Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Keindorff fragte, ob bei der Anhörung am 18.10.2010 zum Landesentwicklungsplan im Landtag der Kreistag vertreten sei.

 

Herr Bredthauer erwiderte, dass er in Vertretung des Landkreises anwesend sein wird und der Beschluss der letzten Kreistagsitzung, Anregungen und sämtliche Anlagen allen Landtagsfraktionen gesandt wurde. Bisher erhielt er außer von der FDP und DIE LINKE keine Reaktion.

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Frau Tiedge erkundigte sich über das Lohngefüge im Pachtvertrag zwischen dem Landratsamt und der Kantine. Sie regte an, dass es ein Gespräch zu diesem Thema geben sollte. Da die Verwaltung als öffentliche Einrichtung in keinem gutem Licht stünde.

 

Herr Eichler entgegnete, dass bei Ausschreibungen bezüglich der Tarifzahlung nachgefragt wird. Tariftreue ist ein Kriterium nach dem entschieden wird. Jedoch kann das nicht geprüft werden.

 

Herr Webel erklärte, dass dieses Problem bereits angesprochen wurde und dass die Verwaltung die Sachlage geklärt hatte. Da das Landratsamt die Kantinenräumlichkeiten nur verpachtet, besteht keinerlei Rechtsgrundlage, die einen Eingriff in das Lohngefüge rechtfertigt. Herr Webel merkte an, dass er bereits beim Gewerbeaufsichtsamt nachfragte. Der Pächter versicherte, dass er mit seiner Lohnzahlung tariftreu agiert. Somit kann an dieser Stelle kein Einfluss genommen werden.

 

Frau Tiedge merkte an, dass in Zukunft mehr auf das Lohngefüge geachtet werden solle. Sie bat um das von Herrn Webel erwähnte Schreiben.

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Frau Engelbrecht berichtete, dass am 04.10.2010 der Ausschuss der Verbandsgemeinde Elbe – Heide tagte, in dem es um die Zeiten der Verbrennung zur Entsorgung von Gartenschnitt ging. Dort wurde Unverständnis formuliert, dass der Landkreis bisher noch keiner Einladung zu einer der Sitzungen gefolgt ist.

 

Herr Bredthauer entschuldigte sich, dass seitens der Verwaltung niemand zu diesem Ausschuss erschienen war, jedoch war ihm keine Einladung bekannt.

 

Herr Webel ergänzte, dass Einladungen künftig bei ihm abgeben werden sollen.

 

Herr Bredthauer erklärte, dass der Umwelt– und Wirtschaftsausschuss diese Frage bereits in seiner letzten Sitzung behandelt hat und dieser übereingekommen ist, das Thema in einer der nächsten Sitzung nochmals auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Herr Webel erinnerte an das letzte Jahr, in dem die Problematik bereits behandelt wurde. Es wurde beschlossen, vorerst nur im Frühjahr Verbrennungen zu gestatten. Dies geschah auf Grund der im Herbst häufiger auftretenden Beschwerden. Außerdem ist zu bedenken, dass der Landkreis Börde einer der wenigen Landkreise ist, welche die Möglichkeit zur Verbrennung pflanzlicher Abfälle einräumen.

 

Herr Eichler  äußerte sein Unverständnis dahingehend, dass es erlaubt sei, Laub etc. im Frühjahr zu verbrennen, wo es in der Winterzeit feucht werden könnte, es jedoch im Herbst, wenn es trocken ist, zu untersagen.

 

Herr Webel teilte daraufhin mit, das dieses Jahr die Verbrennung im Frühjahr nochmals erprobt wird und dass sich anschließend der Umwelt – und Wirtschaftsausschuss mit der Klärung dieses Sachverhaltes auseinandersetzen wird.

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Herr Jackowicz erwähnte die bereits in vorherigen Sitzungen angesprochene Problematik über das Krankenhaus in Neindorf.

 

Herr Webel  entgegnete, dass Frau Herzig, Dezernentin II, bereits die Sitzung des Arbeitskreises Krankenhausversorgung vorbereitet.