Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr
Kluge, Dezernent I, informierte über die Zustimmung im Kultur- und
Sozialausschuss sowie im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zum Entwurf des
Nachtragshaushaltsplanes. Er bemerkte zugleich, dass der Tagesordnungspunkt 4.2
„Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes
Abfallentsorgung“ zur Anlage des Nachtragshaushaltes wird. Herr
Kluge ließ den Kreisausschussmitgliedern Kopien zur Darstellung der Kreisumlage
im Jahr 2010 zugehen. Die Datenbasis sei hier allerdings nicht ohne Weiteres
vergleichbar, da sich durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes die
Umlagegrößen von 80% auf 90% verändert hatten. Der Landkreis hat aber gleiche
Hebesätze i. H. v. 36%. Herr
Keindorff erkundigte sich nach dem Bezug zum ehemaligen §19a FAG. Herr
Kluge erklärte ihm, dass dieser hier berücksichtigt wurde, da noch keine
endgültige Entscheidung vorlag, wie in Zukunft mit der Umlage zu verfahren ist. Die Vorlage
wurde von den Mitgliedern des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen und zur
Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet. |
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