Auszug - Einführung des Digitalfunks über die Integrierte Leitstelle Börde im gesamten Landkreis  

Frau Herzig wies darauf hin, dass sich Bund und Länder dahingehend verständigt haben den Digitalfunk für die Sicherheitsbehörden in der gesamten Bundesrepublik einzuführen. Sollten sich alle Landkreise in Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Realisierung entschließen, wäre eine gemeinsame Planung möglich, die zu einer Kostenreduzierung führen könnte. Dies würde ebenfalls bei einem gemeinsamen Anschluss an den Landesroutor eintreten können. Bei dem Beschluss geht es um eine grundsätzliche Positionierung des Landkreises, bei Realisierung auch die Kosten zu übernehmen.

Der gesamte Netzaufbau in Sachsen-Anhalt wird zum Teil vom Bund und zum Teil vom Land finanziert. Für die Ausrüstung mit Funkgeräten gab es Fördermittel, die aber nur in der Gesamtkonzeption Sinn machen.

 

Herr Keindorff ist grundsätzlich der Auffassung, wer bestellt muss auch bezahlen. Der Bund hätte auch im Vorfeld eine Kostenabschätzung machen müssen. Er spricht sich gegen eine Beteiligung des Landkreises aus.

 

Herr Bredthauer stellte fest, dass es bei der Gesetzgebung von Bund und Land an der so genannten Gesetzesfolgenabschätzung krankt. Das wäre ein Appell an den Gesetzgeber.

Er erinnerte daran, dass die Förderung, die Ende letzten Jahres zugeteilt wurde, nur im Land Sachsen-Anhalt gewährt wurde.

 

Herr Eichler schätzte die Beteiligung der Kommunen für zu hoch ein. Auch Polizei und andere Rettungsdienste nutzen dieses System.

 

Frau Herzig ergänzte die Ausführung von Herrn Eichler. Sie legte dar, dass es insbesondere um die Netzbetreiberkosten geht. Es ist gewollt, dass diese Kosten beim Land verbleiben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      3 Enthaltungen

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.