Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die als Anlage im Entwurf (Stand 24.01.2011)
beigefügte „Änderung und Fortschreibung der "Konzeption für
die Organisation und Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung im
Landkreis Börde". Sachdarstellung, Begründung:
In der Konzeption sind
die vom Landkreis durchzuführenden Leistungen der Abfallentsorgung
dargestellt. Die Konzeption ist Grundlage für die Abfallentsorgungs- und die
Abfallgebührensatzung sowie die Gestaltung der Entsorgerverträge. Die Konzeption stellt
darüber hinaus die Fortschreibung des Abfallwirtschafts- konzeptes des
Landkreises Börde dar.
a)
Vor dem Hintergrund, dass die Vereinheitlichung der
Abfallwirtschaftssysteme des Altkreises Bördekreises und Altkreises Ohrekreises
bis zum 31.12.2008 im Wesentlichen abgeschlossen wurde und seit dem 01.01.2009
eine einheitliche öffentliche Einrichtung Abfallentsorgung im Landkreis Börde
geführt wird, werden im Rahmen der Aktualisierung der Konzeption die Punkte 2
„Rückblick“ und 3 „Maßnahmen zur Leistungs- und
Gebührenangleichung“ gestrichen. b)
Ab dem 01.01.2011 wurde für den gesamten Landkreis
eine zentrale Telefonnummer für die Anmeldung von Sperrabfällen und
Altmetallen, Elektroaltgeräten und Bauabfällen in Kleinmengen eingeführt. Die
Konzeption beinhaltet die organisatorischen Regelungen hierzu. c)
Auf Grund der Kündigung des Entsorgungsvertrages
mit der Fa. WeVO Wertstoffverwertung Oschersleben GmbH & Co. KG zum
30.06.2011 und der Beauftragung der Fa. Abfallentsorgung Bördekreis Wanzleben
GmbH mit den Entsorgungsleistungen aus diesem Vertrag zum 01.07.2011 wurden
entsprechende organisatorische Regelungen angepasst. d)
Die Anlage „Durchschnittliches
Abfallaufkommen“ wurde entsprechend der aktuellen Entwicklung angepasst. e)
Im Übrigen beinhaltet die Fortschreibung
redaktionelle Änderungen. Bestandteil dieser Vorlage ist: Anlage : „Änderung und
Fortschreibung der „Konzeption für die Organisation und Durchführung der öffentlichen
Abfallentsorgung im Landkreis Börde“ – Stand -Lesefassung - Die Änderungen sind durch
Streichungen bzw. Fettdruck gekennzeichnet.
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