Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Keindorff erkundigte sich, welche Vorschläge aus den Fraktionen für die Bestimmung als Vertreter in der „Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum“ unterbreitet werden.

 

Herr Bredthauer verwies auf den Bericht zu TOP 8 - Benennung von Mitgliedern des Kreistages als Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum“ -.

In diesem Bericht wurde der Werdegang zur Benennung nochmals dargelegt. Auf Grund der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes LSA durch das Zweite Funktionalreformgesetz vom 05.11.2009 ist nunmehr vorgesehen, dass es in den Amtsbezirken der Ämter für Flurneuordnung und Forsten eine Arbeitsgemeinschaft geben soll. In dieser Arbeitsgemeinschaft sollen die Landkreise und kreisfreien Städte mit Sitz und Stimme vertreten sein. Interessant ist hier insoweit, als es letztlich auch um die Einrichtung von Regionalbugets für die Regionalentwicklung und um Genehmigungen der Förderung von Vorhaben im ländlichen Raum geht. Hierdurch erhofft man sich auch eine gewisse Beschleunigung der Abarbeitung von Anträgen.

Das Gesetz enthält einen Verordnungsvorbehalt. Die Landesregierung war hiernach ermächtigt, eine Verordnung über die Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft und sonstige Verfahrensregelungen zu erlassen. Diese Verordnung ist am 26.07.2010 verkündet worden.

Herr Bredthauer bat darum, dass sich die Fraktionen untereinander darüber verständigen, welche zwei Vertreter und Stellvertreter des Kreistages auf der nächsten Sitzung des Kreistages am 08.09.2010 benannt werden können.

 

Herr Keindorff hinterfragte ob die Auswahl nach dem d´Hondt-Verfahren erfolgt oder ob zwei benannt werden und dann abgestimmt wird.

Frau Engelbrecht bekundete für Ihre Fraktion Interesse an einem Sitz in der Arbeitsgemeinschaft.

 

 

Herr Jackowicz hinterfragte, inwieweit Einrichtungen im Landkreis Börde am Schulobstprogramm des Landes Sachsen-Anhalt teilnehmen.

Herr Zeymer informierte hierzu, dass die teilnehmenden Einrichtungen im Internet veröffentlicht sind (www.schulobstprogramm.sachsen-anhalt.de). Einige Einrichtungen aus dem Südkreis nehmen teil, Einrichtungen aus dem Nordkreis sind nicht vertreten.

Bei der Zuweisung der finanziellen Mittel wurde der Zeitpunkt der Antragstellung berücksichtigt.

Herr Koch gab hierzu ergänzend zur Kenntnis, dass dieses Thema in der letzten Stadtratssitzung der Stadt Haldensleben behandelt wurde. Hier stellte sich auch die Frage, aus welchem Grund die Stadt Haldensleben nicht berücksichtigt wurde. Das Verfahren gestaltet sich dahingehend schwierig, dass man einen Lieferanten ausfindig machen muss, der 1. bereit ist, die Versorgung vorzunehmen und 2. die Lizenz erhält, die Einrichtung mit Schulobst zu beliefern. In Haldensleben und Umgebung hatte sich kein Anbieter gefunden, die Belieferung der Haldenslebener Grundschulen vorzunehmen. Lediglich ein Anbieter aus Magdeburg erklärte seine Bereitschaft. Jedoch waren zum Zeitpunkt der Antragstellung auf eine Lizenz bereits die finanziellen Mittel des Landes erschöpft.

Herr Zeymer merkte hierzu an, dass es auch lizenzierte Anbieter im Landkreis Börde gibt. Auch diese sind auf der Internetseite www.schulobstprogramm.sachsen-anhalt.de aufgelistet.

Herr Keindorff regte an, dass an die Eltern appelliert wird, ihren Kindern ab und an ein Stück Obst mit in die Schule zu geben.