Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

Herr Webel teilte mit, dass die Anfrage von Herrn Zeymer zur Sperrung des Jägerstieges schriftlich beantwortet wurde.

 

Herr Kluge gab zur Kenntnis, dass Ende des Monats die Haushaltspläne 2011 versandt werden.

Weiterhin informierte er über Folgendes:

Der Verwaltungshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit einem Umfang von 169.651,8 TEUR. Die Einnahmen wurden auf der Grundlage des FAG geschätzt, da bisher keine Orientierungsdaten für Zuweisungen vom Land für 2011 vorliegen.

Der Vermögenshaushalt ist ebenfalls ausgeglichen mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 17.364,1 TEUR. Zu bemerken ist, dass alle Vorhaben berücksichtigt werden konnten. Das sind: - notwendige und unabweisbare Investitionen

- Maßnahmen aus Konjunkturpaket II und Förderprogrammen sowie

- weitere dringende Maßnahmen

Für den Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung werden 2 Mio Euro geplant, um notwendige Investitionen zu realisieren.

Für die Umsetzung der Vorhaben ist keine Kreditaufnahme erforderlich und auch nicht nötig, da die sogenannte Barleben-Rücklage aufgelöst wird.

Die Verwendung der Allgemeinen Rücklage erfolgt in der Höhe von 4.097,8 TEUR. (Im Haushaltsjahr 2010 werden 6,6 Mio Euro entnommen.)

Im Verwaltungshaushalt stellt sich das Bild folgendermaßen dar:

Zusätzliche Belastungen ergeben sich durch Ausgaben für Kita`s und den Jugendbereich    

in Höhe von 623,5 TEUR.

Unverändert gegenüber 2010 wurden geplant:

-Personalkosten (mögliche Tariferhöhungen sollen erwirtschaftet werden durch Altersteilzeit, Ende Freizeitphase sowie Stellenreduzierungen, auch in Umsetzung des KGST-Organisationsmodelles)

Der Stellenplan 2011 weist eine Reduzierung von 11 Stellen aus, gesamt umfasst er 871 Sellen (Vorjahr 882 Stellen einschließlich Funktionalreform).

Unverändert bleiben weiterhin die:     

- Förderung des ÖPNV  (830,2 TEURO)

- Zuweisungen an den EB SBU  (3.727,4 TEUR).

Die freiwilligen Aufgaben – das Gesicht des Landkreises- werden wieder auskömmlich

 finanziert, das Angebot kann in Umfang und Inhalt mindestens erhalten werden. Beim Thema Kreisumlage wurde darauf hingewiesen, dass sich die Bemessungsgrundlage von 90% in 2010 auf 100% in 2011 erhöht. Der finanzielle Vorteil wurde 2010 komplett weitergegeben (Reduzierung der Hebesätze von 42,3% auf 36%). Hingewiesen wurde darauf, dass der Hebesatz von 36% niedrigster im Land ist. Die Spanne reicht von 36% bis 49,2%, im Durchschnitt aller Landkreise 42,7%.

Bei einem Hebesatz von 36,0 % lägen die Einnahmen des Landkreises um 4,38 Mio Euro höher und würden den Bedarf umfassend decken.

Die Belastungen des Landkreises durch Mehrausgaben / Mindereinnahmen belaufen sich auf insgesamt 4,3 Mio Euro, bezogen auf den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt.

Der von den Gemeinden zu tragender Anteil daran beträgt 1,1 Mio Euro. Der Landkreis geht davon aus, dass er selbst 3,2 Mio aufbringen kann und trägt damit der gemeindlichen Situation Rechnung. Diese ist auf finanziellem Gebiet gekennzeichnet durch 3 Probleme:

- sinkende Steuereinnahmen, insbesondere Gewerbesteuer

- reduzierte Allgemeine Zuweisungen des Landes

- Kreisumlage auf Basis des vorvergangenen Jahres.

Im Ergebnis der Betrachtung kann der Landkreis für 2011  einen Hebesatz von 34,0 % anbieten. Mit diesem Hebesatz kann eine absolute Kreisumlage von 55,1 Mio Euro realisiert werden.

Damit wird die Aufgabenerfüllung im Jahr 2011 gewährleistet.