Auszug - Stand der Umsetzung 2. Funktionalreformgesetz  

Herr Torka gibt Erläuterungen zum Stand der Umsetzung des 2. Funktionalreformgesetz.

 

So geht er in seinen Ausführungen auf die Stellenbesetzungen und Aufgabenumsetzungen im Bereich Forsten, Abfallwirtschaft und Immissionsschutz ein und gibt zur Kenntnis, dass ab 1. April 2010  3 von 4 Stellen besetzt sind.

 

Herr Zahn fragt nach, ob die Personalstellen intern oder extern ausgeschrieben bzw. vergeben wurden und ob es hinsichtlich der Funktionalreform eine Mittelzuweisung gibt und wenn ja, in welcher Höhe für 2010.

 

Herr Torka erklärt, dass ursprünglich beabsichtigt war, dass das Personal mit den Aufgaben

übergeht. Dieses ist dem Landkreis aus verschiedenen Gründen nicht gelungen.

Der Hauptgrund war, dass auf Grund des Wohnsitzes niemand Ambitionen hatte, in den Landkreis zu kommen.

 

Es gibt in der Verwaltung eine Vereinbarung zwischen dem Landrat und dem Personalrat über die Stellenbesetzung. Danach wird in erster Linie im Hause intern ausgeschrieben und wenn sich hausintern kein geeignetes Personal findet, wird extern ausgeschrieben. Dies ist bei den Stellenbesetzungen auch so erfolgt.

 

Für den Bereich Immissionsschutz hat sich nach interner wie auch externer Ausschreibung niemand gefunden.  Dann wurde aber doch noch intern eine Mitarbeiterin gefunden, die sehr gute Verwaltungskenntnisse hat und sich verpflichtete, ein Hochschulstudium als Fernstudium zu absolvieren. Diese Mitarbeiterin wird die Aufgaben wahrnehmen.

 

Auch für den Bereich Forsten wurde nach der internen Ausschreibung extern ausgeschrieben. Die beiden Forstleute die eingestellt sind bzw. eingestellt werden, sind FH Förster, die auch schon in Sachsen Anhalt Verwaltungserfahrung haben. Herr Torka geht davon aus, dass sie relativ schnell die Aufgaben voll beherrschen werden.

 

Im Bereich Landwirtschaft wurde erst intern und dann extern ausgeschrieben. Es hat sich intern eine Kollegin gefunden, die Agrochemie studiert hat und auf dem Gebiet schon tätig war. Sie wird ab 01.04.2010 ihren Dienst antreten. Es geht hier im speziellen um Aufgaben des Düngerechtes.

 

Darüber hinaus führen die Ministerien Weiterbildungen und Einführungsveranstaltungen durch.  Gerade auf dem Gebiet des Düngemittelrechts gab es schon 4 Veranstaltungen, die speziell die auf den Landkreis übergegangen Aufgaben beinhalteten.

 

Mit dem 2. Funktionsreformgesetz erfolgt auch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Danach erhalten die Landkreise Sach- und Personalkosten nach einem Schlüssel und für den Landkreis sind das ca. 345.000,00 Euro im Jahr für den Umweltbereich.

 

Herr Zahn kann trotzdem nicht verstehen, dass die Beamtenposten extern besetzt wurden.

 

Herr von Bodenhausen erkundigt sich, ob der Landkreis jetzt für den gesamten Landkreis Börde hinsichtlich der Düngeverordnung zuständig ist. Was vorher mehrere Leute im ALF bearbeitet haben, dafür ist jetzt nur noch ein Bearbeiter im Landkreis zuständig.

 

Herr Zahn erklärt, dass die Umsetzung der Düngeverordnung dem Landkreis obliegt. Die Kontrolle im Rahmen von CC unterliegt nach wie vor dem ALF.

 

Der mündliche Bericht wird zur Kenntnis genommen.