Auszug - b) Einwendungen der Bürgerinitiative "Contra Deponie"  

Herr Dienemann bedankt sich zunächst bei den Mitgliedern des Ausschusses, dass er sich zu diesem Thema äußern darf.

 

Die Bürgerinitiative „Contra Deponie“ hat sich im Dezember vergangenen Jahres mit 500 Mitgliedern gebildet. Er fragt die Mitglieder des Ausschusses, ob sie die Antragsunterlagen der Firma Papenburg für die Deponie Schadstoffklasse I kennen.

 

Die Mitglieder verneinen.

 

Herr Dienemann führt eine Präsentation mit dem Beamer vor.

 

Herr Behrens informiert, dass ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss und die Unterlagen eine bestimmte Zeit ausgelegt werden. Es gibt dann die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken einzubringen. Er bietet Herrn Dienemann, Vertreter der Bürgerinitiative an, an einer Sitzung während der Auslegung der Unterlagen teilzunehmen und seine konkreten Einwände darzulegen. Das Verfahren ist im Moment noch nicht so weit, da es noch keine Auslegung der Unterlagen gibt. Der Ausschuss muss sich mit diesem Thema jetzt noch nicht unbedingt beschäftigen.

 

Herr Dienemann  ist der Meinung, dass, wenn die Unterlagen für die Deponie erst ausliegen, es zu spät ist und führt das Beispiel des Kiessandabbaus an. Der Bürgerinitiative liegt viel daran, dem Ausschuss zu verdeutlichen, was für Stoffe hier deponiert werden sollen. Es sind Abfälle aus Rauchgasentschwefelung, Filterstäube, Abfälle aus der Abfallverbrennung, Schlacken und Kesselstaub, Abfälle aus der Verarbeitung von Kali- u. Steinsalzgewinnung.

 

Es wurde ein Antrag auf ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren eingereicht, auch wenn das noch nicht eröffnet ist, aber beantragt ist es, so Herr Dienemann.

 

Herr Behrens schlägt vor, dass sich die Mitglieder des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses gemeinsam mit der Bürgerinitiative auf der Deponie in Farsleben treffen, eine Betriebsbesichtigung durchführen und mit dem Betreiber und Antragsteller über diese Dinge reden.

 

Herr Dienemann meint, dass es Ziel der Firma Papenburg ist, eine Deponie Übertage (ab Oberkante/Oberfläche) und noch entsprechend höher zu betreiben. Er glaubt so 15 – 18 Meter über Bodenniveau. Auf einer Fläche von 27 ha entstehen tatsächlich 2 Halden.

 

Er teilt kurz mit, wie die Bürger und Wähler das Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Kiessandabbaus wahrgenommen haben. Es wurden Einwände nicht gegen den Kiessandabbau, sondern gegen die Rodung des Waldes geltend gemacht. Die Veröffentlichung wurde gar nicht wahrgenommen, daher konnte auch keine Widerspruchsfrist gewahrt werden.

 

Das Ergebnis bestürzt die Bürgerinitiative und sie befürchten daher, dass dieses jetzt wieder so geschehen könnte. Und wenn dann noch seitens der Behörde behauptet wird, der braucht den Sand, wir müssen zustimmen, dann haben sie Angst, dass es dann später heißt, der hat schon Abfall gelagert, jetzt müssen wir der Deponie zustimmen. Die Bürgerinitiative hat Angst vor unserer Verwaltung, so Herr Dienemann.

 

Er geht in seinen Ausführungen noch einmal auf den Inhalt des Antragsverfahrens der Firma Günter Papenburg ein. So beantragt die Firma, erst mal 5 Mio. Tonnen Abfall einzulagern. Die Betriebsdauer soll nächstes Jahr beginnen und bis 2053 soll für diesen Bereich die Deponie laufen. Danach haben die Einwohner von Farsleben und Umgebung einen Berg, der vielleicht nicht einmal mit Pflanzen begrünt werden kann, weil man nicht weiß, was dort eingelagert worden ist.

Also 42 Jahre Betriebsdauer, dann werden viele von uns das Ende gar nicht mehr erleben.

 

Die Deponie soll Mo – Fr 6.00 – 22.00 Uhr und Sa 7 - 13.00 Uhr betrieben werden. Es ist schon eine enorme Lärmbelastung, was da so auf die Bewohner zukommt. Hinzu kommt, dass es nicht garantiert ist, dass die Abfälle nur aus der Umgebung kommen. Deswegen stellt sich die Bürgerinitiative die Frage, weshalb muss Sachsen-Anhalt unbedingt allen Abfall und Müll aufnehmen. Sie haben Angst, dass ihre Gesundheit durch jede Menge Stäube, ganz speziell im Zusammenhang auch mit der Rodung des Waldes, beeinträchtigt wird.

 

Was passiert, wenn bei Probebohrungen festgestellt wird, dass da unten doch belastendes Material liegt. Wird es wieder freigelegt und anderweitig deponiert und wer bezahlt das.

 

Herr Dienemann erklärt, dass auch die Bürgerinitiative an der Natur interessiert ist. Laut den Antragsunterlagen wurden in diesem Wald, der nicht mehr existiert, genaue Zählungen von Tieren, die vom Aussterben bedroht sind, durchgeführt. In dem Gebiet wurden u. a. 7 Fledermausarten, 23 Heuschreckenarten und 87 Brutvogelarten nachgewiesen. Mit der Rodung des Waldes wurde der Lebensraum solch sensibler Tiere (Fledermäuse, Vögel) vernichtet.

 

Viele Neu-Farsleber haben diesen Ort zur Niederlassung gewählt, weil er am Rande eines Landschaftsschutzgebietes liegt. Der Erholungswert geht durch die Waldumwandlung verloren.

 

Eine dauerhafte Aufhaldung bedeutet, dass die Gemeinde Farsleben und Umgebung neben den großen Kalihalden auch kleine Halden bekommt.

 

In seinen weiteren Ausführungen weist Herr Dienemann auf Gebäudeabsenkungen hin. In den Antragsunterlagen für die Deponie ist darauf gar nicht eingegangen worden. In den Antragsunterlagen für die Erweiterung des Kiessandabbaus ist man sehr wohl auf diese Absenkungen eingegangen. Die Bürgerinitiative stellt sich jetzt die Frage, ob es vergessen wurde oder Absicht war. Ebenfalls fallen die Grundstückspreise beim Verkauf der Grundstücke, wenn 800 m weiter eine Deponie entsteht. Er geht auf evtl. zu erwartende Wasserverschmutzungen in Colbitz ein.

 

Zum Abschluss bittet Herr Diemann, dass die Mitglieder des Ausschusses der Bürgerinitiative entsprechend entgegenkommen, Verständnis aufbringen und ihre Sorgen ernst nehmen und die Errichtung der Deponie verhindern.

 

Herr Behrens bedankt sich bei Herrn Dienemann für den Bericht über die Einwände der Einwohner und fragt die Mitglieder nach Anfragen zur Diskussion. Er schlägt vor, dass im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 15.11.2010 ein Vor-Ort-Termin für die Begehung der Kiessandgrube in Farsleben geplant wird.

 

Herr Dettmer fragt noch einmal nach den Haupteinwänden der Bürgerinitiative zur Waldumwandlung bzgl. der Anwendung des Waldgesetzes.

 

Herr Dienemann meint, dass er nicht verbindlich darauf antworten kann, da ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde, der sich dieser Sache angenommen hat. Was die Bürgerinitiative stört bei der ganzen Geschichte ist in erster Linie, dass der Wald gerodet wurde. Ausgleichsmaßnahmen sind gut und schön, aber die Bäume brauchen 10 – 20 Jahre, bis sie wieder Stäube filtern.

 

Herr Dettmer erkundigt sich weiter nach der Kommunikation zwischen der Bürgerinitiative und der Verwaltung des Landkreises. Zwischen den Zeilen hat Herr Dienemann ja kritisiert, dass nicht alles so plausibel und klar ist und sie mehr Informationen seitens des Landkreises erwartet hätten. Der Ausschuss hat aber von der Verwaltung gehört, dass der Bürgerinitiative das Gespräch angeboten, dieses aber nicht angenommen wurde.

 

Herr Dienemann kann dazu nichts sagen, da er nicht persönlich mit der Kreisverwaltung Kontakt hatte.

 

Vertreter der Bürgerinitiative waren sehr oft im Amt für Umweltschutz und haben das Gespräch gesucht, haben jedoch nicht immer die Resonanz gefunden, die sie sich gewünscht hätten. Die Einsicht in Dokumente war nicht immer möglich.

 

Herr Behrens meint, dass geklärt werden muss,  wie die Bürgerinitiative mit der Verwaltung künftig zusammenarbeitet.

 

Herr Dienemann bemerkt, dass immer mit jemand anderem gesprochen worden ist und dadurch Aussage gegen Aussage steht. Die Verwaltung sagt, wir haben es der Bürgerinitiative angeboten, sie wollten aber nicht und die Bürgerinitiative sagt, wir waren oft genug da, haben aber nie die Informationen bekommen, die wir eigentlich wollten.

 

Herr Behrens schlägt vor, dass die Bürgerinitiative ihre Fragen direkt an Herrn Bredthauer stellt und Herr Bredthauer entscheidet, welcher Mitarbeiter welche Informationen erteilt. In den Sitzungen des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses werden die Mitglieder von Herr Bredthauer regelmäßig informiert. Das Thema begleitet dann die Ausschusssitzungen.

 

Herr Dienemann meint, dass er das jetzt nicht allein entscheiden kann.

 

Herr Dr. Hennig nimmt dieses Angebot sehr gerne an, weil die Bürgerinitiative dann jemanden hat, der Entscheidungsträger ist und Verantwortung trägt.

 

Herr Hobohm stellt eine Rückfrage an die Bürgerinitiative „Contra Deponie“, da er etwas nicht ganz verstanden hat. Er fragt, ob es bei den Einwänden um die Halden geht und ob die Deponie aufgefüllt werden soll und stellt fest, dass die Stoffe überprüft werden müssen.

 

Herr Dr. Hennig leitet das Gesundheitsamt in Magdeburg und meint, dass jeder weiß, dass man sich mit Müll dumm und dämlich verdienen kann und je schädlicher der Müll ist, desto teurer ist die Entsorgung. 

 

Die Bewohner haben gesundheitliche Bedenken. Wer von den Inhaltsstoffen der Deponie I Ahnung hat und von den Reaktionen der Stoffen untereinander, der weiß natürlich, dass Schwermetalle in den Schlacken enthalten sind und eine Bodenbelastung auftreten wird.

 

Das ist zwar eine Unterstellung, aber das sind Erfahrungen. Die Frage ist doch für sie als Politiker und für uns als Bürgerinitiative, braucht Farsleben eine Deponie, braucht die Region eine Deponie. Und die Frage ist, kann man das noch verhindern.

 

Auch die Beeinträchtigung des Schichtenwassers wäre wohl zu befürchten. Es kann ihm keiner erzählen, dass das unbelastet bleibt. Zumal gesagt wird, dass die Deponie, die per Gesetz abzudichten ist, aufgrund der hohen Bewegung die nächsten 45 Jahre nicht halten wird.

Also geht die BI davon aus, dass eine Deponie dieser Art in der Nähe eines Trinkwassereinzugsgebietes und in der Nähe eines Naturschutzgebietes nichts zu suchen hat. Die Bürger wollen sie nicht und brauchen sie auch nicht. Die Frage ist nur, wer die Deponie noch verhindern kann.

 

Die Bürgerinitiative sagt, dass die Stoffe, die eingelagert werden sollen, gesundheitsschädlich und eine Belastung für die Umwelt sind.

 

Herr Behrens fasst sein Verständnis für die Bürgerinitiative so zusammen, dass diese nicht gegen den Sandabbau ist, sondern nur gegen die Verfüllung mit den gefährlichen Stoffen.

 

Herr Dienemann bejahte diese Zusammenfassung.

 

Für ihn steht die Frage, da der gesunde Wald weg ist, ob man da jetzt noch etwas unternehmen sollte. Die BI wird auf alle Fälle nachforschen, ob rechtlich alles so gelaufen ist, wie es nach dem Gesetz hätte sein müssen.

 

Herr Behrens fragt konkret an, was die Bürgerinitiative jetzt für Vorschläge hätte für die Nachnutzung, wenn es keine Deponie werden sollte.

 

Herr Dienemann meint, dass es doch bestimmt viele Möglichkeiten umweltverträglicher Art gibt, wie man so ein Loch wieder auffüllt mit Stoffen, die nicht belastet sind, die nicht Kesselasche heißen und die nicht Abfälle aus Wärmekraftwerken sind.

 

Herr Dettmer informiert, dass er für die SPD-Fraktion jetzt noch nicht sagen kann, dass sie die Bedenken teilen. Das begründet sich auch daraus, dass sie noch jung im Thema sind und bei jeder Diskussion wieder neue Aspekte dazu kommen und sie natürlich immer mit vielen dieser Infrastrukturprojekte beschäftigt sind. Sie bemerken natürlich auch immer den ganz geringen Spielraum des Kreistages oder der Verwaltung

Das Mindeste, was gemacht werden kann, ist, Transparenz zu schaffen. Und er denkt, dass der Landkreis jetzt auf einem guten Weg ist, die Probleme auch darzustellen. Es ist noch nicht alles genehmigt. Die große Frage ist jetzt, welche Möglichkeiten haben wir, eine Deponie abzuwehren, oder überwiegt das öffentliche Interesse, was über die entsprechenden Raumordnungspläne und die entsprechenden gesetzlichen Möglichkeiten gegeben ist.

Er kann darauf auch noch keine Antwort geben. Auf alle Fälle sollten die Bürgerinitiative und der Ausschuss im Gespräch bleiben.

 

Herr Behrens signalisiert dazu den nächsten Termin. In dem einen Monat Auslegungszeit sollte sich die BI intensiv mit dem Verfahren befassen. Im Vorfeld natürlich auch, aber dann muss man die Anregungen und Bedenken einbringen. Das fordert der Gesetzgeber so. Die Frist von einem Monat ist dann ganz wichtig.     

 

Herr Bredthauer sieht das so, dass die Bürger Angst haben, Angst haben aus rationalen, möglicherweise nicht in jedem Fall verständlichen, Gründen und von daher ist es nur völlig natürlich und verständlich, wenn sie auch zum Mittel des Protestes greifen. Er bittet ebenfalls um Transparenz. Der Landkreis ist bereit, diese Transparenz zu schaffen. Es sollte aber keine Auseinandersetzung darüber geführt werden,  wer hat welche Unterlagen nicht bekommen hat oder wer welche Fragen gestellt oder nicht gestellt und nicht beantwortet bekommen hat.

 

Herr Bredthauer bittet Herrn Dienemann, diesen Vortrag dem Landkreis zur Verfügung zu stellen. Und wenn die Bürgerinitiative in der Lage sein sollte, diese ja teilweise sehr plakativen Behauptungen im Einzelnen zu untersetzen, umso intensiver kann auch die Diskussion und Prüfung erfolgen.

 

Er versicherte, dass das Verfahren ordnungsgemäß geführt wird. Ob der Landkreis in jedem Fall den Einwendungen folgen kann, ist eine ganz andere Frage. Aber er kann sich noch daran erinnern, dass er am 5.3. eindringlich darauf hingewiesen hat, wie wichtig die Veröffentlichungen und die Fristen die dann dazu laufen, sind. Er hat der Bürgerinitiative dringend empfohlen , lieber einmal öfter im Landkreis oder bei der Stadt nachzufragen, damit diese Fristen nicht versäumt werden. Was die Bedenken der Bürgerinitiative angeht, dass die Veröffentlichung im Zuge des Verfahrens der Erweiterung des Kiesabbaus und der Waldumwandlung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, teilt Herr Bredthauer mit, dass nach Auskunft des Generalanzeigers bzw. der Reaktion dieses nicht zutrifft.

 

Herr Dr. Schwarz ist sehr beeindruckt vom Vortrag der Bürgerinitiative, weil Fakten dargelegt wurden, die dem Ausschuss so nicht bekannt waren bzw. über die man noch nicht nachgedacht hat. Er schlägt der Bürgerinitiative vor, sich eine Liste der Kreistagsmitglieder vom Büro des Kreistages geben zu lassen und jedem einzelnen Abgeordneten ein persönliches Schreiben zu schicken, damit alle Kreistagsabgeordneten den gleichen Kenntnisstand haben.

Die Bürgerinitiative erwartet vom Ausschuss und von den Kreistagsmitgliedern Unterstützung in der Sache.

 

Herr Behrens sagt, dass er an dieser Stelle gleich noch einmal erwähnen möchte, dass Herr Jasniak sich extra noch einmal entschuldigt hat. Er geht davon aus, dass zum nächsten Termin auch Herr Jasniak dabei ist.

Er schlägt vor, dass die 500 Mitglieder der Bürgerinitiative durch den relativ kleinen Personenkreis, wie heute anwesend, vertreten werden. Als Ansprechpartner wird Herr Bredthauer, Beigeordneter, zur Verfügung stehen. Diese Information soll von Herrn Dienemann in die Bürgerinitiative getragen werden und dann sollte ein Rücklauf in den Ausschuss erfolgen.

Das wäre eine vernünftige Vorgehensweise, um die vorgebrachten Bedenken auch vernünftig zu behandeln.

 

Herr Behrens fragt Herrn Dienemann, ob er diese Angebote erst einmal so mittragen könnte. Wegen der relativ großen Gruppe müssen die Informationen erst einmal weitergetragen und diskutiert werden, daher schlägt er eine angemessene Zeit von zwei Wochen vor. Der Ausschuss setzt sich danach über Herrn Bredthauer mit den Vertretern der Bürgerinitiative wieder in Verbindung.

 

Herr Dienemann fragt, welche Anfragen der Ausschuss an die Bürgerinitiative in den nächsten vierzehn Tagen hat.

 

Herr Behrens empfiehlt, dass Herr Dienemann sich nach der Beratung heute mit  der Bürgerinitiative zusammensetzt und über das Ergebnis berichtet. Der Umweltausschuss hat das Angebot gemacht, dass er das Verfahren gemeinsam mit der Bürgerinitiative begleiten möchte. Sollte die Bürgerinitiative da mitgehen, erwarte Herr Behrens, dass Herr Dienemann sich mit Herrn Bredthauer in Verbindung setzt und dass dann weitere Schritte eingeleitet werden. Der nächste Schritt wäre dann der Vor-Ort-Termin.

 

Abschließend bedankt sich Herr Behrens bei den Vertretern der Bürgerinitiative „Contra Deponie“ Farsleben für ihr Erscheinen und für den gehaltenen Vortrag. Es ist gut, dass so konstruktiv über die Sache vom Grundriss her einmal gesprochen wurde, weil diese Problematik in diesem Ausschuss noch nicht behandelt wurde. Er steht mit dem Ausschuss hinter dem was Herr Dienemann im Vortrag zuletzt gesagt hat, dass die Bürgerinitiative für die Menschen Vor-Ort, für die Menschen in unserem Land, in Deutschland und auch für die nachfolgende Generationen eigentlich angetreten ist.