Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
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Herr Landrat Webel informierte über
den Verkauf von Landwirtschaftsflächen in der Gemarkung Neuwegersleben,
Beschluss-Nr. 457/68/2010. Am 14.04.2010 fasste der Kreistag den Beschluss über
den Verkauf von auflassungsbelasteten Ackergrundstücken mit einer Gesamtfläche
von 28.278 m² in der Gemarkung Neuwegersleben zu einem Mindestkaufpreis in Höhe
von 28.200,00 € durch die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH,
Außenstelle Magdeburg. Nunmehr
teilte die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH mit, dass im Ergebnis der
öffentlichen Ausschreibung der Grundstücke (betroffene Flächen des Landkreises
in Größe von 25.632 m²) ein Kaufpreis in Höhe von 2,42 €/m² erzielt
worden ist. Herr Carsten Dippe (vorher
Pächter der Fläche), wohnhaft in der Gemeinde „Am Großen
Bruch“, trat in das Höchstgebot ein. Am 08.09.2010 wurde der Kaufvertrag
beurkundet. Der an den Landkreis auszukehrende Kaufpreis beträgt 62.049,79
€. Über
den Verkauf der Restflächen (2.646 m²) werden die Kreistagsmitglieder zu
gegebener Zeit unterrichtet. __ Des
Weiteren berichtete Herr Landrat Webel
über die Vorlagen im Kreisausschuss, die nicht an den Kreistag weiterzuleiten
waren: Im öffentlichen Teil seiner Sitzung
am 06.10.2010 hat der Kreisausschuss folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis genommen: 523/80/2010 Im nichtöffentlichen Teil nahm der Kreisausschuss folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis: 517/20/2010 Erster Interner Bericht des
Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 hier: Prüfung der haushaltsmäßigen
Festsetzungen des Haushaltsjahres 2009 518/20/2010 519/20/2010 Im öffentlichen
Teil seiner Sitzung fasste der Kreisausschuss folgende Beschlüsse: Beschluss
Nr. 521/63/2010 Beschluss
Nr. 526/DIV/2010 Der
Kreisausschuss beschloss einstimmig, einer überplanmäßigen Ausgabe für die
Haushaltsstelle 02300.65520 (Bereich Recht, außergerichtliche Kosten) in Höhe
von 65.000 EUR zuzustimmen. Beschluss
Nr. 528/70/2010 Beschluss Nr. 532/BKT/2010 Im nichtöffentlichen Teil wurde ein Beschluss gefasst: Beschluss Nr. 522/11/2010 Des Weiteren wurde
ein schriftliches Verfahren am 12.10.2010 für den
nichtöffentlichen Beschluss mit der Nr. 527/68/2010 zur Vergabe von Leistungen
zur Lieferung von Elektroenergie durchgeführt. Damit wurde der
Beschluss 516/68/2010 aus der Sitzung des Kreisausschusses vom 01.09.2010
aufgehoben und die Vergabe an die Energieversorgung Schwerin GmbH & Co. KG
einstimmig befürwortet. Es waren fünf Lose
für den Lieferzeitraum 2011 bis 2013 mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von
1.017.272,90 Euro zu vergeben. Im öffentlichen Teil seiner Sitzung
am 03.11.2010 hat der Kreisausschuss folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis
genommen: 534/20/2010 535/20/2010 Im nichtöffentlichen Teil nahm der Kreisausschuss folgende Informationsvorlage zur Kenntnis: 536/20/2010 Im öffentlichen Teil derselben
Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss
Nr. 515/80/2010 Im nichtöffentlichen Teil wurden
folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss
Nr. 539/11/2010 Im nichtöffentlichen Teil seiner
Sitzung am 01.12.2010 hat der Kreisausschuss folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis
genommen: 537/20/2010 Sechster interner Bericht des
Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 hier: Vergaben nach der VOL und VOB
einschließlich statistischer Angaben sowie Erfassung von
Gewährleistungseinbehalten 549/20/2010 Zweiter interner Bericht des
Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 hier: Prüfung des Ergebnisses des Haushaltsjahres
2009, Feststellung des Ergebnisses, Kassenmäßiger Abschluss Es wurden im öffentlichen Teil
derselben Sitzung folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss
Nr. 559/68/2010 Antrag auf eine außerplanmäßige Ausgabe in
der Haushaltsstelle 21208.93240 Der Kreisausschuss stimmte der
außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 21208.93240 –
Sekundarschule „Karl Liebknecht“ Haldensleben,
Straßenausbaubeiträge – in Höhe von 38.437 Euro einstimmig zu. Beschluss
Nr. 566/BKT/2010 Außerplanmäßige Ausgabe für die
Haushaltsstelle 02010-61000 (Ausgaben für Dienstleistungen) für Honorar- und
Druckkosten für die Erstellung des Kreisbuches Der Kreisausschuss stimmte der
außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 02010-61000 (Ausgaben für
Dienstleistungen) in Höhe von 24.700 EUR für die Erstellung des Kreisbuches
einstimmig zu. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle
91000-20500, Mehreinnahmen aus Zinsen. Im nichtöffentlichen Teil wurden
folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss
Nr. 558/68/2010 Vergabeangelegenheit
Gebäudereinigungsleistungen Der
Kreisausschuss stimmte der Vergabe der Gebäudereinigungsleistung für das
Verwaltungsgebäude in Oschersleben, Triftstraße 9-10 an die Firma Perfekta
Dienstleistungen & Gebäudreinigungs GmbH, Güstener Straße 54, 06408
Ilberstedt, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Beckurts, zu einem
Auftragswert in Höhe von 54.647,81 EUR brutto/jährlich, bei einer maximalen
Vertragslaufzeit von zwei Jahren mehrheitlich zu. Beschluss
Nr. 563/DI/2010 Auftragserteilung
über die Lieferung von Hard- und Softwarekomponenten zur Schaffung der
Grundlagen für die Voice over IP-Technologie basierte Kommunikation in der
Kernverwaltung des Landkreises Börde Der
Kreisausschuss beschloss mehrheitlich, den Auftrag in Höhe von 305.799,66 EURO
für die Schaffung einer Voice over IP-Technologie basierten
Kommunikationsgrundlage an die Firma Netzwerk Kommunikationssysteme GmbH
Barleben zu erteilen. Beschluss
Nr. 564/68/2010 Bestätigung
eines Kaufvertragsentwurfes Der Kreisausschuss stimmte dem Entwurf des
Kaufvertrages zur Überlassung von landkreiseigenen Grundstücksflächen in
Wolmirstedt an die Stadt Wolmirstedt zur Errichtung einer Zweifeld-Sporthalle
einstimmig zu. Beschluss
Nr. 565/68/2010 Vergabe
Reinigungsleistungen für das Objekt Ohrelandhalle in Haldensleben Der Vergabe der Gebäudereinigungsleistung
für die Ohrelandhalle in Haldensleben an die Firma Glas- & Gebäudereinigung
Marina Bosse aus Gardelegen zu einem Auftragswert in Höhe von 28.027,32 EUR
brutto/jährlich, bei einer maximalen Vertragslaufzeit von vier Jahren wurde
mehrheitlich zugestimmt. |
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