Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE Beendigung der Mitgliedschaft des Landkreises Börde im Verein InnoPlanta e. V.  

Frau Tiedge begründete den Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Ihr ist bewusst, dass das Thema Gentechnik in allen Fraktionen kontrovers diskutiert wird, so auch in ihrer Fraktion. Auf der einen Seite besteht das Verständnis, dass Forschung notwendig für den Fortschritt ist, auf der anderen Seite werden unabsehbare Folgen der Gentechnik befürchtet. Für evtl. Auswirkungen in den zukünftigen Jahren, z. B. Schädigung der Gesundheit, gibt es noch keine wissenschaftlichen Studien. Es sind viele Fragen offen, die geklärt werden müssen. Erste Auswirkungen der Gentechnik spüren die Imker, die nachweisen müssen, dass die Bienen nicht auf genveränderten Pflanzen waren, was sich wohl als schwierig erweist.

Ihre Fraktion hält es für schwierig, dass der Landkreis Börde Mitglied im Verein InnoPlanta ist. Durch diese Mitgliedschaft würde sich der Landkreis eindeutig für die Gentechnik aussprechen und dieses ist mit den Aufgaben und der Funktion eines Landkreises nicht zu vereinbaren, da keine Neutralität bestünde.

Der Antrag ist ein Kompromiss, auch für diejenigen, die sich für die Gentechnik aussprechen. Frau Tiedge bat um Zustimmung.

Weiterhin beantragte sie, dass auch die Mitgliedschaft des Landkreises in anderen Vereinen überprüft werden soll. Die Verwaltung erklärte, dass sie eine entsprechende Aufstellung vorlegen wird.

Herr Dettmer erläuterte ebenfalls, dass es schwierig sei, wenn sich der Landkreis als Gebietskörperschaft explizit auf eine Seite schlägt. Bei der Gründung von InnoPlanta e. V. war angedacht, dass der Verein ein offenes Forum für Diskussionen sein sollte, dies aber nicht geschehen sei. In dem Schreiben von Herrn Schrader sei klar zu erkennen, dass er den Landkreis für seine Arbeit instrumentalisieren möchte. Es ist eine schwierige Entscheidung und auch in der SPD-Fraktion herrscht keine Einigkeit. Er jedoch unterstütze den Antrag sowie auch die zukünftige Prüfung anderer Mitgliedschaften des Landkreises.

Herr Schmidt verdeutlichte, dass der Landkreis Bördekreis mit der Abstimmung am 15.06.2000 ein klares Votum für die Mitgliedschaft in diesem Verein zur Durchsetzung regionaler Interessen abgegeben hat. Er befürwortet nach wie vor diese Mitgliedschaft, auch hinsichtlich der Zukunftschancen. Neutralitätsverletzungen könne er nicht feststellen. Der Landkreis muss mit dieser Mitgliedschaft die bestmögliche Nutzung der Ressourcen für die Forschung und Entwicklung bewirken, dies ist Teil der Arbeit von InnoPlanta e. V.

Für Frau Wolff stellt sich die Frage, ob seitens des Kreistages bzw. der Verwaltung ein Verein unterstützt werden darf. Von daher hält sie eine generelle Überprüfung aller Mitgliedschaften des Landkreises Börde in Vereinen für sinnvoll und regte an, nach Auflistung aller Fakten durch die Verwaltung darüber zu diskutieren. Sie plädierte dafür, dass die Fraktion DIE LINKE den Antrag vorerst zurückzieht, damit erst darüber abgestimmt wird, wenn alle Zahlen der Mitgliedschaften des Landkreises vorliegen.

Frau Tiedge erklärte, dass sie den Antrag nicht zurückziehen werde, da ihre Fraktion bewusst diese Mitgliedschaft im Verein InnoPlanta e. V. aufgrund der Brisanz gewählt hat. Sie möchte die Themen nicht vermischen, daher soll hierüber gesondert abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              17             

Ablehnung:              23

Enthaltung:              1

Der Antrag wurde damit abgelehnt.