Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

 

Herr Bredthauer ging erneut auf die Frage von Herrn Zeymer aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 30.03.2011 ein, aus welchem Grund die Bäume an der B71 zwischen Haldensleben und Wedringen so seltsam abgesägt seien.

Er erklärte, dass die Bäume in unterschiedlichen Umfängen durch Schädlinge befallen waren und sich daraus der ungewöhnliche Schnitt der Bäume ergab.

Weiterhin informierte Herr Bredthauer die Mitglieder des Kreisausschusses zum weiteren Vorgehen bzw. zur Feststellung der vergangenen Ereignisse. Er gab zu Kenntnis, dass mit der Berufung von Herrn Webel zum Minister für Landesentwicklung und Verkehr sein Amt als Landrat am 19.04.2011 geendet hat. Dies geschah auf Grundlage des Ministergesetzes.

Herr Bredthauer ergänzte, dass Herr Webel mit Schreiben vom 18.04.2011 mitteilte, dass er es ablehne, die Geschäfte als Landrat vorläufig geschäftsführend bis zum Amtsantritt des neu gewählten Landrates/der neu gewählten Landrätin weiterhin wahrzunehmen.

Ursache dafür ist die Diskrepanz zwischen der Regelung zum Ministergesetz und der Regel der Landkreisordnung.

Durch die Erklärung von Herrn Minister Webel ist somit die Diskrepanz ausgeräumt, was bedeutet, dass mit Ablauf des 19.04.2011 das Amt des Landrates für Herrn Webel endete.

Herr Bredthauer gab bekannt, dass er als allgemeiner Vertreter die Geschäfte des Landrates bis zur Neuwahl wahrnimmt.

Er wird weiterhin die Bezeichnung „Beigeordneter“ führen, soweit es sich auf Angelegenheiten bezieht, die der Landrat zu erledigen hätte. Ansonsten wird er die Bezeichnung „Dezernent“ nutzen.

Er erklärte, dass Begriffe wie „amtierender Landrat“, „Landrat auf Zeit“ und „vorübergehender Landrat“ nicht existieren.

                                                                                                                                                     

 

Aus Anlass des Ausscheidens von Herrn Minister Webel wird durch den Vorsitzenden des Kreistages, Herrn Dr. Daehre, und dem Beigeordneten, Herrn Bredthauer, zu einem Empfang geladen.

 

Herr Bredthauer gab zur Kenntnis, dass aus sachlichen und verwaltungsorganisatorischen Gründen eine neue Zuordnung der dem Landrat zuvor direkt unterstellten Bereiche vorgenommen wurde. Diese werden bis zum Amtsantritt des neu gewählten Landrates/der neu gewählten Landrätin teilweise dem Beigeordneten, teilweise den Dezernenten unterstellt. Die Organisationsstruktur der Kreisverwaltung bleibt unverändert.

                                                                                                                                                    

 

Er informierte weiterhin darüber, dass beabsichtigt ist, bis zum Jahr 2011 alle Bundesbehörden in das einheitliche Rufsystem D115 einzubinden. Bis 2013 soll diese Rufnummer in ganz Deutschland zur Verfügung stehen. Im Land Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung am 29.09.2009 den Aufbau eines Servicecenters in Kooperation mit der Landeshauptstadt Magdeburg beschlossen. Ab 01.12.2010 ist dieses Servicecenter eingerichtet und betriebsbereit. Der Landkreis Börde prüft, ob es sinnvoll wäre, ein eigenes Servicecenter aufzubauen. Das Vorhaben wurde zunächst als nicht wirtschaftlich zurückgestellt. Der Landkreis ist mit dem Angebot der Landeshauptstadt Magdeburg einverstanden, eine einjährige kostenlose Testphase durchzuführen.

Den kreisangehörigen Gemeinden wurde angeboten, sich an dieser Testphase zu beteiligen. Bisher haben 10 von 13 Gemeinden die Bereitschaft zur Teilnahme angezeigt.

Auf den Landkreis Börde und die Gemeinden kommen vorerst keine Kosten zu.

Bei einer Verlängerung dieser Vereinbarung können in begrenztem Umfang Kosten anfallen.

Der Landkreis Börde denkt darüber nach, anstatt der Übernahme von Kosten einen Mitarbeiter der Verwaltung an das Servicecenter zu entsenden. Die endgültige Entscheidung soll nach der Testphase erfolgen, spätestens Ende 2013.

                                                                                                                                                        

 

Herr Bredthauer informierte außerdem darüber, dass der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2011 ohne Beanstandung, mit geringfügigen Hinweisen, von der Kommunalaufsichtsbehörde zur Kenntnis genommen wurde. Dieser kann somit umgesetzt werden.