Auszug - Wahl eines dem Kreistag angehörenden "weiteren Mitgliedes" des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde  

Herr Bredthauer gab zur Kenntnis, dass die Wahl eines dem Kreistag angehörenden „weiteren Mitgliedes“ des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde eine Beschlussvorlage ist. Nunmehr hat die Neuberechnung der Sitzverteilung im Kreistag ergeben, dass die Fraktion der SPD ein Vorschlagsrecht verloren hat. Bei der Neuordnung dieses Vorschlagsrechts haben sich gleiche Zahlenbruchteile ergeben für die Fraktionen der CDU und die der FUWG.

In der Sitzung des Kreistages am 02.03.2011 wird durch einen Losentscheid zwischen den beiden Fraktionen entschieden, jedoch nur, wenn ein Mitglied der SPD-Fraktion aus dem Verwaltungsrat austritt.

 

Herr Kanngießer informierte darüber, dass die Fraktion der SPD die §§ 11, 14 des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA) anders interpretierte als die Verwaltung. Auf Grund dieser Tatsache, schrieb Herr Kannengießer an das Ministerium der Finanzen, Sachgebiet Sparkassenaufsichtsbehörde. Eine Antwort wird zum Kreistag erwartet.

 

Herr Bredthauer wies darauf hin, dass in dieser Vorlage keine Rechtsauffassung des Landkreises dargelegt ist, sondern lediglich ein rechnerisches Ergebnis.

 

Der Kreisausschuss leitete die Beschlussvorlage an den Kreistag weiter.