Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Dr. Schwarz fragte an, ob es möglich ist, für die Gemeinde Flechtingen Streusalz im Rahmen der Ausschreibung des Eigenbetriebes mit auszuschreiben und damit günstiger zu beziehen.

Grundsätzlich ist die Verfahrensweise möglich. Frau Neuendorf regte an, dass die Verwaltungsgemeinschaften den Bedarf ihrer Gemeinden ermitteln und dann gemeinsam im Frühjahr an den Eigenbetrieb herantreten, da die Ausschreibung etwa im Mai erfolgt.

Herr Weitz ist der Meinung, dass die Gemeinden die Kosten für die Reparatur von Schachtdeckeln im Regenwasserkanal nicht allein tragen sollten.

Diese Zuständigkeit ist in der OD-Richtlinie geregelt.

Bei einer gemeinsamen Kanalisation ist der Bau und die Unterhaltung mit der Zahlung einer Pauschale durch den Baulastträger der Straße an die Gemeinde abgegolten, „...wenn sich die Gemeinde unwiderruflich bereit erklärt, das Oberflächenwasser unentgeltlich aufzunehmen und schadlos abzuführen. Die Kostenbeteiligung kann pauschalisiert werden. Die Unterhaltung der Kanalisation obliegt der Gemeinde. Hierfür leistet der Bund keine Beiträge.“