Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen
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Herr
Schmidt erkundigte sich, welche Maßnahmen gegen die noch vorhandene
Wahlwerbung der Fraktion der NPD möglich sind. Mehrere Mitglieder des
Kreisausschusses informierten darüber, dass bereits in einigen Gemeinden
die Werbung durch die Verwaltung abgenommen wurde. Der Aufwand dieser Arbeit
wurde der Partei in Rechnung gestellt. Frau Herzig ergänzte die
Ausführungen der Mitglieder des Kreisausschusses. Sie merkte zu diesem Thema an,
dass das verantwortliche Ordnungsamt zuständig sei. Durch das Ordnungsamt muss
die betroffene Partei aufgefordert werden, die Plakate in einem bestimmten
Zeitraum zu entfernen. Weiterhin hat die Gemeinde die Möglichkeit ein Bußgeld
auszusprechen, da der einzuhaltende Termin (14 Tage nach der Wahl) bereits
verstrichen ist.
Herr Behrens sprach die
Stellungnahme zum Konzept des Planfeststellungsverfahrens der A14 an. Er wies
auf das Votum des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses hin, in dem beschlossen
wurde, dass in Abstimmung mit den Anliegergemeinden, Barleben, Niedere Börde
und Wolmirstedt, eine gleichlautende Stellungnahme an die jeweiligen
Regierungsbehörden weiterzuleiten ist. Er erkundigte sich, ob der Entwurf gleichlautend aufgenommen wurde. Herr Bredthauer antwortete, dass
ein Entwurf der Stellungnahme vorliegt, welcher die wesentlichen Einwendungen
und Bedenken der Gemeinden wiedergibt. Die Fachbereiche haben ihre
Stellungnahmen in den Entwurf eingearbeitet. Über diesen Entwurf in der
endgültigen Fassung wird bei der Regionalplanung in Oschersleben nochmals
beraten. Die Stellungnahme wird fristgerecht am 01.05.2011 im Landesministerium abgegeben;
unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreistages. Herr Behrens bedankte sich bei
Herrn Bredthauer. Er wies darauf hin, dass es von Vorteil sei, den Kreistag
schon in der nächsten Sitzung zu informieren. Herr Bredthauer nahm die
Anmerkung zur Kenntnis. |
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