Auszug - Halbjahresbericht zum 30.06.2010 der Gesellschaften des Landkreises Börde  

Herr Jackowicz hinterfragte, wie die Verhandlungen mit der  MHKW Rothensee GmbH voranschreiten und welche Resultate diese bisher erbracht haben.

 

Herr Webel erwiderte, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Verhandlungen nach wie vor laufen und auf einem guten Weg sind. Weitere Anmerkungen werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gemacht.

 

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Herr Schmidt erkundigte sich nach der Einschätzung der Verwaltung bezüglich des Betriebskostenzuschusses für die Ohre Bus GmbH.

 

Herr Webel erinnerte daran, dass die Ohre Bus GmbH eine Gesellschaft des Landkreises Börde ist und bisher immer darauf gedrängt wurde, keine weiteren Zuschüsse für die zweite Jahreshälfte zu gewähren. Außerdem rief er den Anwesenden das letzte Jahr mit dem sehr hohen Jahresüberschuss der Börde Bus GmbH in Erinnerung. Der Landkreis ist seitdem sehr zurückhaltend und sparsam, was Mittelzuweisungen betrifft. Er merkte zusätzlich an, dass es nur noch Mittel gibt, wenn Nachweise darüber bestehen, dass diese Mittel auch wirklich gebraucht werden.

 

Herr Schmidt fragte, ob die Mittel aus dem Betriebskostenzuschuss ausreichen werden.

 

Herr Webel erwiderte, dass die Mittel ausreichen müssten.

 

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Herr Kanngießer erkundigte sich, nach welchen Richtlinien die Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsgesellschaften bemessen werden, da dort doch große Unterschiede bestehen. Bei den Gesellschaften des Landkreises Börde zeigt sich das gleiche Bild. Er fragte, ob es dazu eventuell eine Analyse gibt. Außerdem fragte er, warum die ABS „Drömling“ GmbH höhere Zuschüsse erhält als andere Gesellschaften, die dem selben Zweck dienen. Er hinterfragte, ob es eine Einflussnahme vom Landkreis gibt. Herr Kanngießer meinte, der arbeitsmarktpolitische Effekt sei bei der KSG größer und wenn das der Fall sein sollte, stimmt das Aufwand–Nutzen–Verhältnis nicht.

 

Herr Webel wies die Weiterleitung der Frage an den Amtsleiter des Amtes für Wirtschafsförderung, Herrn Hevekerl, an.

 

Herr Bredthauer merkte an, dass der beschäftigungspoltische Effekt der ABS „Drömling“ GmbH für den Landkreis derzeit sehr groß sei, was nicht immer der Fall war.

 

Herr Webel fügte hinzu, dass es wohl für das nächste Jahr ein Problem geben werde, da die finanziellen Mittel auf Grund der relativ geringen Arbeitslosigkeit im Landkreis wieder gekürzt werden. Diese Mittel werden dann in Gegenden wie Sangerhausen geleitet, wo die Arbeitslosigkeit etwa doppelt so hoch ist wie im Landkreis Börde. Das ist natürlich unerfreulich für den Landkreis, da es auch hier Arbeitssuchende gibt, die nur über den zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt werden können.