Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Der Antrag von Mitgliedern des Arbeitskreises „Landesentwicklungsplan“ in der überarbeiteten Fassung vom 08.09.2010 lag den Mitgliedern des Kreistages vor.

Von Mitgliedern der SPD-Fraktion wurde eine kurze Erläuterung des Antrages durch die Verwaltung gewünscht.

Herr Bredthauer führte im Wesentlichen folgendes aus:

Die Verwaltung hat dem vom Kreistag gebildeten Arbeitskreis „Landesentwicklungsplan“ in seiner Sitzung am 02.09.2010 die wesentlichen Inhalte des Landesentwicklungsplanes 2010 in der durch das Landeskabinett beschlossenen Fassung vorgestellt.

Aus der folgenden Beratung ergab sich der Wunsch von Mitgliedern des Arbeitskreises, sich nochmals an die Fraktionen des Landtages zu wenden mit der Bitte, im Rahmen der Herstellung des Einvernehmens des Landtages darauf hinzuwirken, dass unter verfahrens- und umweltrechtlichen Gesichtspunkten für die festgelegten Vorranggebiete Schackensleben und Mammendorf ein Raumordnungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Diese Bitte ist in dem vorliegenden Antrag vom 08.09.2010 zum Ausdruck gebracht worden.

Dieser Antrag soll einer Konkretisierung der bereits im Entwurf des Landesentwicklungsplans 2010 getroffenen Regelungen für Vorranggebiete „Rohstoffgewinnung“ dienen.

Die Mitglieder des Arbeitskreises haben betont, dass der Antrag nicht auf eine nochmalige Änderung des Planentwurfs gerichtet ist. Sie sind vielmehr der Meinung, dass der Planentwurf im Wesentlichen ausgewogen ist, auch wenn nicht alle Wünsche und Vorstellungen des Landkreises umgesetzt wurden.

In diesem Antrag geht es lediglich um eine Ergänzung zum Landesentwicklungsplan in Form eines Anhangs. Der Antrag soll nicht die vom Kabinett getroffene Abwägungsentscheidung in Frage stellen.

Dem Antrag wurde, bei einer Stimmenenthaltung, mehrheitlich zugestimmt.

Herr Schindler regte die Verwaltung an, sich weiter intensiv mit der Vergabe des Rettungsdienstes zu befassen.

Er kritisierte, dass der Kreistag nicht in die Vergabe einbezogen wurde, sowie die Art der Vergabe an sich.

Frau Tiedge äußerte die Frage, warum der Kreistag nicht einbezogen wurde bei der Vergabe des Rettungsdienstes. Da es ihrer Meinung nach ein brisantes Thema ist und aufgrund der hohen Kosten der Kreistag beteiligt werden sollte.

Des Weiteren hat sie die Frage gestellt, warum man nicht gewartet hat, bis das Rettungsdienstgesetz in den Landtag eingebracht wird. Damit würde sich der Zeitraum bis 2013 verlängern.

Die dritte Frage war, ob die Vergaben rückgängig gemacht werden können.

Frau Tiedge erwartet von der Landkreisverwaltung, dass den Kreistagsmitgliedern eine Gegenüberstellung zur Verfügung gestellt wird, in der genau festgeschrieben ist, welche konkreten Angebote die Bieter gemacht haben. Dies natürlich für den Nichtöffentlichen Teil.

Herr Zahn kritisierte, dass der Kreistag nicht in die Vergabe einbezogen wurde.

Dennoch habe seiner Meinung nach die Verwaltung bei der Vergabe des Rettungsdienstes richtig gehandelt.

Er dankte dem Deutschen Roten Kreuz für die geleistete Arbeit im Rettungsdienst.

Herr Bredthauer sagte, er werde die Fragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten. Im Hinblick auf die teilweise kontroversen öffentlichen Diskussionen erklärte er klarstellend, nach Auffassung der Verwaltung hätten alle am Vergabeverfahren Beteiligten respektable Bewerbungen abgegeben. Des Weiteren stellte er klar, dass, bezogen auf die Ausschreibung, differenziert werden muss zwischen dem Antragsteller DRK Rettungsdienst Börde gGmbH und dem DRK Kreisverband Wanzleben e.V..

Herr Dettmer setzte den Kreistag darüber in Kenntnis, dass die SPD-Fraktion beantragt hat, im nächsten Umwelt- und Wirtschaftsausschuss die Problematik „Antragsverfahren der Firma Papenburg in Farsleben“ zu behandeln.

Für die SPD-Fraktion besteht dort Aufklärungsbedarf.

Herr Dr. Zander bemerkte, dass die Aktivitäten zur Nachnutzung des Krankenhauses in Wolmirstedt erheblich abgenommen haben. Er wies darauf hin, dass dort ein Ärztehaus entstehen sollte.

Der entsprechende Arbeitskreis soll seiner Meinung nach schnell zusammen kommen.

Herr Schindler erinnerte daran, dass er die Zahlen über die Müllimporte und Mülleinfuhren bekommt. Ende September ist ihm zu spät. Leider liegen ihm keine Zahlen vor, wie viel der Altkreis Ohrekreis importierte.
Der Landrat verwies auf den vorgeschlagenen Termin und bestätigte diesen insoweit.

Herr Dettmer stellte klar, dass Herr Schindler in seinem eigenen Namen spricht und nicht im Namen der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion akzeptiert die Entscheidung des Kreistages und erklärte damit die Sache für erledigt.