Auszug - Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 08.12.2010  

Frau Kaatz wies auf eine Korrektur der Verwaltung hinsichtlich der Zahlen für die Rückstellungen der Deponien in den Altkreisen hin.

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Herr Schindler erklärte, dass er beim Kreistagsvorsitzenden in den letzten Wochen eine Korrektur der Niederschrift erreichen wollte. Dieses wurde abgelehnt, mit der Aufforderung, auf der heutigen Sitzung einen Antrag zu stellen.

Eine Niederschrift sollte ein möglichst klares und wahrheitsgemäßes Bild der entsprechenden Sitzung wiedergeben, damit z. B. Aufsichtsbehörden ein realistisches Bild bekommen. Ein markanter Punkt der Sitzung vom 08.12.2011 war seine Rede mit kritischen Fragen an den Landrat zum Verbleib der Millioneneinnahmen aus den Müllimporten. Doch diese Rede wurde in eine Anlage ausgelagert. Dagegen ist die Antwort des Beigeordneten sehr ausführlich. Herr Schindler verlangte von der stellvertretenden Vorsitzenden, dass seine Rede genauso ausführlich und gleichberechtigt in der Niederschrift erscheint. Es kann zusätzlich seine wörtliche Rede in einer Anlage hinzugefügt werden. Dies sollte dann aber auch mit der Rede von Herrn Bredthauer erfolgen.

Das in 20 Jahren Kreistagsgeschichte einmalige Ereignis, dass ganze Fraktionen zu Beginn seiner Rede den Saal verließen, wurde in der Niederschrift realitätsfremd dargestellt. Es müsste wahrheitsgemäß heißen, dass die CDU, FUWG, FDP und DIE LINKE. zu Beginn der Rede den Saal verließen, SPD und Bündnis 90/GRÜNE blieben im Saal.

Der Kreistagsvorsitzende verantwortet als Erster die wahrheitsgemäße Ausfertigung der Niederschrift. Die Wahrheit kann keine Folge von Mehrheitsentscheidungen sein. Ähnliches war mit der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 04.03.2009.

Frau Kaatz wies darauf hin, dass diese bestätigt sei und es heute um die Niederschrift der letzten Sitzung gehe.

Herr Schindler fuhr fort, dass damals trotz seines Einspruches die Worte des Landrates geschönt und von der Mehrheit beschlossen wurden. Dann sagte der Landrat, dass nun die Mehrheit entschieden habe, was gesagt worden ist. Herr Schindler stellte die Frage, ob dies wirklich die Auffassung sei.

Herr Schindler beantragte, dass seine Rede genauso ausführlich und gleichberechtigt in der Niederschrift erscheint wie die des stellvertretenden Landrates und es soll wahrheitsgemäß heißen, CDU, FUWG, FDP und LINKE. gingen schon zu Beginn seiner Rede aus dem Saal, SPD und GRÜNE blieben im Raum.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              7

Ablehnung:              mehrheitlich

Enthaltung:              8

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Weitere Einwendungen gegen die Niederschrift gab es nicht.