Auszug - Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen  

Herr Bredthauer wies darauf hin, dass den Kreisausschussmitgliedern die Stellungnahme des Eigenbetriebes „Straßenbau und –unterhaltung“ bzgl. der Anfrage von Herrn Ganzer zu den fehlenden Ortstafeln schriftlich vorlag.

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Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass im Falle weiterer Probleme mit der Zustellung des Generalanzeigers dies dem Büro Kreistag/Wahlen angezeigt werden soll. Hierbei ist wichtig, dass die konkrete Anschrift, an die nicht zugestellt wurde, angegeben wird.

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Herr Bredthauer informierte zudem darüber, dass der Landkreis Börde sämtliche Unterlagen über die Beschlüsse zum Abfallsatzungsrecht vom 25.11.2009 dem Landesverwaltungsamt angezeigt hatte. Dieses führte eine intensive Prüfung durch. Mit Verfügung vom 31.03.2010 hatte das Landesverwaltungsamt mitgeteilt, dass eine Beanstandung der Beschlüsse, die den Satzungen zugrunde liegen, nicht beabsichtigt ist. Herr Bredthauer nahm daraufhin noch am 31.03.2010 die Widersprüche des Landkreises Börde zurück, soweit sich die Widersprüche gegen die Beanstandungsverfügung für den Zeitraum 2009 und 2010 gerichtet haben. Das Landesverwaltungsamt hatte zudem angekündigt, dass es die Beanstandungsverfügung für das Jahr 2008 zurücknehmen wird.

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Herr Bredthauer kündigte an, dass die Abfallgebührenbescheide, beruhend auf den zuvor beschlossenen Satzungen, am 16. April 2010 versandt werden.

 

Frau Engelbrecht informierte hier über ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit Herrn Schindler und dem Vorsitzenden des Kreistages bezüglich der Problematik der Abfallentsorgung und offenen Fragen hierzu. Die Fraktionsvorsitzenden verständigten sich darauf, dass die „Kreistagsinitiative für Gleichberechtigung im Bördekreis“ einen Kompromissvorschlag erarbeite und diesen bis zum 10.05.2010 der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gebe, über den später im Kreistag entschieden werden könne. Herr Schindler hatte im Gespräch geäußert, er mache keinen Kompromissvorschlag.

 

Herr Schindler bestätigte diese Aussage im Kreisausschuss nicht. Er machte darauf aufmerksam, dass ein Kompromissvorschlag bereits vorliege. Dieser beinhaltet die Ausschüttung der rund 7,5 Mio. Euro für beide Altkreise. Die Finanzen im Jahr 2008 sollen nicht mehr angerührt werden. Herr Schindler äußerte Bedenken, dass ein Kompromiss gefunden werden könne, da mehrere Kompromissvorschläge zuvor bereits mehrheitlich im Kreistag abgelehnt wurden.

 

Herr Dr. Daehre bot Herrn Schindler an, einen weiteren Kompromissvorschlag einzureichen, um das Thema im Kreistag abzuschließen. Sollte dies nicht erfolgen, bleiben die bereits getroffenen Entscheidungen bestehen. Er dankte den Fraktionsvorsitzenden für ihr Mitwirken in dieser „Ausnahmesituation“.