Auszug - Fragestunde für Einwohner  

Der Einwohner Heinz Jasniak stellte sich als Sprecher der Bürgerinitiative „Contra Deponie“ vor. Er erläuterte die Probleme der Bürgerinitiative mit dem Verfahren um die Deponie in Farsleben.

Er stellte die Frage, warum man 70.000 m² Wald roden konnte, wenn der Flächennutzungsplan, das Raumordnungsverfahren und alle gesetzlichen Bestimmungen dies aber nicht hergeben. Weiterhin fragte er, ob die Abfalldeponie genehmigt sei.

Herr Jasniak fragte weiterhin, wie es sonst dazu kommt, dass schon die Ablagerung von genehmigungspflichtigen Stoffen erfolgt.

Eine weitere Frage war, ob das Planfeststellungsverfahren für die Deponie schon eröffnet worden sei.

Herr Bredthauer wies auf ein Gespräch hin, an dem die Landkreisverwaltung und die Bürgerinitiative beteiligt waren. Er bot in diesem Gespräch an, sehr kurzfristig einen Gesprächstermin mit den Sprechern der Bürgerinitiative und Vertretern der einbezogenen Fachbereichen der Landkreisverwaltung zu organisieren. Dieses Angebot wollte die Bürgerinitiative intern besprechen und einen Terminvorschlag unterbreiten. Eine Antwort sei leider bis heute nicht eingegangen.

Herr Bredthauer teilte mit, dass dieses Thema im nächsten Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 23.09.2010 als Tagesordnungspunkt behandelt wird.

Herr Weitz stellte die Frage, ob es stimmt, dass die Verwaltung bereits eine Genehmigung für Erdarbeiten in diesem Bereich erteilte.

Die Verwaltung wird die Anfrage zeitnah beantworten.

Herr Webel erklärte, dass er gegen Rodungen von Wald ist und wies auf die üblichen Verfahrensweisen bei Anträgen und auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit an sich hin.

Des Weiteren nahm Herr Webel Stellung zur angesprochenen Vergabe des Rettungsdienstes. Er sagte, dass der Kreistag informiert wurde und verwies auf das Protokoll des Kreisausschusses am 24.06.2009, in dem dieses Thema beraten wurde. Weiterhin habe er auf dem Kreistag am 01.07.2009 über diese Sache informiert (siehe Anlage).

Frau Schünemann stellte als Bürgerin die Frage an den Kreistag, ob es gewollt ist, die Geschäftsstelle des „Kinderschutzbund e.V.“ in Haldensleben mit Hilfe aller Gremien zu einem Erfolg zu führen und sie zu unterstützen. Sie fragte dies vor dem Hintergrund vieler Probleme, denen sie sich gegenübergestellt sieht.

Herr Dr. Daehre bat Frau Schünemann um einen schriftlichen Antrag in den nächsten Tagen an den Kreistag.