreistages Nr. 349/III/2009 vom 01.07.2009, in dem der Landrat ermächtigt wird, im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen Änderungen vorzunehmen, um die Fördermittel in voller Höhe ausschöpfen zu können.

 

Zuzüglich der Eigenmittel des Landkreises Börde stehen somit insgesamt 34.774,23 EUR für die Kreisvolkshochschule Wolmirstedt zusätzlich zur Verfügung. Davon wurden bereits 18.800,00 EUR auf Grund des Beschlusses des Kreisausschusses vom 26.01.2011        (Beschluss-Nr. 577/68/2011) zu einer überplanmäßigen Ausgabe auf die Kreisvolkshochschule Wolmirstedt umverteilt. Somit verbleiben noch 15.974,23 EUR, die für die Maßnahme an der Kreisvolkshochschule Wolmirstedt benötigt werden. Abzüglich der Fördermittel in Höhe von 13.977,45 EUR, die für den genannten Betrag vereinnahmt werden, ist die Bereitstellung der Eigenmittel in Höhe von 1.996,78 EUR aus der HH-Stelle 21206.94000 erforderlich. Die dort eingestellten Mittel waren für die Maßnahme Konjunkturpaket II in der Sekundarschule „Albert Niemann“ Erxleben zusätzlich eingestellt und werden durch die Umverteilung der Mittel nicht mehr in voller Höhe benötigt.

 

Ich bitte um Zustimmung zu der überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle       88060-94050 in Höhe von 15.974,23 EUR.