Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen - Antrag des Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Börde an den Kreistag Börde vom 25.05.2010 - (die Unterlagen hierzu - Antrag des Vorsitzenden des Kreistages vom 25.05.2010 - Stellungnahme der Verwaltung vom 04.06.2010 - Unterstützungserklärung der Mitglieder der Initiativgruppe vom 04.06.2010 wurden Ihnen bereits am 07.06.2010 vom Kreistagsbüro zugesandt)  

Herr Bredthauer weist darauf hin, dass die Unterlagen:

 

1.      Antrag des Vorsitzenden des Kreistages, Dr. Daehre vom 25.05.2010

2.      Unterstützungserklärung von 4 Mitgliedern der Kreistagsinitiativgruppe für Gleichberechtigung im Landkreis Börde

3.      Stellungnahme der Verwaltung vom Dez. IV Bereich Recht

 

mit den Kreistagsunterlagen versandt wurden.

 

Gleichzeitig fragt er nach, ob zusätzlich noch Erläuterungsbedarf besteht.

 

Es besteht kein Erläuterungsbedarf.

 

Herr Mühlisch schlägt vor, weiter zu verfahren.

 

Herr Bredthauer gibt zu der Stellungnahme der Verwaltung einige Ausführungen.

Es gebe zurzeit eine gewisse Rechtsunsicherheit. Sie beruht darauf, dass das Landes-verwaltungsamt ursprünglich die Auffassung vertreten hat, dass die Kostenüberdeckung allein und ausschließlich nach dem Verursacherprinzip zu erfolgen habe. Was dazu geführt hat, dass die Überdeckungen nur an die Abgabepflichtigen im Altkreis Ohrekreis erstattet worden sind. Demgegenüber hatte das Ministerium des Innern in einem Schreiben (EG 25.11.2009) seine Auffassung dahin gegen vertreten, dass die Entscheidung über die Verteilung und Verwendung der Kostenüberdeckung eine Ermessensentscheidung des Kreistages sei. Der Kreistag hat sich am 25.11.2009 dafür entschieden, die Verwendung der Überdeckungen allein nach dem Verursacherprinzip vorzunehmen. 

Nachdem der Abgeordnete Herr Schindler angekündigt hat, einen Antrag zu stellen, wurde das Landesverwaltungsamt gebeten mitzuteilen, welches denn die im Innenministerium und LVA abgestimmte endgültige Auffassung ist, die dann evtl. bei der Entscheidung des Kreistages am 23.06.2010 zu berücksichtigen ist. Bis zum heutigen Tag ist noch keine Mitteilung vom LVA eingegangen.

 

Herr Mühlisch bedankt sich bei Herrn Bredthauer für seine Ausführungen.

 

Herr Schindler

Er bittet darum, so eine weitreichende Entscheidung nicht mit einer so kurzen Frist zu belegen.

 

Herr Mühlisch

Es besteht die Möglichkeit, eine entsprechende Vertagung des Kreistages zu beantragen.

 

Herr Mühlisch stellt die Nichtöffentlichkeit her.

 

 

 

 

Schulze, Sieglinde                                                      Mühlisch         

Protokollantin                                                              Vorsitzender des Gremiums