Auszug - Anträge, Anfragen und Anregungen  

- Herr Dettmer erkundigt sich, wann die Resolution zur gemeinsamen Erklärung zur künftigen Endlagerung radioaktiver Abfälle als Beschlussfassung in den Kreistag geht. In der letzten Umwelt- und Wirtschaftsausschusssitzung war der  Ausschuss nicht beschlussfähig. Es wurde aber die 1. Variante favorisiert. Dieser Vorschlag sollte in der heutigen Sitzung noch einmal abgestimmt werden.

 

Herr Bredthauer hat dem federführenden Landkreis Wolfenbüttel gleich nach der Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschuss das Abstimmungsergebnis mitgeteilt und um Mitteilung gebeten, wie es aus Sicht der anderen Kollegen weitergehen soll. Bis heute hat er noch keine Antwort erhalten.

 

Herr Behrens beauftragt Herrn Bredthauer hier noch einmal nachzufragen und den Ausschuss am 18.04.2011 über das Ergebnis zu informieren, damit die Resolution dann in den Kreisausschuss und Kreistag gegeben werden kann.

 

- Herr Schorlemmer erkundigt sich, ob über das Leaderprogramm auch 2 Hinweisschilder für die Stadt Oebisfelde-Weferlingen für das „Naturschutzgebiet Drömling“ angefertigt und aufgestellt werden können.

 

Herr Bredthauer erklärt, dass die Anträge an den Leadermanager gestellt werden müssen. Er trägt sie an den Landkreis heran und nach Prüfung werden die Anträge für den Ausschuss vorbereitet.

 

- Herr Zeymer bemerkt, dass der Mitarbeiter von der Forstverwaltung die Schneise in Hundisburg schrecklich geschlagen hat. Er hat gehört, dass es Anzeigen geben soll und fragt nach, ob schon welche vorliegen.

 

Herr Torka hat von den Anzeigen nichts gehört.

 

- Herr Bredthauer teilt mit, dass ein Weg gefunden werden muss, das Schiffshebewerk Rothensee, wenn auch nur bis zum endgültigen Verschleiß, als Touristenattraktion weiterführen zu können. Kürzungen der Mittel für den Ausbau hätten zur Folge, dass der Bund auf keinen Fall das Schiffshebewerk weiter betreibt. Der Bund überlässt es der Region, die Betreibereigenschaft zu übernehmen, das heißt auch, dass sämtliche Haftungsrisiken, Investitionen, Reparaturen etc. überlassen werden, um die Verantwortung auf die Region zu übertragen. In einem Abstimmungsgespräch in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion teilte der Landkreis mit, dass der Landkreis unter diesen Umständen wohl nicht mehr bereit ist über eine Betreibereigenschaft des Landkreises für das Schiffshebewerk Rothensee nachzudenken. Das sprengt die Möglichkeiten des Landkreises.

 

Herr Behrens ergänzt, dass noch einmal ein Gespräch stattgefunden hat und positiv verlief.

Jetzt hat man ein Modell gefunden, dieses Schiffshebewerk weiter zu betreiben. Es sind aber noch Fragen zu den Vertragsangelegenheiten, die bei der Stadt Magdeburg liegen, abzuklären.

 

Herr Bredthauer hielt aber fest, dass wir realistischer Weise davon ausgehen müssen, dass sich die Weiterbetreibung des Schiffshebewerkes für touristische Zwecke und für Zwecke der professionellen Schifffahrt erledigt hat.

 

- Herr Behrens informiert, dass am 3.3.2011 auf Einladung des Landrates hin ein Treffen der 3 Kreistags- und Bundestagsabgeordneten wegen der Neuanordnung des Kreislaufwirtschafts- und -abfallgesetzes stattgefunden hat. Ein bestehender Gesetzentwurf wurde vom Spitzenverband  des Städte- und Gemeindebundes geprüft und als nicht zumutbar erkannt und mit einer Resolution dagegen behaftet. Das heißt, der Landkreis ist gegen diese Zersplitterung des Abfallgesetzes, weil er der Meinung ist, dass das Abfallgesetz hier sehr gut funktioniert. Über diese Resolution wurde bereits gesprochen. Sie wurde durch den Landkreis Börde angepasst und wird am 18.4.2011 in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses mit der Empfehlung, sie an den Kreisausschuss und Kreistag weiterzuleiten, vorgelegt.