Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Schmidt fragte, ob es einen Überblick über die aufgrund des frühen und strengen Winters entstandenen Straßenschäden und deren Kosten, sowie Aussagen über Unterstützungen, auch für Kommunen, gibt.

 

Herr Kluge erläuterte, dass das Land ein Unterstützungsprogramm auflegen möchte.

Dabei ist eine Größenordnung von 15 Millionen Euro im Gespräch.

Nach Absprachen mit dem Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung benötigt man für die Straßensanierung der beschädigten Straßen ca. 1,2 Millionen Euro.

Die Verteilung der Mittel erfolgt unter Einbeziehung der Städten und Gemeinden.

 

Herr Eichler erklärte, dass er von diesen Maßnahmen nichts halte, man müsse besser ausgestattet sein und sich langfristig vorbereiten.

 

Herr Kanngießer fragte, ob es Pläne gibt, neu gebaute Räumlichkeiten in Oschersleben als Archivräume zu nutzen.

 

Herr Webel erklärte, dass es eine Anfrage, seitens der Bewos in Oschersleben, gibt.

Es wird zur Zeit untersucht, ob ein Neubau von Archivräumen, beispielsweise in Haldensleben, oder andere Möglichkeiten wirtschaftlicher sind.

 

Frau Kaatz erkundigte sich, inwieweit der Landkreis Börde an dem Thema „Überschwemmung der Kreisstraße Ochtmersleben“ involviert sei.

 

Herr Webel erklärte, dass er das Problem Presse aus der Presse kennt.

 

Herr Keindorff fügte hinzu, dass wenn Hilfsprogramme entwickelt werden, man an der Erarbeitung beteiligt sein müsste, da die betroffenen Partner sehr breit gefächert sind.

 

Frau Brakebusch fügte hinzu, dass derzeit noch nicht feststehe, wie ein mögliches Programm aussehen könnte.

Sie erläuterte, dass sechs Arbeitsgruppen aus den örtlichen, sowie Fachgremien, Fachministerien und Wasserbehörden gebildet werden sollen.

Es gibt derzeit jedoch keine Programme für finanzielle Unterstützung.

 

Herr Dr. Zander ergänzte, dass man überlegen sollte, Generalentwässerungspläne zu erweitern um Komplexe für gesamte Gemarkungen oder Städte zu entwerfen.