Auszug - Anträge, Anfragen und Anregungen  

 

- Herr Zahn kritisiert die Umsetzung der Vergabekriterien aus dem Ausschreibungsverfahren des Rettungswesens im Landkreis. Es kann nicht sein, dass DRK Mitarbeiter, die jahrelang ihren Dienst gemacht haben, irgendwie ausgebrodelt und mit 650,00 Euro Netto abgespeist werden aber einen 12 bzw. 24 Stundendienst schieben. Das ist Lohndumping ohne Ende.

 

Es wäre sicherlich wünschenswert gewesen, so Herr Bredthauer, wenn Herr Zahn die Verwaltung vor der Presseveröffentlichung gefragt hätte, denn diese war unfair der Verwaltung und auch unpassend den Mitarbeitern des Rettungsdienstes gegenüber.

 

Richtig ist, dass 6 Mitarbeiter der DRK Rettungsdienst GmbH von den Maltesern  übernommen worden sind. 4 Mitarbeiter verdienen mehr als  vorher und 2 weniger. Im Tarifvertrag der Malteser erfolgt eine Gehaltssteigerung nach 3 Monaten, dann nach 9 Monaten und dann anschließend nach 12 Monaten Tätigkeit.

 

Die Zeitarbeitsfirma wurde extra gebildet für die Leistungserbringung in den Bundesländern in denen die Malteser nur über einer befristeten Genehmigung von Rettungsdiensten verfügen. Das hat also mit Lohndumping in diesem Sinne überhaupt nichts zu tun.

 

Er verweist darauf, dass die DRK GmbH rechtzeitig von der Verwaltung darüber informiert worden ist, dass ihr Angebot möglicherweise nicht den Zuschlag erhalten wird. Die Verwaltung hat dann auch darum gebeten für die Zukunft der Mitarbeiter Vorsorge zu treffen. Im weiteren Verlauf hat die Verwaltung sogenannte Vergleichsverhandlungen zwischen Maltesern, der DRK GmbH und den Johannitern geführt. Diese sind teilweise erfolgreich gewesen.

 

Herr Bredthauer meint, dass der Landkreis, Landrat und die Kreisverwaltung ihr Möglichstes getan haben, um hier zu sachgerechten Lösungen zu kommen und wenn Herr Zahn über andere Informationen verfügt, soll er diese schriftlich an die Verwaltung geben.

 

Herr Zahn wird der Verwaltung eine Information zu arbeiten.

 

- Herr Dettmer fragt, ob es schon neue Erkenntnisse über die Nutzung der Waldgaststätte im Hohen Holz gibt.

 

Herr Mühlisch antwortet, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer noch kein Nutzungskonzept präsentieren kann. Er verspricht eine entsprechende Information im Ausschuss, wenn sich etwas entwickelt. Was man heute evtl. schon absehen könnte, ist, dass es keine reine Ausflugsgaststätte mehr wird.

 

Herr Behrens schlägt vor, im Sommer dieses Jahres eine Ausschusssitzung im Kreiswald „Hohes Holz“ mit Objektbesichtigung durchzuführen.

 

Herr Dettmer erkundigt sich, ob er für die ihm jetzt spontan einfallende Burg in Weferlingen und Bahnhof in Flechtingen, die sich auch in einem schlechten Zustand befinden, einen Antrag stellen kann, um diese Sache dann vorsorglich für den nächsten Kreishaushalt zu sichern.

 

Ich weis nicht, ob das so richtig passt, so Herr Mühlisch, weil der entscheidende Unterschied ist, dass der Landkreis sämtliche Grundstücke, die um das Grundstück mit der Waldgaststätte liegen, besitzt.

 

 

Herr Masphul bittet ebenfalls um Informationen über neue Erkenntnisse im Kultur- und Sozialausschuss.

 

- Herr Bredthauer informiert die Ausschüsse, dass die Verwaltung den Kreistag auf den 2.3.2011 vorverlegt. Eine Vorlage im Kreistag wird die neu gefasste Rettungsdienstentgelt-satzung sein. Auf Grund der zeitlichen Abläufe war es der Verwaltung nicht möglich, diese Vorlage auch zur Vorbereitung in die Ausschüsse zu geben.

 

Kurz zum Hintergrund erklärt er, dass nach dem neuen Rettungsdienstgesetz die Leistungsentgelte, die der Landkreis mit den Leistungserbringern zu vereinbaren hat, auch  die Zustimmung der Kostenträger bedarf. Diese Zustimmung der Kostenträger lag bis letzte Woche nicht vor. Der Landkreis hat jetzt den gesetzlich vorgegebenen Weg beschritten und wird ein Schiedsstellenverfahren beantragen. Nach erfolglosem Auslaufen des Schiedsstellenverfahrens, erlaubt es das Gesetz dem Landkreis eine Rettungsdienstentgeltsatzung, kalkuliert nach dem Prinzip der Kostendeckung, zu erlassen. Damit der Landkreis hier nicht  in irgend- welche rechtlichen oder finanziellen Schwierigkeiten kommt, wird diese Rettungsentgeltsatzung vorbereitet. Diese Rettungsdienstentgeltsatzung wird dann in Kraft gesetzt, wenn klar ist, dass das Schiedsstellenverfahren ergebnislos geblieben ist.

 

Herr Behrens und Herr Masphul bedanken sich bei beiden Berichterstattern und beenden die gemeinsame Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses und des Kultur- und Sozialausschusses.

 

Es geht weiter mit dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss.