Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2011  

Der Dezernent I erinnerte an die einführende Information zum Haushalt 2011 auf der Sitzung des Kreisausschusses am 01.09.2010.

Die Schwerpunkte aus der Sicht der Verwaltung sind im Protokoll dargestellt.

Wesentlich ist, dass der Haushalt ausgeglichen und ausgewogen ist,

er widerspiegelt aber nicht unbedingt die Finanzlage der Gemeinden.

Dafür gibt es 2 Gründe:

- die Kreisumlage wird auf das vorvergangene Jahr und unter Beachtung des 

    Durchschnittes von 3 Jahren berechnet und

- der Landkreis löst die Barleben-Rücklage auf.

Erläutert wird, dass die Gesamtbetrachtung stimmt:

- der Hebesatz von 34% trägt der gemeindlichen Situation Rechnung

- es werden die Maßnahmen aus dem Vermögenshaushalt ohne

  Kreditaufnahme finanziert

- freiwillige Aufgaben werden gesichert

- die Aufgabenerfüllung des Landkreises insgesamt wird gewährleistet.

 

An dieser Stelle informierte der Dezernent über die aktuellen Orientierungsdaten nach dem FAG für 2011. Danach reduzieren sich die Zuweisungen um 501.300 Euro.

Trotz dieser Belastung wird am Hebesatz von 34% festgehalten.

 

Im Weiteren stellte der Dezernent unter Beachtung des KT-Beschlusses zur Teilnahme am Teilentschuldungsprogramm die Schuldensituation dar.

Der Schuldenstand entwickelt sich von 48 Mio Euro zu Beginn des Jahres 2010 auf

30,8 Mio Ende 2012 und 23,8 Mio Euro Ende 2014, das ist eine Halbierung innerhalb von 5 Jahren.

Wenn sich der Schuldendienst von 6,77 Mio Euro in 2010 über 6,23 Mio in 2012 auf

3,59 Mio Euro in 2014 entwickelt, dann ist das bezogen auf die Kreisumlage nicht von Nachteil für die Städte und Gemeinden.

 

Das Ziel des Landkreises, die Kreisumlage in 2012 nicht zu erhöhen, bedarf Anstrengungen schon in 2010 und 2011.

Eine sparsame Haushaltsdurchführung  und die Erschließung von Einsparpotentialen auch schon unter Beachtung des Folgejahres sind geeignete Maßnahmen, ebenso die Umsetzung der Ziele zur Stabilisierung bzw. Reduzierung der Personalausgaben. (Die geplante Reduzierung hat ihre Ursachen in der Umsetzung der Möglichkeiten der Altersteilzeit.)

 

Der Dezernent bat abschließend, die Weiterleitung des Haushaltsplanentwurfes zur Beratung in den Fachausschüsse zu bestätigen.

Die Beschlussfassung ist vorgesehen für die Beratung des Kreistages am 08.12.2010,

die Ergebnisse der Beratungen in den Fachausschüssen werden am 01.12.2012 vorgestellt.

 

Diskussion:

 

Herr Kanngießer fragte nach, warum sich der absolute Betrag der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mio Euro erhöht.

Der Dezernent beantwortete die Frage dahingehend, dass auf den Landkreis zusätzliche Belastungen in Höhe von 4,8 Mio Euro (einschließlich aktueller Orientierungsdaten) zukommen. Nur ein Anteil von 1,1 Mio Euro muss an die Gemeinden weitergereicht werden, um den Haushaltsausgleich und die Investitionstätigkeit nicht zu gefährden.

Der Landkreis hält diese Verteilung für realisierbar und fair.

 

Herr Eichler und Herr Dr. Zander begrüßten den Haushaltsplanentwurf grundsätzlich, wiesen aber auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden hin. Der Ausgleich von Mindereinnahmen fällt hier ungleich schwerer, so dass empfohlen und erwartet wird, eine absolute Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden.

Der Landrat sicherte die Prüfung zu, erklärt aber, dass der Landkreis nur bedingt handlungsfähig ist. Die Kommunalaufsicht hält eine Kreditgenehmigung für 2011 und 2012 für ausgeschlossen. Eine Senkung der Kreisumlage gefährdet Investitionen in 2011 und 2012.

 

Herr Enkelmann bat um Darstellung der Auswirkungen der Kreisumlage von 34% auf die einzelnen Städte und Gemeinden.

Der Landrat sagte die Erarbeitung zu, die Liste wird dem Protokoll der heutigen Sitzung beigefügt. (siehe Anlage 1)

 

Abstimmung: Die Mitglieder des Kreisausschusses bestätigten die Vorlage und verwiesen sie zur Bearbeitung in die Fachausschüsse.