Auszug - Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises  

 

Herr Landrat Webel informierte über den Verkauf von Landwirtschaftsflächen in der Gemarkung Neuwegersleben, Beschluss-Nr. 457/68/2010. Am 14.04.2010 fasste der Kreistag den Beschluss über den Verkauf von auflassungsbelasteten Ackergrundstücken mit einer Gesamtfläche von 28.278 m² in der Gemarkung Neuwegersleben zu einem Mindestkaufpreis in Höhe von 28.200,00 € durch die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, Außenstelle Magdeburg.

Nunmehr teilte die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH mit, dass im Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung der Grundstücke (betroffene Flächen des Landkreises in Größe von 25.632 m²) ein Kaufpreis in Höhe von 2,42 €/m² erzielt worden ist. Herr Carsten Dippe (vorher Pächter der Fläche), wohnhaft in der Gemeinde „Am Großen Bruch“, trat in das Höchstgebot ein. Am 08.09.2010 wurde der Kaufvertrag beurkundet. Der an den Landkreis auszukehrende Kaufpreis beträgt 62.049,79 €.

Über den Verkauf der Restflächen (2.646 m²) werden die Kreistagsmitglieder zu gegebener Zeit unterrichtet.

__

 

Des Weiteren berichtete Herr Landrat Webel über die Vorlagen im Kreisausschuss, die nicht an den Kreistag weiterzuleiten waren:

 

Im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 06.10.2010 hat der Kreisausschuss folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis genommen:

 

523/80/2010
Halbjahresbericht zum 30.06.2010 der Gesellschaften des Landkreises Börde

 

Im nichtöffentlichen Teil nahm der Kreisausschuss folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis:

517/20/2010

Erster Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2009

hier: Prüfung der haushaltsmäßigen Festsetzungen des Haushaltsjahres 2009

518/20/2010
Dritter Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2009
hier: Zweckbindung von Einnahmen / Rotabsetzungen / Übertragbarkeit von Ausgaben

519/20/2010
Vierter Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2009
hier: Haushaltsüberschreitungen/ über- und außerplanmäßige Ausgaben

 

 

Im öffentlichen Teil seiner Sitzung fasste der Kreisausschuss folgende Beschlüsse:

Beschluss Nr. 521/63/2010 
Zuwendung des Landkreises Börde für das Vorhaben "Ländliches Kultur- und Veranstaltungszentrum "Webers Hof" (Leaderprojektförderung)

Der Kreisausschuss beschloss einstimmig, dass dem Kulturverein „Weber’s Hof“ Farsleben e. V. gemäß der Richtlinie „Leaderprojektförderung“ für das Vorhaben „Ländliches Kultur- und Veranstaltungszentrum „Weber’s Hof“ Zuwendungen in Höhe von 5.700,00 Euro gewährt werden.

 

Beschluss Nr. 526/DIV/2010
Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 02300.65520

Der Kreisausschuss beschloss einstimmig, einer überplanmäßigen Ausgabe für die Haushaltsstelle 02300.65520 (Bereich Recht, außergerichtliche Kosten) in Höhe von 65.000 EUR zuzustimmen.

 

Beschluss Nr. 528/70/2010
Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 12000.63200

Der Kreisausschuss beschloss mehrheitlich, einer überplanmäßigen Ausgabe für die Haushaltsstelle 12000.63200 (Amt für Umweltschutz, Fachspezifisches Material und Leistungen in Verbindung mit Fördermitteln) 26.088,12 Euro, da der Landkreis in Vorleistung gehen muss, zuzustimmen.

 

Beschluss Nr. 532/BKT/2010
Antrag auf außerplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 05220.67200

Der Kreisausschuss stimmte dem Antrag auf eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 05220.67200 (Landtagswahl, Erstattungen von Ausgaben an Gemeinden) in Höhe von 60.074,35 Euro zu.

 

Im nichtöffentlichen Teil wurde ein Beschluss gefasst:

 

Beschluss Nr. 522/11/2010
Zuschlagserteilung - Arbeitsmedizinische Untersuchungen

Der Kreisausschuss beschloss einstimmig, den Zuschlag für die arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiter in Höhe von
123.082,04 Euro zu Gunsten der AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste GmbH TÜV Rheinlang Group zu erteilen.

 

Des Weiteren wurde ein schriftliches Verfahren am 12.10.2010 für den nichtöffentlichen Beschluss mit der Nr. 527/68/2010 zur Vergabe von Leistungen zur Lieferung von Elektroenergie durchgeführt.

Damit wurde der Beschluss 516/68/2010 aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 01.09.2010 aufgehoben und die Vergabe an die Energieversorgung Schwerin GmbH & Co. KG einstimmig befürwortet.

Es waren fünf Lose für den Lieferzeitraum 2011 bis 2013 mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 1.017.272,90 Euro zu vergeben.

 

 

Im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 03.11.2010 hat der Kreisausschuss folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis genommen:

534/20/2010
Informationen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Landkreises Börde im III. Quartal 2010

 

535/20/2010
Informationen über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Landkreises Börde im III. Quartal 2010

 

Im nichtöffentlichen Teil nahm der Kreisausschuss folgende Informationsvorlage zur Kenntnis:

 

536/20/2010
Fünfter Interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2009
hier: Vermögen, Rücklagen und Schulden des Haushaltsjahres 2009, Beteiligungsverwaltung

 

Im öffentlichen Teil derselben Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 515/80/2010
Antrag auf überplanmäßige Ausgaben in der Haushaltsstelle 87000 93000 - Erwerb von Beteiligungen

Der Kreisausschuss beschloss einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben in der Haushaltsstelle 87000.93000 „Erwerb von Beteiligungen“ in Höhe von 47.560,38 Euro zum Erwerb von Geschäftsanteilen an der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Börde-Bus.

 

Im nichtöffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Beschluss Nr.  539/11/2010
Stellenbesetzung Amtsleiter Gesundheitsamt

Der Kreisausschuss entschied einstimmig, ab 01.02.2011 Frau Dr. Eugenie Kontzog als Amtsleiterin des Gesundheitsamtes einzustellen.

 

 

Im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am 01.12.2010 hat der Kreisausschuss folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis genommen:

537/20/2010

Sechster interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2009

hier: Vergaben nach der VOL und VOB einschließlich statistischer Angaben sowie Erfassung von Gewährleistungseinbehalten

 

549/20/2010

Zweiter interner Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2009

hier: Prüfung des Ergebnisses des Haushaltsjahres 2009, Feststellung des Ergebnisses, Kassenmäßiger Abschluss

 

Es wurden im öffentlichen Teil derselben Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss Nr. 559/68/2010

Antrag auf eine außerplanmäßige Ausgabe in der Haushaltsstelle 21208.93240

 

Der Kreisausschuss stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 21208.93240 – Sekundarschule „Karl Liebknecht“ Haldensleben, Straßenausbaubeiträge – in Höhe von 38.437 Euro einstimmig zu.

 

Beschluss Nr. 566/BKT/2010

Außerplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 02010-61000 (Ausgaben für Dienstleistungen) für Honorar- und Druckkosten für die Erstellung des Kreisbuches

Der Kreisausschuss stimmte der außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 02010-61000 (Ausgaben für Dienstleistungen) in Höhe von 24.700 EUR für die Erstellung des Kreisbuches einstimmig zu.

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 91000-20500, Mehreinnahmen aus Zinsen.

 

Im nichtöffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

Beschluss Nr. 558/68/2010

Vergabeangelegenheit Gebäudereinigungsleistungen

 

Der Kreisausschuss stimmte der Vergabe der Gebäudereinigungsleistung für das Verwaltungsgebäude in Oschersleben, Triftstraße 9-10 an die Firma Perfekta Dienstleistungen & Gebäudreinigungs GmbH, Güstener Straße 54, 06408 Ilberstedt, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Beckurts, zu einem Auftragswert in Höhe von 54.647,81 EUR brutto/jährlich, bei einer maximalen Vertragslaufzeit von zwei Jahren mehrheitlich zu.

 

Beschluss Nr. 563/DI/2010

Auftragserteilung über die Lieferung von Hard- und Softwarekomponenten zur Schaffung der Grundlagen für die Voice over IP-Technologie basierte Kommunikation in der Kernverwaltung des Landkreises Börde

 

Der Kreisausschuss beschloss mehrheitlich, den Auftrag in Höhe von 305.799,66 EURO für die Schaffung einer Voice over IP-Technologie basierten Kommunikationsgrundlage an die Firma Netzwerk Kommunikationssysteme GmbH Barleben zu erteilen.

 

Beschluss Nr. 564/68/2010

Bestätigung eines Kaufvertragsentwurfes

 

Der Kreisausschuss stimmte dem Entwurf des Kaufvertrages zur Überlassung von landkreiseigenen Grundstücksflächen in Wolmirstedt an die Stadt Wolmirstedt zur Errichtung einer Zweifeld-Sporthalle einstimmig zu.

 

Beschluss Nr. 565/68/2010

Vergabe Reinigungsleistungen für das Objekt Ohrelandhalle in Haldensleben

 

Der Vergabe der Gebäudereinigungsleistung für die Ohrelandhalle in Haldensleben an die Firma Glas- & Gebäudereinigung Marina Bosse aus Gardelegen zu einem Auftragswert in Höhe von 28.027,32 EUR brutto/jährlich, bei einer maximalen Vertragslaufzeit von vier Jahren wurde mehrheitlich zugestimmt.