Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Frau Peters gab eine kurze
Erläuterung zur Änderung und Fortschreibung der Konzeption. Herr Jackowitz erkundigte sich,
ob eine Sammlung von Bioabfällen zur Herstellung von Biogas im Landkreis Börde möglich
wäre. Er fragte nach, ob über solche Konzeption bereits beraten wurde. Herr Mühlisch informierte
darüber, dass bereits über das Thema Biogasanwendung gesprochen wurde. Die Herstellung von Biogas sei jedoch sehr kostenintensiv und würde dem
Bürger zum jetzigen Zeitpunkt keine Vorteile verschaffen. Langfristig muss aber
über dieses Thema nachgedacht werden. Herr Keindorff hält eine
Dezentralisierung bei der Verwendung der Abfallstoffe für die bessere Variante.
Herr Kanngießer sprach ein
organisatorisches Problem bezüglich der Einsichtnahme in Beschlussvorlagen an.
Er konnte über das Sitzungsinformationssystem Allris nicht auf die Anlagen zu
den Beschlussvorlagen zugreifen. Frau Kluge erklärte, dass
die Änderung im System bereits veranlasst wurde. Herr Buchwald erkundigte sich,
ob bei der Ermittlung der anorganischen Abfälle (Grünschnitt von Friedhöfen,
Parks usw.) der Anteil der Kommunen berücksichtigt wurde. Herr Bredthauer antwortete, dass diejenigen,
bei denen diese Grünabfälle anfallen, nicht an die öffentliche Abfallentsorgung
angeschlossen sind. Insofern darf der Landkreis diese Abfälle nicht entsorgen.
Er wies noch einmal darauf hin, dass sich die Konzeption nur auf die öffentliche
Abfallentsorgung bezieht Herr Kanngießer fragte nach, ob es
in der Kreisverwaltung bzw. in den Ausschüssen schon Diskussionen zum Thema
„Wertstofftonne“ gibt. Herr Mühlisch verwies auf einen
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umweltschutz. Ziel sei es von
einer Abfall- zu einer Kreislaufwirtschaft zu kommen. Ein Gespräch hierzu wird
es mit Fachleuten der Verwaltung und den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten
Bundestagsabgeordneten am 3. März geben. Herr Bredthauer bemerkte
abschließend dazu, dass die entscheidende Frage sei ob die Entsorgungsberechtigung
privater Unternehmen dazu führt, dass die Entsorgungsverpflichtung der
öffentlichen Körperschaften in gleichem Umfang gelöscht wird. Die Vorlage wurde einstimmig zur
Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet. |
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