Auszug - Mündl. Bericht: Landesentwicklungsplan 2010, Regionalentwicklungsplan für die Planungsregion Magdeburg (Stand der Verfahren); Übertragung von Aufgaben der Genehmigung von Bebauungsplänen und der Genehmigung der Änderung von Flächennutzungsplänen aufdie Landkreise nach § 9 des Gesetzes zur Übertragung staatlicher Aufgaben in den übertragenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte  

Herr Bredthauer informiert, dass am 6.5.2010 eine Veranstaltung stattfand, auf der die eingegangenen Anregungen, Vorschläge und Bedenken erörtert wurden. Wegen fehlender definitiver Aussagen kann über die Ergebnisse noch nichts gesagt werden. Das Einzige, was die endgültige Fassung des LEP beinhalten soll, ist die Verbindung von Magdeburg an Haldensleben und Oebisfelde vorbei, bis in den Wolfsburger Raum sowie wahrscheinlich auch die Ausweisung des Standortes Haldensleben als regional-bedeutsamer Gewerbe- bzw. Industriestandort. Das Vorranggebiet Rohstoffgewinnung soll wohl im geringen Umfang verringert werden. Zum Punkt Rohstoffgewinnung spricht Herr Bredthauer noch einmal im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Weiter berichtet Herr Bredthauer über den Regionalen Entwicklungsplan für die Planungsregion Magdeburg. So hat die Regionalversammlung am 3.3.2010 eine Neuaufstellung des regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg beschlossen. Die Verfahrensbeteiligten sind bis zum 30.08.2010 aufgefordert worden, ihre Planungsvorstellungen und –wünsche einzureichen.  In den Regionalen Entwicklungsplan gehen dann auch die künftigen Festsetzungen des Landesentwicklungsplanes ein.

 

Das neue Aufstellungsverfahren zum Regionalen Entwicklungsplan muss nach seiner Ansicht nach von Seiten des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden sorgfältiger betrieben werden. Der Landkreis wird die kreisangehörigen Gemeinden noch einmal zu gesonderten Abstimmungsgesprächen schriftlich einladen, um ihre Planungsvorstellungen erfassen zu können und evtl. auch mit den Vorstellungen des Landkreises und den Nachbargemeinden abzustimmen.

 

Herr Bredthauer wird im Ausschuss über die Ergebnisse berichten.

 

Der mündl. Bericht von Herrn Bredthauer wird zu Kenntnis genommen.