Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Dr. Zander gab zur Kenntnis, dass Herr Lortz an seiner Stelle den Ausschuss des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ vertreten wird.

 

Herr Bredthauer gab an, dass eine Vorlage für den Kreistag vorbereitet wird.

 

Weiterhin bat Herr Bredthauer darum, dass Herr Zeymer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Keine Deponie im Raum Farsleben-Colbitz“ begründet.

 

Herr Zeymer informierte darüber, dass der Antrag der Bürgerinitiative auf Wunsch erfolgte.

Er erklärte, dass im Landkreis Börde viele Deponien vorhanden sind und es bereits eine gleichartige Deponie gibt, die diese Gefahrengüter aufweist. Er wies darauf hin, dass der Antrag der Unterstützung der Bevölkerung des Landkreises Börde diene und nicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beim Wahlkampf behilflich sein soll.

 

Herr Dr. Zander teilte mit, dass dieses Verfahren ein förmliches Verfahren ist, welches unter rechtmäßigen Gesichtspunkten durchgeführt werden muss.

Er spricht sich gegen eine politische Meinungsbildung der Mitglieder des Kreisausschusses aus.

 

Herr Weitz gab zur Kenntnis, dass in Rottmersleben bereits ein ähnliches Verfahren durchgeführt wurde. Er erklärte, dass eine Willenserklärung des Kreistages zum Antrag „Keine Deponie im Raum Farsleben-Colbitz“ dienlich sei und stimmte dem Antrag der Fraktion zu.

 

Herr Eichler gab zu bedenken, dass jedes Unternehmen Abfall erzeugt, jedoch niemand bereit ist, diesen Abfall zu deponieren. Er bestätigte, dass sich im Landkreis Börde viele Deponien befinden. Diese Tatsache beruhe jedoch auf der Gegebenheit, dass an anderen Standorten nicht die Rahmenbedingungen für die Lagerung von Abfällen gegeben sind.

Weiterhin wies er darauf hin, dass gesetzliche Verfahren, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, nicht durch eine Bekundung und Unterschriftensammlung zu ändern sind.

 

Herr von Bodenhausen teilte mit, dass bereits im Umwelt- und Wirtschaftsauschuss über die Sorge der Bürgerinitiative beraten wurde und die betroffenen Bürger auch in Zukunft begleitet werden.

 

Herr Senkel erklärte, dass eine Willenserklärung seiner Meinung nach kein Verfahren angreift, sondern lediglich eine Willensbekundung ist.

Weiterhin ist er der Meinung, dass der Bau der Deponie im Raum Farsleben-Colbitz die Wertminderung der Grundstücke zur Folge habe. Er ist der Ansicht, dass das „Begleiten“ der betroffenen Bürger durch den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss keinen Nutzen für die Einwohner hat, daher ist er der Auffassung, dass die Mitglieder des Kreistages einen Standpunkt beziehen sollen.

 

Herr Kanngießer äußerte, dass die objektive Behandlung des Verfahrens nur möglich sei, wenn der Kreistag seine Meinung nicht öffentlich bekundet.

 

Herr Zeymer wies darauf hin, dass weder die Untersuchungsbehörden noch der Landkreis dafür gesorgt haben, dass kein Fremdmüll auf den Deponien im Landkreis Börde abgelagert wird. Des Weiteren wies er darauf hin, dass sich die Bürgerinitiative durch den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss nicht ausreichend begleitet fühlt.

 

Herr Bredthauer merkte an, dass die Entscheidung über die Genehmigung der Deponie nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreistages fällt. Die Sach- und Rechtslage ist sehr differenziert durch die Mitglieder des Kreistages zu betrachten.

Er wies darauf hin, dass es sich bei der Deponie im Raum Farsleben-Colbitz nicht um eine Mülldeponie handelt. Des Weiteren habe der Antragsteller einen Anspruch auf eine objektive Durchführung des Verfahrens.

Zu prüfen ist, wie intensiv die Einwohner durch den Bau der Deponie beeinträchtigt werden.

Der Kreistag kann erst dann seine Meinung äußern, wenn diese Prüfung öffentlich bekannt gemacht wurde.  Herr Bredthauer wies Herrn Senkel darauf hin, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss das „Begleiten“ der betroffenen Bürger sehr ernst nimmt.

 

Frau Engelbrecht gab zu bedenken, dass im Falle der Abstimmung durch den Kreistag ein politisches Signal an die Öffentlichkeit gesendet werden würde. Dies sei jedoch nicht im Sinne des Kreisausschusses.

 

Herr Zeymer erklärte, dass das politische Signal von Herrn Stahlknecht ausging. Er machte in aller Öffentlichkeit den Vorwurf, dass sich um die Menschen in Farsleben nicht gekümmert wird. Dagegen möchte er sich verwahren.

 

Herr Jackowitz erinnerte an seine Anfrage aus dem letzen Kreistag zum Thema Marego. Er wollte wissen, ob bereits Gespräche über die Fahrpreise/ Jahreskarten stattfanden.

 

Herr Bredthauer antwortete, dass Gespräche stattfanden, jedoch noch keine Lösung gefunden wurde.

 

Herr Keindorff hinterfragte, inwiefern die Gemeinden und Landkreise durch die Arbeitsgruppe zum Grund- und Schichtwasser einbezogen und informiert werden.

 

Herr Dr. Zander merkte an, dass die erste Sitzung der Arbeitsgruppe am 23.02.2011 stattfindet. Er erklärte, dass bei ihm eine Anliegerversammlung einberufen wurde, um die Erfahrung älterer Bürger aus diesen Gebieten zu hören und dies in das spätere Handeln einzubeziehen.

 

Herr Bredthauer stimmte der Aussage zu. Er informierte die Mitglieder des Kreisausschusses, dass sich die Arbeitsgruppe in der ersten Phase befindet.

Des Weiteren bestätigte er die Einbeziehung der Gemeinden.