Vorlage - 600/BKT/2011  

Beschlussvorschlag:

 

Als Vertreter des Landkreises Börde im Beirat des „Jobcenters Börde“ werden bestimmt:

 

a) Frau Elisabeth Engelbrecht   (Fraktion der CDU)

b) Frau Waltraud Wolff                       (Fraktion der SPD)

c) Frau Heide Schüler                          (Fraktion DIE LINKE.)

d) n. n.                                                 (Fraktion der FDP)

e) Herr Lothar Lortz                            (Fraktion der FUWG)

f) Herr Bodo Zeymer                           (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist zum 01.01.2011 in Kraft getreten. Es sieht als Regelorganisation die Fortsetzung der fachlich bewährten gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Agenturen für Arbeit in Jobcentern zur Beseitigung von Hilfebedürftigkeit durch Integration vor.

 

Gemäß Kreistagsbeschluss Nr. 569/DIV/2010 vom 08.12.2010 wurde beschlossen, im Landkreis Börde die Zusammenarbeit auf der Grundlage des entsprechenden Vertrages im „Modell gemeinsame Einrichtung“ fortzusetzen.

Der Landkreis Börde und die Agentur für Arbeit Magdeburg schlossen den „Kooperationsvertrag über die Bildung und Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung im Landkreis Börde gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)“ ab.

 

Mit der Gründung des Jobcenters ist ein Beirat zu bilden, der das Jobcenter bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen berät. Die Vereinbarung sieht vor, dass dem zukünftigen Beirat des Jobcenters Börde, neben sechs Mitgliedern des Kreistages und jeweils einem Vertreter des Landkreises und der Agentur für Arbeit, weitere sieben Vertreter von Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes angehören sollen, die selbst keine Eingliederungsleistungen nach dem SGB II anbieten. Der Beirat wird sich somit aus 15 Personen zusammensetzen.

 

 

In der vergangenen Wahlperiode wurden als Vertreter der Landkreise in den Beiräten je ein Mitglied der Fraktionen des Kreistages bestimmt. Diese bewährte Regelung wird in der aktuellen Wahlperiode beibehalten.

 

 

Anlagen:

keine