Auszug - Mündlicher Bericht: Planfeststellungsverfahren BAB 14, Abschnitt 1.1 - Vorstellung der Planung  

Herr Behrens begrüßt zu diesem TOP Frau Naumann und Frau Scharf, die dem Protokoll beiliegende Präsentation zum Planfeststellungsverfahren  BAB 14 erläutern.

 

Herr Behrens erkundigt sich nach den zeitlichen Ablauf dieses Planfeststellungsverfahrens.

Der Landkreis müsste sich mit den beteiligten Gemeinden auf jeden Fall koordinieren und dann die Stellungnahme abgeben.

 

Frau Naumann sagt, dass der Abgabetermin der Stellungnahme des Landkreises, als Träger öffentlicher Belange, der 1.5.2011 ist.  

 

Frau Tholotowsky informiert dass das Planfeststellungsverfahren seit dem 1.4.2011 in der Gemeinde Niedere Börde ausliegt und bis zum 15.04.2011 müssen die Einwände bzw. Stellungnahmen dazu abgegeben werden.

 

Herr Zeymer erkundigt sich nach den Kosten des Abschnittes Dahlenwarsleben – Wolmirstedt.

 

Hierzu konnte keine Antwort gegeben werden. Deshalb erfolgt sie schriftlich in der nächsten Sitzung.

 

Herr Fischer befürchtet, dass durch die erhöhte Brücke über den Mittellandkanal schon eine starke Lärmbelästigung besteht aber durch die dazu kommenden Auf- und Abfahrten zur neuen B71, die auch in den 1.600 m Bereich liegen und wo die LKW’s im kleinen Gang fahren, noch eine zusätzliche Lärmbelästigung entsteht.

 

Herr Behrens erkundigt sich nach der Umweltverträglichkeitsstudie, die sich mit den Belangen des Lärmschutzes in diesem Verfahren, befasst.

 

Herr Torka informiert, dass ein Kapitel Immissionsschutz über Lärmschutzmaßnahmen, mit einem Erläuterungsbericht und einer Immissionsprognose enthalten ist.

Danach wurde an der Autobahn ein Korridor berechnet für die zulässigen Nacht- und Tagwerte. Nach diesen Unterlagen übertrifft lediglich der Nachtwert ein Teil der Gemeinde Samswegen. Dort wird es nach der Prognose zu Überschreitungen kommen. Die erhöhte Abfahrt nach Haldensleben macht sich in der Prognose kaum bemerkbar, so dass die vorgeschlagenen Schallschutzmaßnahmen auch nur im Bereich Samswegen der Planung zu entnehmen sind.  Ansonsten ergibt sich aus dieser Prognose keine Erforderlichkeit für weitere Schallschutzmaßnahmen.

 

Frau Tholotowsky bemerkt, dass ein Schallschutz lediglich 700 m in der Ortschaft Samswegen ca 4,00 m hoch im Daukuhlenbereich vorgesehen ist. Die Gemeinde Niedere Börde ist aber mit der Gemeinde Wolmirstedt und Barleben dabei, ein gemeinsames Lärmgutachten erstellen zu lassen.

 

Herr Behrens fasst zusammen, was auch die Stellungnahme beinhalten sollte. Der Landkreis fordert bessere und zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen. Das Lärmschutzgutachten von den 3 Gemeinden wird dann nachgeliefert.

 

Herr Torka erläutert das Gutachten, welches hier beigelegt ist, das ist nach der Methode für Bundesverkehrswege, also nach der vorgeschriebenen Methode erarbeitet worden und alle Anlagen, die darin enthalten sind, sind praktisch analysiert. Es wird sehr schwierig sein einen Nachweis zu erbringen, um eine Fehlerhaftigkeit dieses Gutachtens beweisen zu können.

 

Herr Zachow, Anwohner Schlehenweg in Samswegen, kritisiert die Pläne im Internet und meint, dass die B-Pläne wohl Baustand 2004 sind, da die Hälfte der Häuser von Samswegen noch fehlt. Er spricht sich für die Untertunnelung des Mittellandkanals aus, da es in diesem Bereich bereits genug Brücken gibt und jede Brücke zusätzlichen Lärm bringt. Er bemängelt den Lärmschutz in Samswegen, da er garantiert nicht ausreicht und begründet dies. Das Schutzgut Menschen steht hier wirklich an allerletzte Stelle. Es ist keine Art und Weise wie man mit Menschen umgeht.

 

Er fragt sich, wenn die LKW-Quote auf 21,3 % liegt und es so wenig LKW’s gibt, wozu die Straße überhaupt gebraucht wird.

 

Herr Behrens stellt fest, dass eine gewisse Aktualisierung der Daten fehlt.

 

Herr Ganzer erläutert wie es im Bauabschnitt Lindhorst – Colbitz vor sich ging. Auch hier wurden von der Gemeinde Colbitz und der Ortschaft Lindhorst Einwände zu den Lärmschutzmaßnahmen hervorgebracht. Gerade die Baltzer Siedlung, Wochenendsiedlung und Jacobsheim. Es wurde sich gestritten, wurde auch Widerspruch eingelegt aber die Gemeinden haben es letztendlich nicht geschafft den Landesbetrieb Bau von den Plänen abzubringen. Auch hier wurde das Schutzgut Menschen ziemlich klein geschrieben.

 

So wird wirklich sehr viel für die Tierwelt gemacht, was er auch gut und richtig findet, aber der Mensch ist im 1. Bauabschnitt auf der Strecke geblieben. Daher gibt er den Samswegern nicht viel Hoffnung.

 

Wir haben die Pflicht auch für die Menschen was zu machen. So sollte sich der Landkreis positionieren und harte Bandagen ansetzen, so Herr Ganzer.

 

Herr Behrens erklärt, dass der Ausschuss heute dazu da ist, um die Bürger, Bürgermeister etc. anzuhören und bat sie bis zum 15.04.2011 alles an Stellungnahmen abzugeben. Dann können die Stellungnahmen noch in den Umweltausschuss vor Ostern.

 

Er würde auch mit in die Stellungnahme aufnehmen, dass das Stück Radweg an der B71 zwischen Ebendorf und Groß Ammensleben noch fehlt.

 

Herr Dettmer spricht die Sinnhaftigkeit des Verfahrens politisch an. Er ist der Meinung, dass dieses Teilstück vollkommen überflüssig ist. Dieses hat er schon mal vor Jahren, wo es um die grundsätzliche Planung ging, angemerkt. Dieses Stück wird verkehrstechnisch nicht gebraucht. Der Verkehr kann durchaus über die neu ausgebaute B189 vom Kreuz Magdeburg bis Wolmirstedt fahren. Er fragt sich, ob die Steuergelder an dieser Stelle in diesem Abschnitt Dahlenwarsleben – Wolmirstedt sinnvoll ausgegeben sind.

 

Er bittet um die Aufnahme in das Protokoll und meint, dass in den Fraktionen noch einmal darüber diskutiert werden sollte, ob dieser Abschnitt hier überhaupt sinnvoll ist.

Hier wird diskutiert über Lärmschutzwände und dies und jenes, aber im Grunde ist doch dieses Stück total überflüssig. Die Umgehung sollte doch genutzt werden, so Herr Dettmer.

 

Herr Behrens findet diesen Vorschlag sehr gut. Der Landkreis befindet sich aber bereits im Planfeststellungsverfahren, daher muss sich der Landkreis jetzt einfach mit der Problematik auseinandersetzen.

 

Herr Zahn stimmt der Diskussion zu, meint aber, dass sicher alles schon gelaufen ist. Er erinnert sich, dass schon damals als es feststand, dass die Straße gebaut wird, durchgängigen Lärmschutz zum Schutz der umliegenden Orte gefordert wurde.

Wenn in Samswegen geplant ist einen Damm von 4 m anzukippen, dann könnte gleich Geld gespart und eine moderne anständige Schutzwand, nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, errichtet werden. Dafür sollte sich der Landkreis stark machen.

 

Eine weitere Anmerkung gibt Herr Zahn zur Abfahrt B71 neu. Hier könnte man diese Abfahrt eigentlich an die Brücke klemmen, indem man einfach die Brückenanbindung vom Kanal schon nutzt und man dort gleich die Abfahrt Haldensleben und die Unterquerung macht. Das erspart hohe Kosten und bedeutet eine Brücke weniger.

 

Herr Behrens kann nicht sagen, ob da Variantenuntersuchungen durchgeführt wurden. Er bringt noch einmal ganz klar zum Ausdruck, dass bei dieser Variante, die dem Landkreis hier vorgestellt wird, für die Anlieger auf jeden Fall mehr Lärmschutz benötigt wird. Dieses muss politisch gestärkt werden. Das Problem des Lärmschutzes an solchen Autobahnen ist ja immer, die rechnerische Variante und die gefühlte. So hat Herr Behrens festgestellt, dass man sagt, wenn ich die Autobahn nicht sehe, weil da eine 3 m hohe Wand ist, dann ist die Autobahn auf einmal leise.

 

Für Herrn Torka ist das auch nicht ganz nachvollziehbar, weshalb man sich für diese Kombination entschieden hat. Es geht insgesamt um etwa 1 km Lärmschutzbauten. Wenn die Lärmschutzwand errichtet werden würde, wären die Kosten 665.000 Euro und bei dieser Vorzugsvariante Lärmschutzwand-Wall für den Lärmschutzwall 530.000 Euro und für die Wand 77.000,00 Euro. Eigentlich sind hier kaum Kostenunterschiede sichtbar.

 

Herr Lessing Anwohner aus Jersleben meint, weshalb man nicht einfach links und rechts 30 m breit entlang der Trasse Büsche und Bäume anpflanzt.

 

Frau Scharf erklärt, dass in diesem Fall die Ersatz- u. Ausgleichsmaßnahmen nicht in unserem Bereich zentralisiert sind, sondern zentral an anderer Stelle liegen.

 

Herr Behrens antwortet, dass das schon mal ein Argument ist, was der Landkreis mit einbringen könnte, wobei Bepflanzung von Bäumen und Sträuchern keinen Lärmschutz bietet, sonder nur Sichtschutz ist.

 

Herr Torka bemerkt, dass das Umweltamt recht intensiv in die Planung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einbezogen wurde. Es ist kaum möglich die Flächenverfügbarkeit für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen außer für die Verkehrsfläche zu erreichen, obwohl das Umweltamt eine ganze Menge vorgeschlagen hat. Aus diesem Grunde soll es einen Ersatzmaßnahmenkomplex geben, den Süppling im Landkreis Stendal

 

Hier wird diskutiert, als wären die Brückenwerke schon festgeschrieben, so Frau Tholotowsky. Sie erinnert sich, dass der Kreistag auch selber mal darüber gesprochen hat, wenn, dann nur Untertunnelung. Hierüber spricht jetzt kein Mensch mehr. Nicht nur Jersleben, Samswegen und Meitzendorf sind von den vielen Brückenwerken betroffen und an Lärmschutz passiert hier gar nichts.

 

Herr Behrens weiß, dass sich der Kreistag mit der Brücke als Überquerung des Mittellandkanals befasst hat. Der Kreistag hat aber gesagt, wenn diese Brücke kommt, dann nur mit massivem Lärmschutz.

 

Frau Naumann meint, es ist doch klar dass die Gespräche so geführt worden sind und dass man die Tunnelvariante favorisiert hat. Es zeichnete sich aber schon in den ersten Gesprächen ab, dass man doch aus den Maßgaben heraus versucht hat, diese Brückenvariante entsprechend landschaftsverträglich einzupassen und diese mit Lärmschutzwänden zu untersetzen, dass man diese Lösung entsprechend favorisiert und sie auch entsprechend ins Planfeststellungsverfahren bringt. Die Untertunnelung ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht mehr enthalten.

 

Herr Behrens weist darauf hin, dass heute nur über das Planfeststellungsverfahren der A14 gesprochen und ins Protokoll aufgenommen wird. Die Stellungnahmen der Gemeinden und Privaten Anwohnern sollten eine Woche vor dem nächsten Umweltausschuss, der am 18.04.2011 um 16:30 Uhr stattfindet, abgegeben werden.

 

Frau Tholotowsky ist heute eigentlich mit anderen Voraussetzungen gekommen. Sie ist der Meinung, dass nicht jeder seine Suppe alleine kochen soll.

 

Herr Behrens sieht im Moment vom Umwelt- und Wirtschaftsausschuss keinen weiteren Handlungsbedarf mehr. Aus der Diskussion hat sich ergeben, dass die Priorität der Lärmschutz und der Schutz der Umwelt und des Menschen, haben.

 

 

Herr Bredthauer fasst zusammen, was der Landkreis beachten sollte:

 

1. ist die politische Hinterfragung, wie Herr Dettmer vorgeschlagen hat,
2. die Forderung „Wir wollen die Tunnelvariante“ haben,
3. wenn das nicht durchzusetzen ist, dann einen ordentlichen maximalen Lärmschutz, so wie hier vorgeschlagen wurde,
4. einschließlich der Variante Kombination Abfahrt Haldensleben mit der Brücke über den Mittellandkanal,
5. keine gemeinsame Stellungnahme des Landkreises und der Gemeinden zusammen in einem Papier, aber eine unter einander abgestimmte Stellungnahme, um auch den Belangen der Gemeinden größeren Nachwuchs zu verleihen.

 

Mit diesem Anhörungsverfahren sozusagen schon die Grundlagen schaffen für einen möglichen künftigen Rechtsstreit.

 

 

Herr Behrens bedankt sich bei Frau Naumann und Frau Scharf und bittet die Präsentation als Anlage an das Protokoll anzuhängen.