Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Keine Deponie im Raum Farsleben-Colbitz"  

Herr Zeymer begründete den Antrag seiner Fraktion.

Mit diesem Antrag sollen sich alle Kreistagsmitglieder bekennen. Es wurden Gespräche mit Vertretern der Bürgerinitiative geführt, welche die Probleme vorgetragen haben. In diesem Gebiet gibt es bereits genug Deponien und damit auch Gefahrenpotential. Recherchen haben gezeigt, dass im gesamten Landkreis Abfallstoffe jeglicher Art lagern. Weiterhin ist der Wertverlust der Grundstücke für die Einwohner äußerst problematisch. Die Bürger haben des Weiteren Angst vor Mülltourismus aufgrund der guten Verkehrsanbindung. Wenn dies zugelassen wird, werden moderne Technologien nicht gefördert. Hinzu kommt, dass bereits in Walbeck eine Deponie genehmigt wurde, die ähnliche Stoffe einlagert. Es besteht daher keine Notwendigkeit eine neue Deponie zu errichten. Herr Zeymer befürchtet, dass der Landkreis zusammen mit dem Landesverwaltungsamt nicht alles überwachen kann, was eingelagert wird.

Er bat um die politische Empfehlung des Kreistages, dass diese Deponie nicht gewollt ist.

Herr Behrens, Vorsitzender des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses, informierte, dass sich der Ausschuss seit fast einem Jahr damit beschäftige.

Er beantragte, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen.

Herr Weitz gab bekannt, dass sich die Mehrheit der SPD-Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE anschließt und seine Fraktion das Thema schon seit längerem begleitet und dies weiterhin tun wird.

Herr Senkel sagte, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zwar die Sache begleitet, jedoch nichts gemacht habe. Daher ist er strikt dagegen, den Antrag in den Ausschuss zurückzuverweisen. Es geht hier um eine Willensbekundung, was der Kreistag grundsätzlich möchte, Deponie ja oder nein. Ihm als Bürger der Stadt Wolmirstedt wird ebenfalls unwohl, wenn er daran denke, dass diese Deponie existiert.

Herr Keindorff erklärte, dass die Begleitung der Bürgerinitiative das einzig richtige und mögliche politische Mittel ist. Eine politische Entscheidung zu treffen, in einem Prozess, der nicht zu beeinflussen ist, sei unsinnig. Besser ist die Unterstützung der Bürgerinitiative durch Beratung und Rechtsbeistand. Kompromisse müssten geschlossen werden. So kann man auch begleitend etwas tun. Eine politische Stellungnahme könnte gegenüber dem Landesverwaltungsamt eher kontraproduktiv sein, da das Verwaltungsverfahren objektiv durchzuführen ist.

Herr Maspfuhl berichtete, dass der Stadtrat der Stadt Wolmirstedt vor einiger Zeit bereits eine Stellungnahme abgegeben hat, in der die Stadt diese Deponie eindeutig ablehnt. Weiterhin sind einige Angelegenheiten noch nicht geklärt, z. B. der Flächennutzungsplan, der neu aufgestellt werden müsste, da dort weder die Erweiterung des Kiesabbaus noch die Deponie aufgeführt werden. Wie nun weiterhin damit umgegangen werden soll, ist offen. Der Kreistag kann durchaus ohne rechtliche Folgen eine Willensbekundung abgeben.

Die Kreisverwaltung sollte genau hinsehen, was auf der Deponie eingelagert werden soll. Auch für ihn sei die Information über die neue Deponie in Walbeck neu und er fragte, ob über solch wichtige Angelegenheiten der Kreistag nicht zu informieren wäre. Herr Maspfuhl erklärte, dass er und die meisten seiner Fraktion dem Antrag zustimmen werden.

Frau Tiedge stimmte im Namen ihrer Fraktion dem Antrag inhaltlich zu. Aufgrund zahlreicher vorhandener Deponien, vom Atommüllendlager bis zur Hausmülldeponie, sollte den Bürgern des Landkreises nicht noch mehr zugemutet werden. Durch mangelnde Kontrolle bzw. fehlende Übersicht kann es zu Umweltschäden kommen. Der Kreistag ist nicht nur Teil der Verwaltung und kann somit durchaus eine politische Willenserklärung abgeben. Das Landesverwaltungsamt würde über die Positionierung des Kreistages nicht einfach hinweggehen, sondern diese in seiner Entscheidung berücksichtigen. Auch für die Stadt Wolmirstedt wäre es ein hilfreiches Signal.

Frau Wolff schloss sich dem Gesagten von Herrn Maspfuhl an und bat um Abstimmung über den Antrag.

Herr Zeymer erinnerte daran, dass der Antrag, dieses Thema in den Ausschuss zurückzuverweisen, sinnlos wäre, da sich dieser bereits seit einem Jahr damit beschäftige und bat daher um Abstimmung im Kreistag. Für ihn sei neu, dass die Stadt Wolmirstedt bereits einen Stadtratsbeschluss darüber gefasst hat. Bei Zustimmung durch den Kreistag würde man die Stadt unterstützen. Auch die Kreisverwaltung hätte im Hinterkopf, dass die Kreistagsmitglieder gegen diese Deponie sind.

Herr Bredthauer wies darauf hin, dass die Entscheidung in der Zuständigkeit der Kreisverwaltung liegt und diese an Objektivität im Verfahren und im materiellen Recht gebunden ist. Von der politischen Willensbekundung darf und wird sich die Verwaltung nicht beeinflussen lassen, auch deshalb, weil die Entscheidung dann angreifbar wäre. Auch die Rechtsposition des Antragstellers ist zu wahren. Demnach wird eine Interessenabwägung im geordneten Verfahren erfolgen. Seine Empfehlung war es, den Antrag im Ausschuss zu beraten, dann aber auf objektiver Grundlage.

Frau Dr. Kliemke stellte den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden und über den Antrag abzustimmen.

Herr von Bodenhausen wies den Vorwurf zurück, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss nicht tätig sei. Während der letzten Sitzung verließen Mitglieder den Raum, so dass keine Beschlussfähigkeit mehr bestand. Er schlug vor, den Antrag im Ausschuss zu bearbeiten, nicht nur zu begleiten, eine Beschlussvorlage zu erarbeiten und diese dann dem Kreistag vorzulegen. Aus seiner Sicht ist eine Willensbekundung des Kreistages nicht zielführend.

Frau Kaatz bat um Abstimmung über den Antrag von Herrn Behrens, den Antrag der Fraktion Bündnis 90 /GRÜNE in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              16

Ablehnung:              24

Enthaltung:              1

Der Antrag wurde somit abgelehnt.

Der Kreistag beschloss den Antrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE „Keine Deponie im Raum Farsleben-Colbitz“.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              22

Ablehnung:              7

Enthaltung:              12