Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr Dettmer findet, dass die Möglichkeit der Nutzung des öffentl. Personennahverkehrs
für die Bürger etwas bürgerfreundlicher geworden ist. Er erkundigt sich, ob es
eine Möglichkeit gäbe, dass die KT-Mitglieder in diesem Verbundsbeirat
mitarbeiten können. Herr Heverkerl antwortet, dass die Kreistagsmitglieder sich in den
einzelnen Gesellschaften wieder finden, die damit beauftragt wurden die
Interessen des Landkreises in den Verbund wiederzuspiegeln. Andere
Möglichkeiten bestehen nicht. Der Verbundsbeirat ist kein Aufgabenträgerverbund. Herr Dettmer schließt daraus, dass der Verbundbeirat dann nur aus den
Gesellschaftsvertretern besteht und fragt, wer vom Landkreis im Verbundsbeirat
vertreten sein wird. Frau Schuster erklärt, dass die Vertreter der Gesellschaften, mit großer
Wahrscheinlichkeit die Geschäftsführer der Verkehrsunternehmen Mitglieder sein
werden. Es steht aber noch nicht fest, welche Person vom Landkreis Mitglied im
Beirat wird. Es werden keine politischen Mandatsträger im Beirat sein, die sind
nach wie vor in den Gesellschafterversammlungen der Verkehrsunternehmen
vertreten. Herr Dettmer regt an, dass es zum Umweltausschuss eine Rückkopplung
gibt, insbesondere wenn es in dem Gremium um verbandsfördernde und grundlegende
Entscheidungen geht. Herr Bredthauer meint, wenn Entscheidungen in diesem Beirat zu treffen
sind, ist auch der Kreistag gefordert, es sei denn, dass es eine andere
Zuständigkeit durch die Hauptsatzung gibt. Die Vorlage wird einstimmig an den Kreisausschuss weitergeleitet. |
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