Auszug - Anträge, Anfragen, Anregungen  

Herr Zahn wies auf eine vor der Kreisfusion getroffene Vereinbarung hin, in der es hieß, die Verwaltungsstandorte Haldensleben und Oschersleben, soweit es geht, gleichberechtigt nebeneinander aufrecht zu erhalten. Er äußerte seinen Unmut darüber, dass nun Teile des Sozialamtes von Oschersleben sogar nach Wolmirstedt, eigentlich nachrangiger Standort, verlegt wurden. Diese Entscheidung würde er so nicht hinnehmen und bat um Korrektur.

Des Weiteren möchte er die in der Presse benannten Effektivitätsgründe sowie die konkreten Zahlen vorgelegt haben. Bezüglich der Räumlichkeiten in Oschersleben gäbe es auch keinerlei Gründe für den Umzug.

Für eine Umsetzung von Oschersleben nach Haldensleben wäre die Akzeptanz größer gewesen. Die Abstufung von Oschersleben und die damit verbundene Aufwertung von Wolmirstedt sei jedoch politisch so nicht vereinbart worden. Schließlich habe er auch dem Bürger gegenüber einen Auftrag zu erfüllen.

Herr Zahn forderte auch den Kreistagsvorsitzenden dazu auf, sich dieses Themas anzunehmen und mit der Verwaltung Korrekturen herbeizuführen. Es könne nicht sein, dass ein Amt nach dem anderen von Oschersleben abgezogen werde. Weiterhin forderte er die anderen Fraktionen dazu auf, hierzu Stellung zu beziehen.

Herr Landrat Webel erklärte, dass dies eine reine Verwaltungsentscheidung wäre und daher mit politischen Entscheidungen nichts zu tun habe. Die Vereinbarung wurde dahingehend getroffen, dass alle drei Verwaltungsstandorte, Haldensleben, Oschersleben und Wolmirstedt, erhalten bleiben. Das heißt jedoch nicht, dass alle Leistungen an allen Standorten angeboten werden. In Haldensleben stehen keine freien Büroräume zur Verfügung, daher erfolgte der Umzug nach Wolmirstedt. Sobald Räume in Haldensleben zur Verfügung stehen, wird die Umsetzung dort hin erfolgen. Die Amtsleiterin des Sozialamtes, Frau Lüder, begründete die Entscheidung mit der Zweckmäßigkeit der Verwaltungskonzentration im Bereich „Hilfe in besonderen Lebenslagen“. Es können dadurch ebenfalls mittelfristig zwei Stellen eingespart werden. Die Verwaltung wird daher auch leistungsfähiger und die Sozialausgaben können, im Vergleich zu anderen Kommunen, relativ gering gehalten werden.

Frau Tiedge stellte konkrete Fragen, die sie von der Verwaltung beantwortet haben möchte:

Welche fachlichen Gründe hat es dafür gegeben? Welche personellen Konsequenzen hat dieser Umzug? Wie viele zu Betreuende betrifft dies in den jeweiligen Bereichen? Welche finanziellen Auswirkungen hat dies?

Sie ist der Meinung, dass das Sozialamt ein sensibler Bereich ist, in dem die Betreuung vor Ort wichtig sei.

Herr Schubert bedankte sich für die Erstellung des Nachtragshaushaltes, insbesondere für den Verzicht auf die Kreditaufnahme sowie für die Senkung der Gewerbesteuerumlage. Dies sei auch Dank der Konzentration der Verwaltung zustande gekommen. Jedoch sei dies ein sensibles Thema, d. h. die Kreistagsmitglieder müssen die Entscheidung der Verwaltung nach Außen vertreten. Er bat darum, zukünftig vermehrt im Vorfeld in den jeweiligen Gremien bzw. Fachausschüssen mit der Verwaltung darüber zu beraten und Informationen zu erhalten.

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Herr Schindler kündigte an, zum nächsten Kreistag am 23.06.2010 einen weiteren Kompromissvorschlag der Initiativgruppe zu erarbeiten.

Er erklärte, dass zu Müllimporten auch solche gehören, die durch kreisansässige Abfalltransportunternehmen importiert wurden, insbesondere durch die AEG. Er bat darum, dass die Beantwortung der von ihnen gestellten Fragen allen Kreistagsmitgliedern sowie der Presse zugeht.

Er appellierte an die Kreistagsmitglieder, dass Entscheidungen gerecht und gesetzeskonform sein müssen. Auch das Beschreiten des Beschwerdeweges und die Einbeziehung der Öffentlichkeit gehöre zur Demokratie.

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Herr Lortz erkundigte sich bzgl. der Belegung eines Pflegeheimes in Hornhausen in Trägerschaft des DRK. Der Auslastungsgrad sei zu gering. Das DRK führt dies darauf zurück, dass Zuweisungen vom Landkreis nicht ausreichend erfolgen. Er bittet um Klärung und um eine evtl. Beratung in einem Gremium darüber.