Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2011  

Herr Kluge, Dezernent I stellt die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2011 vor. Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sind ausgeglichen.

 

Für die Gesamtbetrachtung von Bedeutung ist, dass für die Jahre 2011 und 2012 keine Kreditgenehmigung in Aussicht gestellt und die Investitionspauschale um 466.700 Euro reduziert wurde. Positiv wirkt sich aus, dass die sogenannte Barleben-Rücklage aufzulösen ist.

Im Ergebnis sollen dem Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Reparaturen durchzuführen, die im laufenden Jahr nicht realisiert werden konnten und um die Maßnahmen des geförderten Straßenbaus und der vorbereitenden Planungen in 2011 zu gewährleisten.

 

Positiv dargestellt wurden die Entwicklungen der Schulden und des Schuldendienstes für die kommenden Jahre als Ergebnis der Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes.

Bemerkenswert ist, dass mit dem Vermögenshaushalt alle vordringlichen und geförderten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Beim Thema Kreisumlage ist festzustellen, dass eine Erhöhung um 1,1 Mio. erforderlich ist, um die Belastungen in Höhe von 4,8 Mio. Euro auszugleichen.

 

Die Diskussion drehte sich schwerpunktmäßig um die Höhe der Kreisumlage. Einige Mitglieder des Ausschusses befürworten die vorgelegten Regelungen zur Höhe der Kreisumlage, weil hiermit auch im Interesse der Gemeinden Reserven für künftige Haushaltsberatungen geschaffen werden. Die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage wären nicht so einschneidend. Andere Mitglieder sprechen sich grundsätzlich dafür aus, die Kreisumlage in der gleichen Höhe wie 2010 zu belassen. Erwartet wird, dass der Verwaltungshaushalt nach Einsparungen durchforstet und auch das Thema der Verschiebung von Investitionen im Straßenbau betrachtet wird.

Die finanzielle Situation der Gemeinden lässt keine Erhöhung zu, wenn die Haushaltskonsolidierung dort halbwegs erfolgreich umgesetzt und auch in notwendigem Umfang investiert werden soll.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Themen zu bearbeiten, auch wenn sie nicht den Haushalt 2011 direkt betreffen:

 

1. Der Eigenbetrieb Straßenbau- und  -unterhaltung möge eine alternative Betrachtung zur Vergabe von Leistungen an Dritte im Vergleich zur eigenen Aufgabenerfüllung mit nachvollziehbaren Vergleichsberechnungen anstellen und vorlegen.

 

2. Noch vor dem Kreistag soll dargestellt werden, wie die Verwendung der finanziellen Mittel im Eigenbetrieb  Straßenbau- und -unterhaltung für 2011 vorgesehen wird, vor allem unter dem Aspekt der Einhaltung der Prioritätenliste für den Straßenbau. Es ist zu prüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Kreisstraßenmeisterei im Vergleich zur Vergabe an Private gibt.

 

3. Die Kreisverwaltung soll für den Kreiswald eine Übersicht über Kosten und Erlöse erstellen, um eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu ermöglichen. Explizit einfließen sollen die Personalkosten des zuständigen Mitarbeiters.

 

4. Der Ausschuss möchte auf einer der folgenden Beratungen informiert werden über die Ergebnisse und die Umsetzung der Funktionalreform in den Bereichen des Amtes für Umweltschutz. Das Thema Waldbrandschutz und der Ernstfall Waldbrandbekämpfung sollen erörtert werden.

 

Unter Beachtung der Reduzierung der Kreisumlage wird der Haushalt zur Weiterleitung an den Kreistag bestätigt.