Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Für Herrn Schindler stellt sich weiterhin die Frage, ob die Aussage von Herrn Bredthauer im Kreistag am 08.12.2010, seine Fragen seien alle beantwortet, wahrheitsgemäß war.

Auch die von ihm vorgeschlagene öffentliche Erörterung fand leider nicht statt. Stattdessen lud Herr Bredthauer zu einer nichtöffentlichen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden ein und teilte ihm im Ergebnis mit, dass diese einstimmig die Auffassung vertreten haben, alle Fragen seien umfassend beantwortet worden. Auf Nachfrage bei seinem Fraktionsvorsitzenden, konnte dieser sich jedoch nicht erinnern. Ein Protokoll soll es bewusst nicht gegeben haben. Die Verstrickung in Widersprüche erfolgt zunehmend. Man kann unterschiedlicher Meinung sein und auch darüber streiten, jedoch sollte die Wahrheit Grundlage dafür sein. Er habe für sich entschieden, konsequent für die Wahrheit zu streiten.

Herr Bredthauer müsse nun nicht mehr die Opferrolle für Herrn Webel übernehmen. Herr Schindler fragte ihn, ob er dabei bleibe, dass alle Fragen mehrfach beantwortet wurden, insbesondere die Frage nach dem Verbleib der Einnahmen aus den Mülleinfuhren in den Ohrekreis sowie nach den Mülleinfuhren im Jahr 1999 und davor. Herr Bredthauer wisse am besten, was im Bereich „Abfall“, auch vor 1999, erfolgte. Herr Schindler forderte Wahrheit und Fakten. Während des Erörterungstermins mit der Staatsanwaltschaft wurden Nebensätze genannt, wie „Lügen bei Politikern sind nicht strafbar, aber kein Fall für die Staatsanwaltschaft, jedoch sind Beamte nach Beamtenrecht besonders der Wahrheit verpflichtet.“

Herr Kanngießer stellte klar, dass er sich an diese wörtliche Formulierung von Herrn Schindler nicht erinnere und erklärte, dass die Aussage von Herrn Bredthauer sinngemäß so richtig und für ihn auch nachvollziehbar sei. Er habe als Fraktionsvorsitzender keine Notwendigkeit gesehen, in ein neues öffentliches Forum zu dieser Thematik zu gehen.

Herr Bredthauer merkte an, dass er keinen Beamtenstatus bräuchte, um seinen Verpflichtungen zu wahrheitsgemäßen Aussagen nachzukommen. Er erledige kein politisches Geschäft, sondern Verwaltungsarbeit. Die Vorgehensweise von Herrn Schindler, den Weg über die Staatsanwaltschaft zu gehen, halte er für bemerkenswert. Die Frage, ob alle Fragen beantwortet sind, kann kein Dritter, sondern letztendlich nur der Fragesteller selbst beantworten.

Für ihn seien alle Fragen, die ihm vorlagen, umfassend und mehrfach beantwortet. Wenn noch offene Fragen sind, solle Herr Schindler diese stellen. Ansonsten müsse die Diskussion beendet werden. Die Fraktionsvorsitzenden habe er eingeladen, um zu klären, ob sie an einer öffentlichen Erörterung interessiert sind. Das wurde verneint. Ebenso einigte man sich, dass auf ein Protokoll verzichtet wird und lediglich eine Mitteilung ergeht.

Der Kreistagsvorsitzende wies daraufhin, dass in diesem Gremium keine derartigen Unterstellungen erfolgen dürfen, dass nicht die Wahrheit gesagt werde. Jedes Kreistagsmitglied hat einen Eid abgelegt. Ansonsten bringt das viel Unruhe und Misstrauen in die Kreistagsarbeit.

Falls Herr Schindler noch Fragen haben sollte, könne er die stellen. Bisher wurde jede Frage beantwortet. Ob einem diese Antwort stets gefällt, sei eine andere Sache.

Herr Schindler stellte klar, zwei Fragen genannt zu haben, die nicht beantwortet seien:

Wo sind die Einnahmen aus den Mülleinfuhren hingeflossen? Welche Mülleinfuhren gab es 1999 und davor? Dazu gebe es, auch in dem Schreiben von Herrn Bredthauer, keine Antworten. Seine Hoffnung war, dass sich ein Dritter bzw. die Öffentlichkeit dieser Frage annimmt und dann prüft.

Herr Keindorff informierte über die von Herrn Bredthauer einberufene Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden. Dort wurde das gesamte Material nochmals angesehen. Aus Sicht aller Fraktionsvorsitzenden sind die Fragen ausreichend beantwortet. Zu dieser Einschätzung ist ein Fraktionsvorsitzender in der Lage.

Zur Prüfung hat Herr Schindler die Angelegenheit dem Landtag und der Staatsanwaltschaft übergeben. Auch sie haben nichts festgestellt. Lediglich, dass auch in den Altkreis Bördekreis Mülleinfuhren getätigt wurden. Darum solle es aber nicht gehen. Es sollen für den Landkreis zukünftig einheitliche Richtlinien geschaffen werden. Dies sei das gemeinsame Ziel.

Frau Engelbrecht bekräftigte, dass diesbezüglich alle Fragen ausreichend beantwortet wurden, auch wenn es nicht die Antworten sind, die Herr Schindler gern gehört hätte.

Sie bat darum, dieses Thema endlich beiseite zu legen, der Kreistag habe schließlich noch andere Aufgaben.

Herr Dr. Daehre gab zur Kenntnis, dass er die Diskussion diesbezüglich unter diesem Tagesordnungspunkt das letzte Mal zugelassen habe. Ihm war es wichtig, seitens der anderen Fraktionen eine Positionierung zu bekommen.

Zukünftig wird so verfahren, dass ein schriftlicher Antrag zu stellen ist, über die Fraktion oder als einzelnes Kreistagsmitglied, welcher dann als Tagesordnungspunkt mit aufgenommen wird. Das demokratische Recht ist gegeben, aber die Form ist einzuhalten.

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Frau Wolff erkundigte sich noch einmal bezüglich der Nachnutzung des Krankenhauses in Wolmirstedt.

Dezernentin II, Frau Herzig, erklärte, dass eine abschließende Mitteilung noch nicht erfolgen könne. Es wird einen Antrag des Sana Ohre-Klinikums geben, wie zukünftig verfahren wird.

Frau Wolff bat um einen schriftlichen Bericht an alle Kreistagsmitglieder.

Frau Herzig sagte dies zu.