Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

 

Herr Zahn beantragte, die Problematiken zur Gemeindegebietsreform, insbesondere zur Bezeichnung „Stadt“, in den Ausschüssen des Kreistages bis zur nächsten Kreistagssitzung zu beraten und zu diskutieren, so dass eventuell auch Ausnahmeregelungen getroffen werden könnten.

 

Dezernentin II, Frau Herzig, wies darauf hin, dass die Zuständigkeit nicht beim Kreistag läge. Die Verwaltung wandte sich mit dieser Problematik bereits an das Landesverwaltungsamt sowie an das Ministerium des Innern und bat um Mitteilung über die Rechtsauffassung bzw. um weitere Hinweise.

Über die noch ausstehende Antwort werden die Mitglieder auf der nächsten Kreistagssitzung informiert.

 

Herr Dr. Daehre unterbreitete den Vorschlag, innerhalb der Fraktionen darüber zu beraten, da fraglich sei, ob der politische Wille dann auch gesetzlich umgesetzt werden könne.

 

Herr Landrat Webel erklärte, dass das Ministerium des Innern zuständig sei, welches mit einer Verordnung oder im Rahmen einer Gesetzesänderung im Landtag darüber befinden könnte. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel war dies möglich. Jeder könne sich mit der Problematik an den Innenminister wenden.

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Im Namen der SPD Fraktion des Kreistages gab Herr Kanngießer bekannt, dass Herr Heinz Maspfuhl mit sofortiger Wirkung Vorsitzender des Kultur- und Sozialausschusses ist und somit Herrn Lortz, unabhängig von seinem Austritt aus der Fraktion, ablöst. Auf einen Wechsel im Vorsitz nach der Hälfte der Legislaturperiode einigte sich die Fraktion bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2007.

 

Herr Dr. Daehre gab den Auftrag an das Büro Kreistag/Wahlen weiter, eine eventuelle Neuverteilung der Ausschusssitze zu prüfen.

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Herr Schindler:

„...wir haben Ihnen bereits ein Schreiben über die neuen Erkenntnisse in Sachen Mülleinfuhren in den Ohrekreis zukommen lassen. Ich bitte dieses Schreiben mit zu Protokoll zu nehmen und möchte hier noch einmal unsere beiden Forderungen zitieren…“ (Weiterführung siehe Anlage 1)

 

Eine Vielzahl der Kreistagsmitglieder verließ während seiner Rede den Sitzungsraum.

 

Herr Bredthauer betonte, dass die von Herrn Schindler gestellten Fragen mehrfach beantwortet wurden. Sämtliche Informationen, auch die Zahlungsströme, wurden im Einzelnen nachgewiesen. Es verstärkt sich der Eindruck, dass Herr Schindler versucht, dem Landrat, dem Kreistag, der Kreisverwaltung, der Betriebsleitung des Eigenbetriebes und der Geschäftsleitung der AEG rechtswidriges bzw. fehlerhaftes Verhalten zu unterstellen. Dafür gebe es keine rechtlichen oder sachlichen Hinweise.

Durch gebildete Sanierungsrücklagen wird dem Restrisiko der Havarien Rechnung getragen. Die Rückstellungen der Deponien des ehemaligen Bördekreises betragen 1,91 €/m³, die der Deponien des Altkreises Ohrekreis 4,67 €/m³. Damit ist dem Risiko gerecht geworden und es ist gleichmäßig verteilt.

Er wies darauf hin, dass im Kreistag am 23.06.2010 mehrheitlich der Beschluss gefasst wurde, abschließend die Beschlüsse vom 25.11.2009 zu bestätigen. Dabei sollte es auch bleiben. Herr Schindler nutzte die Möglichkeit der Antragstellung im Vorfeld der 16. Sitzung des Kreistages nicht.

In den am 23.06.2010 zur Verfügung gestellten Informationen steht ausdrücklich, dass auf den Deponien des ehemaligen Ohrekreises keine Abfälle außerhalb des Kreisgebietes angenommen wurden.

Am 24.09.2010 wurden Herrn Schindler sämtliche Informationen inklusive der Zahlungsströme zur Verfügung gestellt. Dieses fast 50-seitige Schreiben kann, wenn Interesse daran besteht, allen Kreistagsmitgliedern ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. In diesem Schreiben sind alle Fragen abschließend beantwortet worden. Mehr gibt es aus Sicht der Verwaltung diesbezüglich nicht zu sagen.

 

Herr Zahn erklärte, dass er ebenfalls als Mitglied der Initiativgruppe für Gleichberechtigung im Landkreis Börde für Aufklärung und Gleichberechtigung gekämpft habe, jedoch sollte man sich irgendwann der Mehrheit beugen und die Beschlüsse des Kreistages akzeptieren. Trotzdem bat er zukünftig um mehr Transparenz und Offenheit der Verwaltung, um die zahlreichen Diskussionen, wie zu dieser Problematik, zu vermeiden.

 

Herr Landrat Webel wies nochmals sämtliche Unterstellungen gegen Herrn Bredthauer bzw. gegen die Mitarbeiter der Verwaltung zurück.

 

Herr Dr. Daehre sprach seinen Dank an die Verwaltung für die Bereitstellung der zahlreichen Informationen aus.

Zukünftig soll zu bestehenden Fragen bzw. Problemen ein konkreter Antrag gestellt werden, über welchen dann abzustimmen ist und dieser damit auch abgeschlossen wird.

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Herr Weitz bedankte sich beim Eigenbetrieb „Straßenbau und –unterhaltung“ für die gute Beräumung der Kreisstraßen im Landkreis.

Herr Landrat Webel leitet den Dank weiter.