Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
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Herr Zahn beantragte, die
Problematiken zur Gemeindegebietsreform, insbesondere zur Bezeichnung
„Stadt“, in den Ausschüssen des Kreistages bis zur nächsten
Kreistagssitzung zu beraten und zu diskutieren, so dass eventuell auch
Ausnahmeregelungen getroffen werden könnten. Dezernentin II,
Frau Herzig, wies darauf hin, dass die Zuständigkeit nicht beim Kreistag läge. Die
Verwaltung wandte sich mit dieser Problematik bereits an das
Landesverwaltungsamt sowie an das Ministerium des Innern und bat um Mitteilung
über die Rechtsauffassung bzw. um weitere Hinweise. Über die noch ausstehende Antwort werden die Mitglieder auf der nächsten
Kreistagssitzung informiert. Herr Dr. Daehre unterbreitete den
Vorschlag, innerhalb der Fraktionen darüber zu beraten, da fraglich sei, ob der
politische Wille dann auch gesetzlich umgesetzt werden könne. Herr Landrat Webel erklärte, dass
das Ministerium des Innern zuständig sei, welches mit einer Verordnung oder im
Rahmen einer Gesetzesänderung im Landtag darüber befinden könnte. In
Nordrhein-Westfalen zum Beispiel war dies möglich. Jeder könne sich mit der
Problematik an den Innenminister wenden. __________________________________________________________________________ Im Namen der SPD Fraktion des Kreistages gab Herr Kanngießer bekannt, dass Herr Heinz Maspfuhl mit sofortiger
Wirkung Vorsitzender des Kultur- und Sozialausschusses ist und somit Herrn
Lortz, unabhängig von seinem Austritt aus der Fraktion, ablöst. Auf einen
Wechsel im Vorsitz nach der Hälfte der Legislaturperiode einigte sich die
Fraktion bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2007. Herr Dr. Daehre gab den Auftrag
an das Büro Kreistag/Wahlen weiter, eine eventuelle Neuverteilung der
Ausschusssitze zu prüfen. __________________________________________________________________________ Herr
Schindler: „...wir haben Ihnen bereits ein
Schreiben über die neuen Erkenntnisse in Sachen Mülleinfuhren in den Ohrekreis
zukommen lassen. Ich bitte dieses Schreiben mit zu Protokoll zu nehmen und
möchte hier noch einmal unsere beiden Forderungen zitieren…“
(Weiterführung siehe Anlage 1) Eine Vielzahl der Kreistagsmitglieder verließ während seiner Rede den
Sitzungsraum. Herr Bredthauer betonte, dass die
von Herrn Schindler gestellten Fragen mehrfach beantwortet wurden. Sämtliche
Informationen, auch die Zahlungsströme, wurden im Einzelnen nachgewiesen. Es
verstärkt sich der Eindruck, dass Herr Schindler versucht, dem Landrat, dem
Kreistag, der Kreisverwaltung, der Betriebsleitung des Eigenbetriebes und der
Geschäftsleitung der AEG rechtswidriges bzw. fehlerhaftes Verhalten zu
unterstellen. Dafür gebe es keine rechtlichen oder sachlichen Hinweise. Durch gebildete Sanierungsrücklagen wird dem Restrisiko der Havarien
Rechnung getragen. Die Rückstellungen der Deponien des ehemaligen Bördekreises
betragen 1,91 €/m³, die der Deponien des Altkreises Ohrekreis 4,67
€/m³. Damit ist dem Risiko gerecht geworden und es ist gleichmäßig
verteilt. Er wies darauf hin, dass im Kreistag am 23.06.2010 mehrheitlich der
Beschluss gefasst wurde, abschließend die Beschlüsse vom 25.11.2009 zu bestätigen.
Dabei sollte es auch bleiben. Herr Schindler nutzte die Möglichkeit der
Antragstellung im Vorfeld der 16. Sitzung des Kreistages nicht. In den am 23.06.2010 zur Verfügung gestellten Informationen steht
ausdrücklich, dass auf den Deponien des ehemaligen Ohrekreises keine Abfälle
außerhalb des Kreisgebietes angenommen wurden. Am 24.09.2010 wurden Herrn Schindler sämtliche Informationen inklusive
der Zahlungsströme zur Verfügung gestellt. Dieses fast 50-seitige Schreiben
kann, wenn Interesse daran besteht, allen Kreistagsmitgliedern ebenfalls zur
Verfügung gestellt werden. In diesem Schreiben sind alle Fragen abschließend
beantwortet worden. Mehr gibt es aus Sicht der Verwaltung diesbezüglich nicht
zu sagen. Herr Zahn erklärte, dass er
ebenfalls als Mitglied der Initiativgruppe für Gleichberechtigung im Landkreis
Börde für Aufklärung und Gleichberechtigung gekämpft habe, jedoch sollte man
sich irgendwann der Mehrheit beugen und die Beschlüsse des Kreistages
akzeptieren. Trotzdem bat er zukünftig um mehr Transparenz und Offenheit der
Verwaltung, um die zahlreichen Diskussionen, wie zu dieser Problematik, zu
vermeiden. Herr Landrat Webel wies nochmals
sämtliche Unterstellungen gegen Herrn Bredthauer bzw. gegen die Mitarbeiter der
Verwaltung zurück. Herr Dr. Daehre sprach seinen
Dank an die Verwaltung für die Bereitstellung der zahlreichen Informationen
aus. Zukünftig soll zu bestehenden Fragen bzw. Problemen ein konkreter Antrag
gestellt werden, über welchen dann abzustimmen ist und dieser damit auch
abgeschlossen wird. __________________________________________________________________________ Herr Weitz bedankte sich beim
Eigenbetrieb „Straßenbau und –unterhaltung“ für die gute
Beräumung der Kreisstraßen im Landkreis. Herr Landrat Webel leitet den Dank weiter. |
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