Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Weitz fragte, ob der Landesentwicklungsplan jetzt endgültig ist und ob Herr Bredthauer bei der Anhörung anwesend war. Er fügte hinzu, dass Rottmersleben als Ort keine Einladung bekommen hat, ebenso bekam die Hohe Börde auch keine Einladung.

Herr Bredthauer konnte dies nicht nachvollziehen. Der Landkreis ist dort vertreten gewesen, jedoch war die Beteiligung sehr gering. Aus der Einwendung, die dort vorgetragen wurde, ist keine Reaktion bekannt. Das Kabinett wird im Juli endgültig darüber entscheiden und dann soll es in den Landtag gehen.

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Herr Enkelmann fragte, wie die Zahlung einer Rentenversicherung in den Freiwilligen Feuerwehren durch die Kommunen gezahlt und umgesetzt wird. Vor allem, wenn die Kommune verschuldet ist und die Rentenversicherung nicht zahlen kann. Er wollte zudem wissen wie in diesem Fall der Gleichheitsgrundsatz durchgesetzt wird.

Es ergeht eine Antwort durch die Verwaltung.

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Herr Dr. Schwarz informierte über einen Rad- und Wanderweg von Hütten nach Haldensleben über Neuenhofe. Dieser Radweg sei nur zur Hälfte ausgebaut. Er wollte wissen wer diesen Radweg gebaut hat und warum dieser Bau nicht abgeschlossen wurde.

Herr Bredthauer teilte mit, dass der Bau dieses Radweges aus Gründen, seitens der Bundeswehr gestoppt wurde. Über den aktuellen Stand könnte er keine Aussage treffen.

Er werde sich über die aktuelle Lage informieren.