Auszug - Änderung der Abfallgebührensatzung - AGS  

Frau Peters erläutert die Vorlage. Sie liegt den Mitgliedern mit ihrer Sachdarstellung und Begründung vor. Sie weist darauf hin, dass die erstellte Kalkulation Grundlage der Abfallgebührensatzung ist. Dementsprechend wurden die Kalkulationsansätze in die Abfallgebührensatzung mit aufgenommen und spiegeln sich in ihr wieder.

Herr Schindler stellt seinen Antrag gleichlautend wie im TOP 2.1.

Antrag zu 2.1 Gebührenkalkulation und gleichlautend zu 2.2 Gebührensatzung:

„Auf Grund der Bekanntgabe, dass nun doch in Größenordnungen Müll in den Ohrekreis importiert wurde, beantrage ich, die in diesem Jahr geplante pauschale Auszahlung von 32,37€ pro Person an die Bürger im Süden des Landkreises zu zahlen und nicht noch einmal wie im letzten Jahr an die Bürger im Norden des Landkreises. Damit wäre endlich eine Gleichberechtigung von Nord und Südbürgern erreicht. Die durch die geringere Zahl der „Südbürger“ frei werdenden Mittel sollten zur weiteren Senkung der Grundgebühr der Biotonne im aktuellen Kalkulationszeitraum genutzt werden“.

Er fragt weiter, ändert die Bekanntgabe der hohen Zahlen der Müllimporte, und die bis heute nicht geklärten Fragen, wo sind die Einnahmen der Müllimporte, nichts an dieser pauschalen Auszahlung?

Frau Peters

Die von Ihnen angesprochen 7,5 Mill. ist die Kostenüberdeckung, die laut unserer Finanzbuchhaltung entstanden ist. Dafür gibt es Zahlen und Nachweise, die aus unseren Bilanzen zu entnehmen sind. Diese haben wir Ihnen zur Verfügung gestellt und offen dargelegt. Die Zahlen belegen, dass die 7,5 Mill. aus keine Müllimporte stammen.

Es wurde die Entscheidung getroffen, wie die 7,5 Mill. an die Gebührenzahler zurückgegeben sind und in welchem Teilentsorgungsbereich. Diese Entscheidung ist für den Eigenbetrieb Landkreis maßgebend.

Herr Mühlisch stellt den gleichlautenden Antrag von Herrn Schindler, wie zu TOP 2.1 zur Abstimmung.

Zustimmung:              eine

Ablehnung:              acht

Enthaltung:              zwei

Der Antrag von Herrn Schindler wird abgelehnt.

Herr Mühlisch stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die als Anlage im Entwurf (Stand 07.02.2011) beigefügte Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallgebühren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              zehn

Ablehnung:              eine

Enthaltung:              keine

Die Vorlage wurde zum Beschluss 585/Abf/2011 erhoben.