Auszug - Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises  

Herr Landrat Webel berichtete über die Vorlagen im Kreisausschuss, die nicht an den Kreistag weiterzuleiten waren.

Im Kreisausschuss am 26.05.2010 wurden folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis genommen:

?         462/20/2010

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Landkreises Börde im

I. Quartal 2010

?         463/20/2010

Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Landkreises Börde im I. Quartal 2010

?         466/BKT/2010

Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen für die Kammern bzw. Senate für die Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungs-gesetzes der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalts

(Neuberufung zum 01.06.2010)

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst:

?         476/III/2010

Vertragsangelegenheiten „Gemeinschaftsunterkunft Harbke“

Der Kreisausschuss beschloss, die Kreisverwaltung zu berechtigen, alle notwendigen und zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen, die die Unterbringung und Betreuung von

Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen dauerhaft gewährleisten.

Die Entscheidung über weitergehende Maßnahmen bleibt dem Kreistag vorbehalten.

Im Kreisausschuss am 16.06.2010 wurden folgende Informationsvorlagen zur Kenntnis genommen:

?         472/63/2010

Zuwendung des Landkreises Börde für das Vorhaben „Vorbereitungsarbeiten zur Erhaltung und Rekonstruktion des Schlossturmes Ampfurth“

?         474/63/2010

Zuwendung des Landkreises Börde für das Vorhaben „Ländliches Kultur- und Veranstaltungszentrum `Webers Hof` - Ausstattung mit Licht- und Tontechnik, Bühnentechnik, Werbung E-Bereich“

Diese Vorlage wurde zur Beratung (nochmals) in den Umwelt- und Wirtschaftausschuss verwiesen.

Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

?         469/63/2010

Zuwendungen des Landkreises Börde für das Vorhaben „Sanierung der Nikolaikirche Oebisfelde und für die internationale Weihnachtskrippenausstellung und die Nutzung als Kulturzentrum“

Der Kreisausschuss beschloss, dem Förderverein Nicolaikirche Oebisfelde e.V. gemäß der Richtlinie „Leaderprojektführung“ für das Vorhaben „Sanierung der Nicolaikirche Oebisfelde für die internationale Weihnachtskrippenausstellung und die Nutzung als Kulturzentrum“ Zuwendungen in Höhe von 31.700 € zu gewähren.

?         473/63/2010

Zuwendung des Landkreises Börde für das Vorhaben „Sanierung der Telegrafenstation in Neuwegersleben“

Der Kreisausschuss beschloss, der Gemeinde Am Großen Bruch gemäß der Richtlinie „Leaderprojektführung“ für das Vorhaben „Sanierung der Telegrafenstation Neuwegersleben“ in Höhe von 5.700 € zu gewähren.

?         480/68/2010

Antrag auf eine überplanmäßige in der Haushaltsstelle 33310.94050 (Kreismusikschule Oschersleben) in Höhe von 70.000 €

?         Im Kreisausschuss wurde einstimmig die unbefristete Verlängerung der Richtlinie des Landkreises Börde über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen des Kreistages (Beschlussvorlage 484/DIV/2010) beantragt.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

?         477/68/2010

Zuschlagserteilung Hausmeisterdienste am Börde-Gymnasium Wanzleben

Der Kreisausschuss beschloss, den Zuschlag für den Hausmeisterdienst am

Börde-Gymnasium Wanzleben in Höhe von 157.437,00 € zugunsten der Dussmann AG & Co. KGaA, Klewitzstraße 7, 39112 Magdeburg, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Michael Klünder, ab dem 15.07.2010 zu erteilen.

Der Hausmeisterdienst umfasst die gesamte Betreuung in Bezug auf das Schulgebäude, die Sporthalle, die Sportfreianlage und dem Außengelände des Börde-Gymnasiums Wanzleben, Raßbachplatz 4, 39164 Wanzleben.

?         487/10/2010

Zuschlagserteilung für die Beschaffung von Microsoft Office 2010–Lizenzen zur einheitlichen Ausstattung der Bürosoftware für alle Mitarbeiter der Kernverwaltung des Landkreises Börde

Der Kreisausschuss beschloss den Zuschlag für die Beschaffung von Microsoft Office 2010 - Lizenzen zur einheitlichen Ausstattung der Bürosoftware für alle Mitarbeiter der Kernverwaltung des Landkreises Börde in Höhe von 234.131,93 € aus der IT-Pauschale des Konjunkturpaketes II und laufenden Haushaltsmitteln zugunsten der PC-Ware Information Technologies AG, Leipzig, Niederlassung Magdeburg zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.