Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2010  

Herr Kluge, Dezernent I, informierte die Kreistagsmitglieder schwerpunktmäßig über den 1. Nachtragshaushalt 2010 des Landkreises Börde.

Der Haushalt ist insgesamt ausgeglichen und eine Kreditaufnahme ist nicht mehr vorgesehen. Der Grund für den Nachtragshaushalt zu diesem frühen Zeitpunkt besteht in der Änderung des FAG, durch die der Landkreis im Gegensatz zur ursprünglichen Planungsgrundlage finanziell besser gestellt wurde. Mit den Mehreinnahmen konnten die offenen Probleme des Haushaltes gelöst werden. Im Vorbericht ist umfassend dargestellt, welche Maßnahmen das im Einzelnen betrifft. Insbesondere wurden zusätzliche Mittel für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs i. H. v. 400.000 EUR sowie für Investitionen und Behebung von Winterschäden der Kreisstraßen i. H. v. 680.000 EUR bereitgestellt. Zusätzliche Investitionsmaßnahmen i. H. v. über einer Million EUR sind schwerpunktmäßig an Schulen und Einrichtungen zu finanzieren. Den Vorschlägen wurde in den Fachausschüssen bereits zugestimmt.

Zur Reduzierung der Kreisumlage wurde bei gleicher absoluter Höhe der Kreisumlage der Hebesatz auf 36 % reduziert.

Herr Kluge bat um Zustimmung zum 1. Nachtragshaushalt 2010.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Börde  für das Haushaltsjahr 2010 und ermächtigte den Landrat zur Abwicklung des 1. Nachtragshaus-haltsplanes 2010.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              41

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              1

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 440/20/2010 erhoben.

Herr Landrat Webel bedankte sich stellvertretend bei Herrn Kluge und Frau Bäker für die Erstellung sowie bei den Kreistagsmitgliedern für die Zustimmung zum 1. Nachtragshaushalt 2010.