Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Anträge, Anfragen und Anregungen  

 
 
ordentliche Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: 5. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Börde
Datum: Di, 30.03.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:15
Raum: - Sitzungsraum I -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

Herr Bredthauer stellt den Leader Antrag auf Wunsch von Vertretern der evangelischen Kir-chengemeinde in Barleben im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss kurz vor

- Herr Bär äußert sich zum Elbe-Aller-Radweges von Hundisburg nach Bebertal auf der Wehrbergwiese. So gab es bisher immer eine Wegeverbindung zwischen Hundisburg und Bebertal, die von der Stadt jetzt ausgebaut werden sollte. Es stellte sich aber heraus, dass der Pauschalweg wahrscheinlich dem NABU gehöre und das Betreten von Bürgern nicht mehr zulässig sein soll. Herr Bär erkundigt sich nach dem Stand der Dinge.

 

Herr Torka antwortet, dass es sich bei der Wehrbergwiese um ein Ausgleichs- und Ersatzkomplex für den Mittellandkanal handelt. Dass (Es gibt zu mindest kein separates Wegeflurstück) es dort schon immer eine Wegverbindung gab, mag sein, so richtig nachgewiesen ist sie nicht. Tatsache ist, dass die Stadt Haldensleben, wie auch der NABU Anträge zur Übertragung für diese Fläche gestellt haben.

 

So wie Herr Torka informiert ist, hat der NABU den Antrag wohl zuerst gestellt. Im Sinne des eigentlichen Ausgleichs- und Ersatzkomplexes hat sich die Wasser- und Schifffahrtsdirektion entschieden, diese Fläche an den NABU zu übertragen, weil der NABU als Naturschutzverein die Gewähr dafür bietet, dass dieser Komplex auch im ursprünglichen Zwecke weiter entwickelt wird.

 

Die Herstellung eines Radwanderweges auf der Fläche der Wehrbergwiese wird nicht zustande kommen. Bautechnisch ist es schlicht und einfach unmöglich, weil der Anschluss Richtung Bebertal im Gewässerrandstreifen der Beber (FFH-Gebiet) bautechnisch sehr schwierig umsetzbar ist und dort auch private Grundstücke nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Bär bemerkt, dass er gehört habe, dass der NABU die Fläche kostenlos vom Schifffahrtsamt übernommen hat und die Stadt aber ein Angebot machte, welches jedoch keine Berücksichtigung fand. Wenn so etwas passiert, müsste die Stadt davon eigentlich benachrichtigt werden.  Denn letztendlich ist es ja ein Flächenverkauf auf dem Territorium der Stadt, wobei die Stadt ein Vorkaufsrecht hat.

 

Herr Torka meint, dass die Stadt kein Vorkaufsrecht hat. Weiter betont er, dass es ein Betretungsverbot für Fußgänger sicher nicht geben wird. Der Weg kann in der Form wie er jetzt genutzt wurde weiter genutzt werden, man kann weiter lang wandern, aber es wird definitiv keinen überregionalen Radwanderweg dort geben.

 

- Nach Ansicht von Herrn Zahn soll die Verwaltung die Brennverordnung hinsichtlich der Brennzeit wieder ändern. Weil nur im Frühjahr verbrannt werden darf, müssen die Leute jetzt ihre Feuer anstecken. Der lange Winter und die feuchte Witterung haben ihr Übriges dazu gegeben. Es kommen jetzt jede Menge Beschwerden.

 

Herr Zahn stellt daher den Antrag, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, nach Möglichkeiten zu prüfen, die Brennordnung zu ändern und das Verbrennen auch wieder im Herbst für 14 Tage zuzulassen.

 

Herr Nörthen stimmt Herrn Zahn zu. Er hat mit vielen Kleingärtnern gesprochen, die würden     lieber im Herbst verbrennen. 

 

Herr Schorlemmer ist der Meinung, dass es im Herbst genauso stark qualmt und ist dagegen, die Brennzeit wieder auszuweiten. Sie sollte eher eingeschränkt werden.

 

Die Verwaltung hatte eine gute Zuarbeit gemacht, so Herr Behrens und ausschlaggebend war,  dass es im Herbst viel mehr Qualm gab, als im Frühjahr, doch ganz abgeschafft werden sollte die Brennzeit nicht.

 

Herr Torka spricht sich für die derzeitige Regelung bei der Brennzeit aus und bemerkt, dass die Kontrollen gezeigt haben, dass zu 90 % keine feuchten Grünabfälle aus dem Herbst verbrannt wurden, sondern frisch geschnittene Koniferen. Und das hat ganz einfach mit Rücksichtslosigkeit zu tun.

 

 

Herr von Bodenhausen ist gegen die Änderung der Brennordnung. Nach seiner Meinung sieht er keinen Grund, weshalb überhaupt verbrannt werden muss, es gibt die grüne Tonne, es kann kompostiert bzw. weggebracht werden. Es kann niemand verbrennen, ohne dass es qualmt und dadurch Andere belästigt werden.

 

Herr Behrens sieht noch keinen Handlungsbedarf, da die Brennordnung erst beschlossen wurde und gerade die erste Periode angelaufen ist. Es sollte abgewartet werden, wie sich die Sache entwickelt.

 

Herr Bär ist ebenfalls gegen eine Änderung, weil es wirklich einfach ist Grünschnitt in der Deponie kostenlos abzugeben.

 

Der Antrag von Herrn Zahn, dass die Verwaltung die Brennordnung noch einmal ändert und die Brennzeiten auch wieder im Herbst zuzulassen, wird mit 2 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen abgelehnt.

 

- Herr Behrens schlägt den Termin für die nächste Sitzung am 27.05.2010 vor. Der Ausschuss soll sich erst gegen 17.00 Uhr die Fotovoltaikanlage bei Herrn von Bodenhausen in Brumby ansehen. Danach ist der Treffpunkt in der Anlage in Tundersleben und die Sitzung wird dann ab etwa 18.00 Uhr in Nordgermersleben in der Hohen Börde beendet.